Am Samstag wird in Berlin anlässlich des bundesweiten Aktionstages "Keine Profite mit der Miete" eine Demonstration stattfinden. Auch in vielen weiteren Städten in Deutschland wie Hamburg, Freiburg, Düsseldorf und Frankfurt wird es Demonstrationen und Aktionen geben. Die Mieten steigen in den letzten Jahren in vielen Städten stark an, aber auch der Widerstand nimmt zu. Der bundesweite Aktionstag ist der praktische Ausdruck der Vernetzung dieser Kämpfe.
Mieten in der Krise
Der deutsche Immobilienmarkt gilt als sichere Anlagemöglichkeit. In der Krise strömt nun eifrig Kapital in die Städte, welches Profite erzielen will. Die Mieten müssen also steigen, auch wenn sich der Zustand der Wohnungen überhaupt nicht verändert.
Steigende Mieten bedeuten für viele Menschen eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, sie haben weniger Geld für Essen oder andere Bedürfnisse. Irgendwann ist die Miete so hoch, dass die Menschen sie nicht mehr bezahlen können. Wegen den stark gestiegenen Mieten ist es faktisch extrem schwer eine neue Wohnung zu finden, besonders für Menschen mit Migrationshintergrund, die vielfältiger Diskriminierung ausgesetzt sind.
Die Wohnungsfrage wird somit zu einer existenziellen Gefahr, es droht die Obdachlosigkeit. Eine Zwangsräumung ist nur der gewalttätigste Ausdruck dieser Verhältnisse.
Widerstand lohnt sich
Viele Menschen schauen auf diese Entwicklung mit einer Mischung aus Angst und Resignation. Die stadtpolitischen Auseinandersetzungen sollten es deswegen schaffen nicht nur die miserablen Ausgangsbedingungen zu benennen, sondern klare Handlungsoptionen aufzuzeigen. In Berlin konnte das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" in letzter Zeit über 20 Zwangsräumungen effektiv verhindern. Nach der spektakulären Blockade in Kreuzberg im Februar konnte Druck aufgebaut und durch Aktionen und Gespräche Zwangsräumungen abgewendet werden. Die politische Praxis war somit direkt erfolgreich.
Demonstieren um zu vernetzen
In Berlin kämpfen Menschen in unterschiedlichen Teilbereichen, sind aber mit ähnlichen Ursachen konfrontiert. Die Demonstration am kommenden Samstag steht unter dem Motto "Wem gehört Berlin ?". Unterschiedlichste Spektren werden an der Demonstration teilnehmen. Zum einen werden Strukturen, welche für eine Vergesellschaftung der Daseinsvorsorge kämpfen, präsent sein. Der Wassertisch konnte durch das Einleiten eines Volksbegehrens die Privatisierung der Wasserversorgung rückgängig machen, der Energietisch kämpft daran anschließend für eine Vergesellschaftung der Energieversorgung.
Andererseits rufen bedrohte Projekte und Häuser auf der Demonstration zu einem eigenen Block auf. Bei Kotti und Co, in Neukölln und in Mitte wird es Vorabtreffpunkte zur Demonstration geben, wo lokale Kiezgruppen zur gemeinsamen Anfahrt mobilisieren. Die Demonstration wird von Kreuzberg nach Friedrichshain laufen und dabei an verschiedenen Orten des Widerstands vorbeikommen. So kommt die Demonstration zunächst an der immer noch leerstehenden, im Februar geräumten Wohnung der Familie Gülbol vorbei und dann in der Nähe der von Geflüchteten besetzten Schule.
Die Demonstration wird somit die verschiedenen Kämpfe in Beziehung setzen und will Menschen motivieren, sich den Kämpfen für eine "Stadt für alle" anzuschließen.
Stadtpolitische Demonstration // 28.9 // 14 Uhr // Lausitzer Platz (Kreuzberg)
Bundesweites Bündnis // Demo in Berlin