Am Freitag, den 27. September, versammelten sich bis zu 500 überwiegend jugendliche Leute neben der Staatsoper, um gegen Rassismus und die FPÖ zu protestieren. Aufgerufen dazu hat das Bündnis "Keine Stimme dem Rassismus", das aus verschiedenen linken und antifaschistischen Gruppen besteht und unter anderem die Sozialistische Jugend beinhaltet haben dürfte, die mit einem Lautsprecher-Wagen die Demo anführte und diesen immer wieder für politische Agitation gegen die FPÖ nutzte. Der größte Teil der DemonstrantInnen war jedoch keiner dieser Gruppen zuzuordnen, sondern (zB. über Facebook) aus reiner antirassistischer Überzeugung auf die Demonstration gekommen. Umso frustrierender muss es für diese Leute gewesen sein, als sich jene politischen Gruppierungen, die die Demo zunächst mit Lautsprecherwagen und Fahnen-schwingend anführten, aus dem Staub machten, als bzw. bevor um 20:50 Uhr die Polizei die Demo erstmals attackierte - was sie in der Folge mehrfach wiederholte und dabei zahlreiche nichtsahnende DemonstrantInnen "einsammelte" und nach dem Versammlungsgesetz anzeigte. Eine Lehrstunde in Demokratie und (mangelnder) "Solidarität" im Umgang mit der Polizei in Wien.
--> Siehe auch: Video-Reportage von WienTV.org vom FPÖ-Wahlkampffinale am Stephansplatz am 27.9.
Die SJ mag zwar die Demo angeführt und auf eine Schwächung der FPÖ im Dienste der SPÖ geschielt haben - aber als es brenzlig wurde, machte man sich aus dem Staub - schließlich wären Anzeigen gegen SJlerInnen mitten im Wahlkampf ein gefundenes Fressen für die FPÖ. So mutig ist man dann doch nicht, für seine Ansichten auch auf der Straße stehen zu bleiben, auch wenn der Wind bläst. Also entschied sich die zuvor so laut und kämpferisch auftretende SJ, die vielfach noch sehr jungen DemonstrantInnen, die möglicherweise das erste Mal auf einer größeren antifaschistischen Demo in Wien waren, alleine zurückzulassen. Ein Rückblick auf eine friedliche, eher unspektakuläre, aber gut besuchte und lautstarke Demo mit einem bitteren Ende um Punkt 20 Uhr.
Rassismus ist kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ
Die angemeldete Versammlung beginnt um 16:30 Uhr am Platz neben der Staatsoper an der Kärntner Straße. Die Stimmung ist gut, die Polizei hält sich eher im Hintergrund und überlasst den verstärkt (in zivil) auftretenden Verfassungsschützern die Beobachtung der Lage. Um 17:15 Uhr setzt sich die Demonstration in Bewegung. Im vorderen Teil dominieren rote Fahnen sowie Transparente und Fahnen von SJ, SLP, Linkswende, Rote Antifa und anderen linken oder antifaschistischen Gruppen. Diese dominieren zwar das Erscheinungsbild, aber das fast schon überdurchschnittlich junge Publikum, viele SchülerInnen, dürfte sich keiner bestimmten Gruppierung zuordnen lassen. Sie demonstrieren auf die gesamte Demolänge verteilt und ohne besondere politische Kennzeichen an ihrer Kleidung oder auf selbstgemachteln Tafeln, weil sie schlicht und einfach gegen Rassismus im Allgemeinen und die FPÖ im Speziellen sind.
Auch ein antinationalistischer, autonomer Block, nahm an der Demo des linken Bündnisses teil, was in den letzten Jahren nicht immer so war. Dieser Block war klar vom Rest der Demo zu unterscheiden und komplett mit antikapitalistischen Transparenten eingehüllt. Mit ihrem "linksradikalen Block" wollten die AktivistInnen darauf aufmerksam machen, dass Rassismus kein auf die FPÖ beschränktes Phänomen ist, wie es SPÖ-nahe Gruppen wie die SJ vielleicht suggerieren möchten. Schließlich wurden alle Fremdengesetz-Novellen der letzten Jahre von SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen. Ein Umstand, der von den anderen Gruppen kaum bis gar nicht zum Ausdruck gebracht wurde. Umso bedeutender, dass hier die Teilnahme einem Boykott der Demo vorgezogen wurde - schließlich ist die Sozialdemokratie alles andere als eine wahre Alternative zur FPÖ - mal ganz nüchtern an ihren Taten (den Gesetzen) gemessen.
Über den Albertinaplatz zog die Demo parallel zur Kärntner Straße bis zum Graben, wo schließlich Ende Gelände war - die Polizei hatte, teils auch mit Gittern abgesichert, den Graben in alle Richtungen abgeschottet, um die antifaschistische Kundgebung nicht näher als etwa 300 Meter zur Bühne von HC Strache heranzulassen. Dort waren laut Polizei etwa 2.000, laut nochrichten.net bis zu 3.000 Fans der FPÖ. Die Demonstration verlief bis dorthin praktisch ohne Zwischenfälle und äußerst friedlich. Auch Pyrotechnik oder Böller, was für politisch faule Menschen oft als Ausrede herhalten muss, nicht auf so "gewalttätige" Demonstrationen zu gehen, waren heute überhaupt nicht zu sehen oder zu hören.
Die Taktik der Polizei
Die Polizeitaktik war klar: die beiden Gruppen voneinander isolieren, Tretgitter zur Absicherung in alle in frage kommenden Stoßrichtungen, Polizeiketten an und in den U-Bahn-Stationen zur Sicherung; an der Demo bis zum Graben kaum Polizeibegleitung, die stattdessen an strategischen Orten bereitstellt - die Beobachtung erfolgte dafür durch ein deutlich aufgestocktes Team an sogenannten "Verfassungsschützern") - und sie funktionierte wie immer sehr gut. Aber wie immer auch nur so lang, bis ein unvorhergesehener Zwischenfall alles durcheinanderwirbelt und Dynamik erzeugt.
Es dauerte allerdings noch eine Weile, bis sich die Ereignisse zuspitzten. Zunächst verließen viele das Kundgebungsziel am Graben, wo außer DJs und altbekannter Anti-FPÖ-Redebeiträge nicht viel los war. Abgeschottet durch die Polizei, merkte man am Stephansplatz, wo die John Otti-Band mit Allstar-Schlager-Medleys von "Viva Colonia" bis "Warum schickst du mich in die Hölle" das zunehmend besoffenere FPÖ-Wahlvolk (die FPÖ schenkte am Stephansplatz im großen Stil Bier aus - allerdings nicht gratis, wie falsche Gerüchte suggerierten) johlte und schunkelte mit. Eine Stimmung wie am Oktoberfest - von den Antifas war zu dieser Zeit wegen der Lautstärker der John Otti-Band und der zu großen Distanz des angemeldeten Kundgebungszieles nix zu hören.
Eskalation in zwei Schritten
Eine an und für sich harmlose Aktion - eine Gruppe von Autonomen schaffte es, ungehindert auf die Kärnter Straße zu gelangen um dort mit einem Transparent Parolen gegen Rassismus zu skandieren - verführte die Polizei schließlich dazu, ihre bis zu diesem Zeitpunkt undurchdringbare Aufstellung rund um den Stephansplatz aufzugeben. Kaum hatten die Beamten die schwarz gekleideten DemonstrantInnen erblickt, konnten sie sich kaum noch beherrschen, wer als erster einen schnappen und abführen darf. Dutzende BeamtInnen, auch die WEGA-Eingreiftruppe, wurden von ihren Stellungen abgezogen und die Kärntner Straße hinuntergetrieben.
Und tatsächlich: Zwei Transpi-TrägerInnen wurden erwischt - und unter Applaus der Strache-Fans zum Stephansplatz zurückgebracht, wo ihre Personalien aufgenommen wurden. Was man ihnen vorwirft können die Beamten natürlich nicht sagen - es werden nur die Personalien benötigt, den Rest erledigt der Polizeijurist im Nachhinein. Da keine Versammlungsauflösung durchgesagt wurde, die nötig wäre für Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz, wird man den DemonstrantInnen vermutlich "Störung der öffentlichen Ordnung" oder ähnlich kreative Vorwürfe aus der Rechtsabteilung Deutschmeisterplatz zukommen lassen. Das ist zwar klar verfassungswidrig, hat die Polizei aber in den letzten Jahren auch nie gekümmert - und viele DemonstrantInnen lassen sich dadurch bereits einschüchtern. Für diesen Zweck sollte es zwar selbstorganisierte Rechtshilfe-Gruppen geben, aber daran hat heute halt wieder mal niemand gedacht ...
Schritt Zwei - Graben frei!
Kurz vor 19:30 Uhr: Am Graben ist es mittlerweile deutlich lauter und es war augenscheinlich, dass die Demo bis zum U-Bahn-Abgang Stephansplatz vorgerückt war - bis zu den Sperrgittern, die ursprünglich gut 2 Straßenblocks hinter der Polizeikette zur Absicherung standen. Offenbar dürfte zuvor derart viel Polizei in die Kärntner Straße gestürmt sein, dass bis auf die zwei Linien an Tretgittern zumindest der Graben ohne ausreichende Polizeisicherung war. Auch zu den anderen Seitenstraßen des Stephansplatzes wurden die Tretgitter noch einmal ganz zugemacht (zuvor durften "unverdächtige" Leute durch kleine Spalten an den Mauern ein- und ausgehen).
Jedenfalls steht die Demo nun endlich in Sichtweite der FPÖ-Bühne - und wird, auf diese Weise beflügelt, obwohl bestenfalls noch die Hälfte da war, noch einmal richtig laut: Anti-Nazi- und Anti-rassistische Parolen werden in Richtung FPÖ geschleudert. Dass diese Parolen nun auch von den Addressaten verstanden werden, zeigt sich dadurch, dass immer mehr FPÖ-AnhängerInnen sich hinter der Polizeikette versammeln und im Schutz der Uniformierten über "das linke Gsindel" herziehen können.
Die Stimmung schaukelt sich zusehends auf, also heißt es "Helm auf!" und die nun wieder formierte Polizeikette klettert über die Tretgitter, um die Demo den Graben zurückdrängen zu können. Ein paar Strache-Fans (ich stehe auf ihrer Seite der Absperrung, da für JournalistInnen sicherer) freuen sich bereits "Afoch draufhauen!". Doch die Freude kommt zu früh - das traditionelle "die Straße entlangschubsen" der Polizei beginnt gewohnt zart (für ihre Verhältnisse; man will sich ja nicht vorwerfen lassen, zunächst keine "gelinderen Mittel" angewendet zu haben), nimmt aber rasch an Fahrt auf. Die Polizei wird von den Strache-Fans mit "Strache"-Rufen begleitet und angefeuert. Um 19:43 gab es eine erste Durchsage der Polizei. Irgendetwas mit "gehen sie bitte nach Hause". Es war hinter den Polizeilinien, wo Strache-Fans schrien, schon kaum verständlich.
Auflösung der Versammlung nach dem Versammlungsgesetz um 19:50 Uhr
Mittlerweile ist es 19:50 Uhr. Nun erfolgt also die Durchsage, dass die Versammlung aufgelöst sei. Zumindest meine Vermutung, aus Erfahrung heraus. Verständlich war die Lautsprecher-Durchsage vom Polizeifahrzeug aus wie immer kaum.
Erfahrene DemonstrantInnen wissen - wer jetzt nicht spurt, darf zahlen. Doch das hat den Leuten, die jetzt noch vor Ort sind, und bei aller Kritik an der FPÖ immer noch eine Art Rest-Glauben an den Rechtsstaat besitzen, kein Mensch gesagt. Also nimmt das Trauerspiel seinen Lauf: Direkt gegenüber der Antifa-Demonstration steht nach wie vor die Polizeikette, daneben eine Menge Schaulustiger, TouristInnen und FPÖ-Fans - die so aufgescheuchte und in die Enge getriebene Menge bemerkt nicht, dass ein weiterer Polizei-Zug sich hinten rum an sie ranschleicht - und nun zählt der Überraschungsmoment: ZACK, der Kessel ist zu! Es ist 19:52 Uhr! Nur 2 Minuten nach der Durchsage! Niemand hatte auch nur die Gelegenheit, zu gehen! Aber das ist leider Routine ... bloß in der medialen Präsentation behauptet die Polizei stets anderes.
Es gibt nun heftige Wortgefechte, denn die DemonstrantInnen wurden ja aufgefordert zu gehen, 20-30 von ihnen sind aber nun direkt neben einem Straßencafé am Graben von PolizistInnen auf engstem Raum eingekesselt - es benötigt eine Menge Empörung und gezückte Handy-Kameras, als doch noch ein "Ventil" aufgeht und die 20-30 Leute entkommen können.
Ist die Presse fort, gibts dazu kein Wort
Doch
es war wohl kaum ein Zufall, dass das letzte große Kamerateam (das an
einer Dokumentation arbeitet) nur wenige Minuten vor dieser Eskalation
(Durchsage der Versammlungsauflösung) gegangen war. Auch die paar
Pressefotografen und sonstige Kamerateams waren zu diesem Zeitpunkt
bereits gegangen - sie haben ihre "Schmuckbilder", der Rest ist ihnen
offensichtlich wurscht (achso nein, die Sparzwänge der Redaktion, ich
bedaure).
Außer
ein paar alternativen JournalistInnen sowie ein paar Presse-Leuten aus
dem FPÖ-Umfeld (die wohl eher AktivistInnen denn die Vorfälle
fotografiert haben) war nun niemand mehr vor Ort - offenbar das
"OK"-Zeichen für die Einsatzleitung. Die Medien glauben dann im
Nachhinein oft kein Wort davon, was man ihnen erzählt, was alles (noch)
an der Demo passiert sei ... doch zum Glück gibts nicht nur von
Redaktionsschluss zu Redaktionsschluss hetzende
Redaktionssparzwangopfer, die vor lauter Zeitdruck auf das Wesentliche -
die Berichterstattung! - vergessen. Das Video von der Polizeigewalt
beim PAZ Rossauer Lände (nochamoi)
sollte die hiesige Presselandschaft eigentlich wachrütteln - denn
derartiges passiert in Wien häufiger als man (in den Redaktionen)
glaubt. Am geringen "Nachrichtenwert" solcher Vorkommnisse - von der
rechtsstaatlichen Relevanz ganz zu schweigen - kann es ja nicht liegen.
Für die Polizei ist es meist keine große Herausforderung, auf den
Sonnenuntergang und den Abzug der letzten (wohl bekannten)
JournalistInnen zu warten ... so gab es auch bei den Protesten gegen den
Akademikerball am 1. Februar 2013 zwei bewusstlos geschlagene
Verhaftete, über die kein einziges Wort geschrieben wurde. Kein Wunder:
Es geschah gegen 23 Uhr, war eine der letzten Blockade-Aktionen in der
Innenstadt - ReporterInnen? Bis auf das WienTV-Team weit und breit keine!
Sturm auf das letzte Grüppchen Ex-DemonstrantInnen - Festnahmen und Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz
Zwar ist die Versammlung bereits offiziell sowohl vom Veranstalter als auch von der Polizei aufgelöst, aber wo nun am sehr belebten Graben irgendeine Grenze sein soll, hinter die man sich zurückziehen könnte, bevor man nach Hause geht, ist nicht klar. Im Prinzip müssten nun alle davon laufen so schnell sie können - denn die Polizei holt die Leute immer wieder ein. Nach einem taktischen Rückzugsmanöver erfolgte schließlich der Sturm auf die zuvor abgedrängte Menge und es hagelt vorübergehende Festnahmen. Mehrere Personen sind mit Polizisten "zammgrennt" und fallen zu Boden, bei einem Punsch-Stand am Graben wird eine unbeteiligte Familie mitreingezogen, die jugendliche Tochter zu Boden gestoßen - der Vater sei - verständlicherweise - "voi auszuckt", wie mir ein Kollege nach den Ereignissen geschildert hat.
--> Die Demo-Auflösung in 3 Teilen (Youtube-Playlist)
Es geschehen nun Szenen, wie man sie in ähnlicher Form vom PAZ Rossauer Lände kennt. Der Einsatzleiter, WEGA-Offizier Granig, ist übrigens der gleiche! Zwar wurde zum Glück niemand auf eine Steintreppe gestoßen, aber dafür gegen Plakatständer, Laternenmasten und kuschelige Hausmauern. Das Vergehen? Anzeige nach dem Versammlungsgesetz! Um 20:05 Uhr ist (fast) alles vorbei. Gröbere Verletzungen gab es meines Wissens nach keine - auf keiner Seite. Jedoch sollen immer wieder Strache-Fans AntifaschistInnen nicht nur beschimpft und bedroht haben, sondern teilweise auch mit Fußtritten in die Flucht getrieben haben - natürlich vor den Augen der Polizei. So jedenfalls Meldungen auf Twitter.
Bis zu zwei Dutzend DemonstrantInnen - oder was die Polizei im Durcheinander auf dem Graben dafür hält - wurden in die Dorotheergasse gezerrt und dort bis 20:30 Uhr I-Feststellungen unterzogen. 3 Festnahmen soll es an diesem Abend insgesamt gegeben haben - an der hier geschilderten "Nachdemo" war es allerdings einzig ein Punk, der festgenommen wurde - offenbar nur, weil er am auffälligsten aussah - sonst hat sich sein Verhalten nicht merkbar von den anderen Demo-TeilnehmerInnen unterschieden ... Aber das wird ihm am Ende wohl auch kein "Richter" glauben, egal was ihm die Polizei nun alles anlastet ... Jedenfalls nicht, wenn er Anzeigen nach dem Verwaltungsstrafgesetz erhält, dessen Einsprüche am UVS entschieden werden.
... "Unabhängiger Verwaltungssenat" (UVS)
Der "Unabhängige Verwaltungssenat" hat den verräterischen Zusatz "unabhängig" praktischerweise bereits im Namen. Seine "Unabhängigkeit" erschöpft sich nämlich darin, dass dort hauptsächlich Beamte OHNE Richterausbildung sitzen - nicht wenige davon ehemalige Polizeibeamte. Wie übrigens auch am Asylgerichtshof, auf dessen "rechtstaatliche Urteile" sich Politiker von Rechts bis Rechts in letzter Zeit gerne berufen haben. Es heißt ja auch nicht "Verwaltungsgericht" sondern "Senat" - und dieser Senat ist kein Gericht sondern eine "Behörde mit richterlichem Einschlag". Praktischerweise wird diese in Kürze im neu geschaffenen Bundesverwaltungsgericht aufgehen und damit alle Beamten endgültig in hohe richterliche Würden versetzt. Das sind also die sogenannten "unabhängigen Gerichte" die nach der Demo über die Anzeigen entscheiden werden. Daher hat der Polizei auch keinen Stress den Leuten die Gründe für ihre Verhaftung oder I-Feststellung bereits vor Ort mitzuteilen, die Polizeijuristen und der UVS wissen schon, mit welchen Paragraphen man in welchen Fällen am besten eine Verurteilung erzielt ...
Rechtshilfe
Allen Beschuldigten ist jedenfalls dringend zu raten, Kontakt zu einer Rechtshilfe-Gruppe aufzunehmen (z.B. das Rechtsinfo-Kollektiv) - die Anzeigen der Polizei sind - verfassungsrechtlich betrachtet - letztlich oft kaum mehr Wert als das Papier, auf dem sie geschrieben sind. Oft werden fadenscheinige Vorwürfe wie "gehen gegen die Einbahn" oder "Verletzung des Anstandes" herangezogen, um DemonstrantInnen ihres verfassungsrechtlich gewährleisteten Versammlungsrechtes zu berauben. Das ist klar Verfassungswidrig und x-mal vom Verfassungsgerichtshof ausjudiziert! Dank der 2-Wochen-Frist ist jedoch rasches und entschlossenes Handeln nötig. Die Zustellung der Anzeige als "blauer Brief" (muss persönlich vom Postamt im Heimatwohnort abgeholt werden) erfolgt üblicherweise in den Wochen und Monaten nach der "I-Feststellung" - bis dahin sollte man sich gut merken, wie genau die Abläufe an der Demo vor sich gegangen sind (Gedächtnisprotokoll), um ggf. eine aussichtsreiche Einsprache gegen eine Anzeige vornehmen zu können. Nur so hat man gute Chancen, zu seinem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu kommen. Wer die Frist verpasst ist schuldig! Klingt komisch, ist aber so! Österreich gehört den Polizisten. Deal with it or resist.
Weiterführende Infos und Links
- WienTV.org: Die FPÖ (Videoreportage, 28.9.)
- neuwal.com: Nächstenliebe: Demo gegen Wahlkampffinale der FPÖ (28.9.)
- Rückblick: FPÖ-Wahlkampfveranstaltung mit HC Strache zur Wien-Wahl am Stephansplatz 2010
- Fotostrecke von Martin Juen: Auseinandersetzungen FPÖ-Fans / Ggdemonstranten / Polizei | Wien 27.09.2013
[ von: http://www.liv3.at/article/wien-polizei-l%C3%B6st-antirassistische-kundg... ]
