Polizei knüppelt, Staatsanwaltschaft schiebt Strafverfahren nach... Solidarität mit den Betroffenen der Repression!
Am 1. Mai gehen alljährlich viele hunderttausend Menschen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte als Lohnabhängige einzustehen. Abseits der ritualisierten Medienshows von Gewerkschaftschefs und sozialdemokratischen Parteien geht es Vielen dabei um eine tiefergehende Kritik. Eine, die nicht alleine darin resultiert, die krassesten Auswüchse des Kapitalismus abzuschwächen, sondern die eine alternative Gesellschaftsform propagiert.
An der 1.Mai-Demo nahmen dieses Jahr etwa 650 Menschen teil. Der kämpferische Charakter der Demo fand nicht nur in lautstarken Parolen seinen symbolischen Ausdruck. Ein Teil des Demonstrationszugs entrollte in der Nähe des Marienplatzes im Stuttgarter Süden ein Top-Transparent über sich. Gleichzeitig wurden einige bengalische Fackeln entzündet. Diese kurze Einlage schien zu genügen, die anwesende Polizei komplett zu überfordern. Sie entschied sich für eine eskalierende Strategie und stoppte den kompletten Demozug mit zweifachem Spalier. Der unverhältnismäßige Einsatz stieß auf massives Unverständnis. Das Drängen, die Demonstration fortsetzen zu können, wurde anschließend mit einem massiven Knüppeleinsatz beantwortet. Durch diesen wurden mehrere TeilnehmerInnen sowie der Anmelder der Demo zum Teil erheblich verletzt. Mehrere Personen mussten ärztlich behandelt werden. Ohne dass sich an der Situation etwas geändert hätte, wurde der Weg dann doch frei gegeben und die Demonstration konnte zu Ende durchgeführt werden.
Die Bilanz des Tages waren aus Repressionssicht zunächst einige Verletzte, jedoch kaum Festnahmen, und eine weitere Offenbarung der Polizeistrategie, die, immer wenn sie mal die Kontrolle zu verlieren scheint, einfach auf massive Gewalt setzt. Selbst Kreise der grünen Regierungspartei kündigten diesbezüglich eine Untersuchung an, die jedoch zwischenzeitlich stillschweigend in den Schubladen verschwunden zu sein scheint.
Justiz und Polizeibehörden hingegen sind so dreist, ihre Kriminalisierungsversuche weiter auszubreiten. So haben inzwischen mindestens 9 Personen Strafbefehle oder Anklagen im Zusammenhang mit dem 1.Mai 2013 erhalten. Es handelt sich dabei um Anzeigen wegen versuchter Körperverletzung, Beleidigung u.ä. Praktisch sämtliche Punkte berufen sich auf eine Auswertung des umfangreichen polizeilichen Filmmaterials. Von den meisten Betroffenen sind am Tag selber nicht einmal die Personalien kontrolliert worden.
Dieses perfide Vorgehen setzt auf Abschreckung. Es ist willkürlich („wir suchen uns aus, wen es trifft“), gleichzeitig lässt es einmal mehr eine gezielte Kriminalisierungskampagne der Stuttgarter Staatsschutzbehörden erkennen. „Ihr seid uns bekannt und selbst wenn wir euch vor Ort nicht dran kriegen, dann eben in aller Ruhe danach“.
Mit dieser Willkür demonstrieren Polizei und Justiz selbst die Gültigkeit des Spruchs „Betroffen sind einige – gemeint sind viele“. Die einzige Antwort hierauf kann eine gemeinsame Solidarität und Unterstützung der Angegriffenen sein.
Erfahrungsgemäß kostet ein solcher Repressionsschlag mehrere Tausend Euro. Selbst wenn Strafverfahren eingestellt werden.
Deshalb: schafft Öffentlichkeit und spendet für die entstandenen und anstehenden Prozesskosten!
Antirepressionsarbeitkostet Geld!
Um die Betroffenen von Repression weiterhin auch finanziell unterstützen zu können, ist die Rote Hilfe Stuttgart dringend auf Spenden angewiesen.
Empfänger: Rote Hilfe e.V. OG Stuttgart
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