Jahrelang betrieben deutsche und amerikanische Dienste ein Geheimprojekt in NRW. Gemeinsam bauten sie eine Anti-Terror-Datenbank auf – auch ein Journalist geriet in den Fokus.
Die Stadt Neuss gehört zu den ältesten Deutschlands, weshalb dort die Schüler lernen, dass schon die alten Römer da gewesen seien (16 vor Christus), die Franzosen (von 1794 bis 1814) und auch die Engländer – als Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg. Bis dato nicht bekannt ist hingegen, dass auch eine kleine, ausgewählte Schar Amerikaner in der Stadt am Rhein stationiert war, und zwar bis vor wenigen Jahren. Es handelte sich dabei um Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA, die in einem unauffälligen Bürogebäude, unweit der gepflasterten Fußgängerzone, ein sorgsam unter Verschluss gehaltenes Projekt betrieben. Und sie taten es gemeinsam mit zwei bundesdeutschen Nachrichtendiensten: dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND).
„Projekt 6“ oder kurz „P6“ nannte die Neusser Undercover-Truppe ihre Operation, von der bis heute nur ein paar Dutzend deutsche Geheimdienstler wissen.
Im Kampf gegen den islamistischen Terror baute die Einheit ab 2005 eine Datenbank auf, in die persönliche Angaben und Informationen über mutmaßlich Tausende Menschen eingepflegt wurden: Fotos, Kfz-Kennzeichen, Internetrecherchen, aber auch Telefonverbindungsdaten. Die Nachrichtendienste wollten so mehr über das Beziehungsgeflecht mutmaßlicher Dschihadisten erfahren.
Aus deutscher Sicht stellt sich damit die Frage, ob der US-Geheimdienst über seinen Außenposten im Neusser Zentrum direkten Zugriff auf Daten zu deutschen Islamisten und deren Umfeld hatte – also auch auf Daten unbeteiligter Dritter.
Das deutsch-amerikanische Geheimprojekt belegt, dass nicht nur die National Security Agency (NSA) in ihrem Informationshunger ein weltumspannendes Überwachungsnetz geknüpft hat. Das Projekt 6 zeigt, wie sich auch die CIA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 strategische Partner für den Anti-Terror-Kampf gesucht hat.
Unter dem Eindruck der Bombenanschläge von Madrid 2004 und London 2005 mochten sich die Deutschen dem Ansinnen der Amerikaner nicht verschließen. Das Innenministerium trieb die Zusammenarbeit aktiv voran, vor allem mit den US-Diensten. Innenstaatssekretär August Hanning, der kurz zuvor noch den BND geleitet hatte, schickte einen Verbindungsmann des BfV nach Washington. Getreu dieser Logik halten BND und BfV ihre klandestine Datenbank am Rhein auch heute noch für ein rechtlich einwandfreies Projekt. Manche Innen und Rechtspolitiker, vom SPIEGEL mit den Grundzügen von P6 konfrontiert, sind nicht ganz so entspannt. Sie sprechen von einer juristischen Grauzone.
Die Neusser Gruppe, die unter der Federführung des vom damaligen Präsidenten Heinz Fromm geleiteten Verfassungsschutzes wirkte, sei auf Initiative der USA entstanden, berichten Eingeweihte heute.
„Damals war eher Thema, dass wir zu wenig mit den Amerikanern kooperieren, nicht wie heute, wo man uns zu viel Kooperation vorwirft“, sagt ein Nachrichtendienstler mit Kenntnis der Vorgänge. Die USA hätten das Projekt demnach mit dem Hinweis präsentiert, man habe es bereits in anderen Staaten eingeführt und es funktioniere bestens. Computer und Software, die Herzstücke der Operation, wurden von der CIA bereitgestellt.
Die Software, ein Programm namens „PX“, sollte es den Spionen möglich machen, das Umfeld von mutmaßlichen Terrorunterstützern genauer kennenzulernen. Die Informationen dienten vor allem dazu, offenbar mögliche V-Leute aus der dschihadistischen Szene zu identifizieren und gezielter, mit größerem Vorwissen anzusprechen. Ein Insider präzisiert, dass PX niemals online angeschlossen gewesen sei, sondern stets wie ein Solitär im Netz werk der Dienste behandelt wurde. Beispielhaft für die Arbeit der Gruppe, die nach mehreren Jahren von Neuss in die Kölner Zentrale des Verfassungsschutzes umzog, steht ein Vorgang aus dem Jahr 2010. In einem als „geheim“ einge stuften Schreiben vom 6. Mai 2010 bestellten die Amerikaner bei den P6-Analysten Informationen. So wollten sie wissen, über welche Kontakte die jemenitische Terrorszene nach Deutschland verfügte: „Mögliche Operationsziele für Projekt 6 – deutsche Telefonnummern in Verbindung zu al-Qaida auf der arabischen Halbinsel“, so überschrieb die CIA ihr Gesuch. Das Papier enthielt die Bitte, 17 deutsche Nummern zu überprüfen, über die „verdächtige“ jemenitische Anschlüsse kontaktiert worden waren. „Wir wären sehr interessiert an jedweder Information, die Sie über diese Nummern oder zu den dahinterstehenden Personen haben“, so die Anforderung der CIA. Und die Deutschen lieferten. „Unsere Behörde schätzt die Informationen Ihres Dienstes über Anschlussinhaber deutscher Telefonanschlüsse außerordentlich“, schrieben die Amerikaner am 29. Juni 2010 überschwänglich.
Dass es im Kampf gegen den Terror womöglich nicht immer nach den Buchstaben des Gesetzes geht, darauf deutet der Rechercheauftrag der Amerikaner hin: Unter den von den Geheimdiensten identifizierten Personen befand sich auch der NDR-Journalist Stefan Buchen. Dessen Telefonnummer, so schilderten es die CIA-Agenten in ihrem Schreiben, sei „wegen seiner Verbindung zu Abd al-Madschid al-Sindani“ herausgefiltert worden, einem radikalen Prediger im Jemen, den die USA für einen wichtigen Unterstützer von Osama Bin Laden hielten.
Wie genau die „Verbindung“ des Reporters zu dem rotbärtigen Islamisten ausgesehen haben soll, beschrieben die Amerikaner nicht. Dabei dürfte sie, wenn sie überhaupt bestand, recht einfach erklärbar sein. Der NDR-Journalist recherchiert seit vielen Jahren in arabischen Ländern.
Im Jahr 2010 war er im Jemen, um der Spur von zwei Deutschen zu folgen, die junge Muslime aus der Bundesrepublik in die radikalen Koranschulen des Jemen schleusen sollten. Buchen recherchierte im abgeschotteten Milieu der Islamisten, klapperte ihre Moscheen in der Hauptstadt Sanaa ab und trieb am Ende tatsächlich einen der beiden Männer auf. Buchen sei ein „Journalist aus Hamburg, der sich auf investigativen Journalismus über Terrorismus spezialisiert hat“, behauptete die CIA und fügte seine Passnummer und sein Geburtsdatum gleich mit an. Buchen habe „in den letzten fünf Jahren mehrfach Afghanistan besucht“, schrieben sie.
Das BfV, das seine Zusammenarbeit mit anderen Diensten für „geheimhaltungsbedürftig“ hält, versichert, entsprechende Projekte würden „ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen“ durchgeführt. Der BND bestätigt immerhin die Existenz von P6. Die Kooperation sei jedoch im Jahr 2010 beendet worden. Es habe sich „nicht um ein Projekt zur Überwachung von Telekommunikationsverkehren“ gehandelt, und die deutschen Dienste seien stets „auf der Grundlage ihrer gesetzlichen Befugnisse“ geblieben. Tatsächlich gestattet Paragraf 19 des Verfassungsschutzgesetzes die Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen, wenn diese „erhebliche Sicherheitsinteressen“ geltend machen können. Im selben Gesetz steht jedoch auch, dass der Verfassungsschutz „für jede automatisierte Datei“ eine sogenannte Dateianordnung benötigt. Und: Bevor eine derartige Anordnung in Kraft treten kann, ist zwingend der Bundesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören.
Peter Schaar, der dieses Amt seit fast zehn Jahren ausübt, weiß indes von nichts. „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden“, sagt Deutschlands oberster Datenschützer. Wäre die Datenbank angegeben worden, hätte er wohl Einwände geltend gemacht. Ein Konstrukt wie P6 ist nach Schaars Ansicht „mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei“ – einer Datensammlung über verdächtige Terrorstrukturen, auf die Dutzende deutscher Behörden seit 2007 Zugriff haben. „Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind“, sagt Schaar.
Auch eine andere Kontrollinstanz war über das Projekt 6 offenbar nicht im Bilde. Mehrere langjährige Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags können sich nicht daran erinnern, über einen gemeinschaftlich organisierten Datenaustausch zwischen BfV, BND und CIA informiert worden zu sein – weder in Neuss noch an einem anderen geheimen Ort. Gesetzlich ist die Bundesregierung verpflichtet, das Gremium über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ zu unterrichten. Eine Formulierung, die Spielraum lässt.
Zumindest die Sicherheitspolitiker der Opposition sind irritiert: Seit die NSA-Affäre begann, tagte das Gremium etliche Male, wiederholt wurden die Vertreter der Regierung und der Geheimdienste nach Art und Umfang der Zusammenarbeit mit Amerikanern und Briten befragt – das Stichwort „P6“ jedoch tauchte nie auf. „Spätestens in den letzten drei Monaten hätte uns die Regierung informieren müssen“, sagt der Linke Steffen Bockhahn, „wenn das kein Vorgang von besonderer Bedeutung ist, was dann?“ Der gedeihlichen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit konnte auch die Beendigung des Projekts 6 nichts anhaben. Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelte im vergangenen Jahr 864 Datensätze an CIA, NSA und sieben weitere US-Geheimdienste.
Diese revanchierten sich im selben Jahr mit 1830 Datenlieferungen. Darunter befinden sich Kommunikationsdaten, welche die Amerikaner an den globalen Dschihad-Schauplätzen abgefangen haben und mit Hilfe des BND an den deutschen Inlandsgeheimdienst weiterleiten. Relevante Telefondaten speist der Verfassungsschutz in ein hochmodernes IT-System ein. Seit Juni 2012 gibt es dieses Programm namens Nadis WN, zu dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesbehörden Zugang haben. Dort sollen inzwischen auch die Funktionen der P6-Software integriert sein. Was mit den an die USA gelieferten Daten aus dem Projekt passiert ist, weiß auf deutscher Seite offiziell niemand.
MATTHIAS GEBAUER, HUBERT GUDE, VEIT MEDICK, JÖRG SCHINDLER, FIDELIUS SCHMID
