Immer radikaler attackieren Linksextreme die Bundeswehr - in Deutschland. In Sachsen-Anhalt gingen zuletzt 16 Fahrzeuge in Flammen auf. Nur der jüngste Fall einer Reihe von Gewaltaktionen.
Von Florian Flade und Simone Meyer
Wie abgenagte Walgerippe liegen sie da. 16 Militärfahrzeuge der Bundeswehr. Ausgebrannt, verkohlt. Das Gummi der Reifen ist geschmolzen, die Scheiben sind zersplittert, die Fahrerkabinen von den Flammen völlig zerstört. Drähte und Schläuche hängen aus den tonnenschweren Stahlkolossen. Die Transportfahrzeuge und ein Transportpanzer vom Typ Fuchs fielen einem Anschlag zum Opfer. Nicht im afghanischen Kundus, nicht im westafrikanischen Mali. In Havelberg, Sachsen-Anhalt.
Am vergangenen Wochenende drangen Unbekannte auf das Gelände der Elb-Havel-Kaserne rund 100 Kilometer nördlich von Magdeburg vor. Unbemerkt vom Wachpersonal, überwanden sie gegen 2 Uhr den Zaun des Bundeswehrgeländes und platzierten ein Dutzend mit Brandbeschleunigern gefüllte Plastikflaschen unter den Militärfahrzeugen, die in Unterständen geparkt waren. Solche Brandsätze sind weitverbreitet in der linksextremistischen Szene.
Der Anschlag zerstörte einige Fahrzeuge völlig. Die Schadenssumme bewegt sich nach ersten Schätzungen im zweistelligen Millionenbereich. Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen übernommen. Die Bundeswehrkaserne von Havelberg, in der 1300 Soldaten stationiert sind, ist jetzt ein Tatort. Rot-weißes Absperrband ist um die ausgebrannten Autowracks gespannt. Ein Statiker muss prüfen, ob die offene Garage, die ebenfalls vom Feuer in Mitleidenschaft gezogen wurde, standhält oder womöglich abgerissen werden muss.
"Störmanöver an der Heimatfront"
Zunächst wurde vermutet, die Brandstifter könnten aus einem 80 Kilometer von Havelberg entfernten Protestcamp stammen. Vom 21. bis zum 29. Juli demonstrierten dort Bundeswehrgegner gegen das "Gefechtsübungszentrum" (GÜZ) in der Altmark, einen der modernsten Militärübungsplätze Europas. Das Gelände wird von der Bundeswehr unter anderem genutzt, um Soldaten für Auslandseinsätze vorzubereiten. "Störmanöver an der Heimatfront" nannte die linksextreme Szene die Aktion.
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt beschlagnahmte kurz nach dem Brandanschlag von Havelberg einen Opel Frontera. "Der Pkw wurde in den Abendstunden des 27. Juli auf dem Gelände des ,War starts here – Camp 2013' auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses beschlagnahmt", sagte Stefan Brodtrück, Sprecher des LKA, auf Nachfrage.
Aus Ermittlerkreisen heißt es, es habe Hinweise gegeben, wonach das Auto möglicherweise in den Anschlag auf die Kaserne verwickelt war. Bestätigt hat sich dies bislang nicht.
Jüngster Fall einer Reihe von Anschlägen
Havelberg ist nur der jüngste Fall in einer Reihe detailliert geplanter und präzise ausgeführter Anschläge gegen die Bundeswehr. Die Täter in Sachsen-Anhalt sind noch nicht ermittelt. Fest steht aber: Seit Jahren führen militante Linksradikale im Inland einen Krieg gegen die Armee – mit zunehmender Härte.
"Wir beobachten, dass es wieder einen harten Kern militanter Bundeswehrgegner gibt", sagt ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. "Das beobachten wir mit großer Sorge." Ähnlich äußert sich Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Das Thema ,Antimilitarismus' spielt im gewaltbereiten Linksextremismus eine große Rolle", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag".
"Zielgerichtete Kampagnen mobilisieren den angeblichen antimilitaristischen Widerstand." In den vergangenen Jahren seien immer wieder Anschläge gegen Einrichtungen der Bundeswehr festgestellt worden.
Die Angriffe auf die Armee sorgen an höchster Stelle für Empörung. "Ich finde es unerhört und skandalös, dass es solche Anschläge gegen die Bundeswehr gibt", erklärt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Welt am Sonntag". Ärgerlich findet der Christdemokrat, dass die jüngste Attacke "ausgerechnet im Land Sachsen-Anhalt, das am meisten durch die Flut betroffen war", stattgefunden hat.
Die Soldaten hätten dort mit "überragendem Einsatz dieses Land geschützt". De Maizière geht von einem "linksautonomen Tatmuster" aus. "Einige wenige glauben, sie könnten den Eindruck erwecken, als stünde eine Mehrheit der Bevölkerung der Bundeswehr und ihren Soldaten ablehnend gegenüber." Dem müsse man von Anfang an entgegentreten, "am besten durch Solidarität vor Ort".
Verantwortliche bleiben häufig unentdeckt
Die Palette der Straftaten reicht vom eher harmlosen Besprühen von Militäreinrichtungen und Material mit Farbe – mit Vorliebe in Rosa oder Pink – über das "Schottern", also das Beschädigen von Bahngleisen, die für Bundeswehrtransporte genutzt werden, bis hin zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge wie jetzt in Havelberg.
"Für die Antimilitaristen steht die Bundeswehr im Zentrum ihrer Kampagne", heißt es vom Verfassungsschutz. "Ebenfalls zum Ziel erklärt werden aber auch Zulieferer und Transportunternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten." In der Argumentation der radikalen Linken ist jeder ein legitimes Ziel, der ihrer Meinung nach von der Bundeswehr und der angeblichen "Militarisierung der Gesellschaft" profitiert: von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall über Industrievertreter wie ThyssenKrupp oder Logistikunternehmen bis hin zur Deutschen Post AG und ihrer Tochter DHL sowie der Deutschen Bahn.
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" gab es seit 2010 rund 30 Gewaltanschläge mit hohem, mitunter millionenschweren Sachschaden gegen Liegenschaften und Gebäude der Bundeswehr. Allein im vergangenen Jahr zählten Polizei und Verfassungsschutz bundesweit rund 90 antimilitaristisch motivierte Straftaten, darunter 25 Anschläge; Attacken auf Zulieferer sind dabei nicht berücksichtigt. Ob die Taten alle auf das Konto von Linksextremisten gehen, ist unklar. Zu häufig bleiben die Verantwortlichen unentdeckt.
Die gewalttätige linksextreme Szene ist zersplittert und breit gefächert, der Antimilitarismus ist jedoch seit den 80er-Jahren ein fester Kitt und Bestandteil linksradikaler Ideologie. Das Motto lautet: "Markieren, blockieren, sabotieren". 2011 rief die Szene anlässlich einer Tagung in Schweden eine neue Kampagne ins Leben, die von Linksextremisten in Deutschland begeistert aufgenommen wird – "War starts here" heißt sie, der Krieg beginnt hier.
Bundeswehr-Hasser agieren zunehmend aggressiv
Auf etlichen Webseiten und Blogs wie "Bundeswehr-Wegtreten" oder "Anti-Militarismus", in Flyern und Broschüren macht die autonome Szene zunehmend mobil gegen jegliche Aktivität der Bundeswehr. Sowohl Rekrutierungsbemühungen als auch das offene Auftreten von Soldaten soll gestört werden.
Erst am Donnerstag besetzten linke Aktivisten ein Bürgeramt in Hannover, um gegen die Bundeswehrpräsenz in der Stadt zu demonstrieren. "Krieg beginnt hier …Widerstand auch!", stand auf den Bannern, die sie ausrollten.
Die Szene der Bundeswehrhasser agiert zunehmend aggressiv, beobachtet der Verfassungsschutz. "Anschläge und Selbstbezichtigungsschreiben verdeutlichen eine zunehmende Militanz des linksextremistisch motivierten Protestes gegen die Bundeswehr", sagt Anke Klein, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Und das trotz der anhaltenden Debatten innerhalb der Szene, ob Gewaltanwendung legitim ist oder nicht.
Nach Anschlägen wie dem in Havelberg jedenfalls fordert Ulrich Kirsch, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, deutlich mehr Obacht. "Ohne von einer Anschlagserie sprechen zu wollen, zeigt dies, dass erhöhte Wachsamkeit geboten ist", sagte Oberst Kirsch der "Welt am Sonntag". Auch wenn man solche Angriffe nie ganz verhindern könne. Die Standorte müssten sowohl von innen als auch von außen bewacht werden.
Da die Bundeswehr selbst nur innerhalb ihrer Liegenschaften tätig werden dürfe, vertraue er hier auf die Erfahrungen der Polizei, die nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz außerhalb der Standorte zuständig sei.
Schwerpunkt linksextremistischer Attacken
Kirsch fühlte sich bei dem Vorfall in Sachsen-Anhalt sofort an Dresden erinnert: Im April 2009 brannten dort an der Offiziersschule des Heeres 42 Bundeswehrfahrzeuge. Und an Hannover: Im Juni 2012 zündeten Unbekannte auf dem umzäunten Gelände des Dienstleistungszentrums der Bundeswehr 13 nagelneue Fahrzeuge an, die erst am Vortrag geliefert worden waren. Schaden: 600.000 Euro.
Trotz Videoüberwachung des Geländes war es den Brandstiftern gelungen, unentdeckt einzudringen und zu verschwinden. In einem Bekennerschreiben, das am Folgetag auftauchte, erklärte eine Gruppe: "Was wir hier sabotieren, kann woanders keinen Schaden anrichten." Hannover solle sich "bedingungslos zur militärfreien Stadt" erklären.
Die 1. Panzerdivision in Hannover stellte 2011 einen Großteil des Personals für den Afghanistan-Einsatz; in dem Jahr gab es auch besonders scharfe Proteste gegen das traditionelle Sommerbiwak der Bundeswehr, das am kommenden Freitag zum 40. Mal in der Landeshauptstadt stattfindet. Der wie üblich angemeldeten Demonstration des Friedensbüros Hannover schlossen sich mehrere Gewaltbereite an.
Suchen zum Teil gezielt auch die Öffentlichkeit
Niedersachsen ist ein Schwerpunkt linksextremistischer Attacken gegen die Bundeswehr. Das niedersächsische Landeskriminalamt zählte im vergangenen Jahr insgesamt 42 antimilitaristische Straftaten, darunter 14 Sachbeschädigungen und sieben Fälle von Körperverletzung. Noch nicht mitgerechnet: sogenannte Störaktionen, bei denen kein Schaden entsteht oder nur wenig. Gelegentlich kommt es einfach nur vor, dass vor und während eines Auftritts Flugblätter verteilt werden, die sich kritisch mit der Bundeswehr und deren Auftrag auseinandersetzen.
Unfreundlichere Begegnungen hatte zum Beispiel die Big Band der Bundeswehr bei ihrer Sommer-Open-Air-Tour 2012 im Norden. Einen nach eigenen Angaben "mittelschweren" Vorfall erlebte das Orchester am 27. Juni beim Konzert im Kurort Bad Nenndorf. Die Aktion zeigt, wie gezielt die Militanten zum Teil auch die Öffentlichkeit suchen: Eine Handvoll Aktivisten zündete dort Rauchkörper, die orangefarbenen, übel riechenden Nebel verbreiteten.
Einer warf eine kleine Sirene auf die Bühne und traf das Saxofon eines Musikers, das danach zwei Beulen hatte. Ein weiterer hatte es offensichtlich vor dem Konzert geschafft, an einem Baum an der Seite eine weitere Sirene zu befestigen, die erst nach rund zehn Minuten "entschärft" werden konnte. Das allerdings konterkarierte dann wohl eher das Ziel der Störer: Als die Sirenen gebändigt waren, klatschte das Publikum begeistert.
In Berlin-Kreuzberg stoppte vor wenigen Wochen ein Trupp schwarz vermummter Aktivisten einen Bus der Linie M140 am Mariannenplatz. Auf dem Bus prangte eine großflächige Anzeige, mit der die Bundeswehr um Nachwuchs werben will. Während einige Angreifer den Bus an der Weiterfahrt hinderten, besprühten andere die Scheiben mit Parolen: "Keine Zukunft für Berufsmörder – Armeewerbung stoppen." Der Staatsschutz ermittelt.
Feindliche Stimmung auch in Bildungseinrichtungen
Feindliche Stimmung erlebt die Bundeswehr, der die Gesellschaft inzwischen oft allenfalls freundliches Desinteresse entgegenbringt, zunehmend auch in Bildungseinrichtungen: Ein Aachener Verein beispielsweise verleiht seinen Friedenspreis an Schulen, die Jugendoffiziere verbannen; pazifistische Studenten starten Kampagnen, um "Zivilklauseln" einzuführen, die Kontakte zwischen Universität und Militär oder Wehrindustrie verhindern sollen.
Zum Teil unterstützen das Gewerkschaften, Kirchen und Jugendorganisationen etablierter Parteien getreu dem Motto: Ein Signal für den Frieden kann nicht schaden.
Mitunter zeigt sich allerdings auch, dass die Mahnung von Oberst Kirsch nach "erhöhter Wachsamkeit" noch nicht überall in der Bundeswehr angekommen ist. In Köln-Wahn gelang es in dieser Woche einem 24-jährigen, offenbar geistig verwirrten Mann, quer über den militärischen Teil des Flughafens zu spazieren. Ein Tor hatte wegen Wartungsarbeiten offen gestanden.
Vor dem Airbus A319, den auch die Kanzlerin bei ihren Dienstreisen benutzt, entkleidete sich der Eindringling bis auf die Unterhose, kletterte dann über ein Triebwerk auf eine Tragfläche und schließlich durch den Notausgang in das Innere des Regierungsfliegers. Im Cockpit drückte er so lange auf Knöpfe, bis die Flugbereitschaft auf ihn aufmerksam wurde.
Gerade als er es sich in der Kanzlerinnenkabine im Bademantel der Bundeskanzlerin bequem gemacht hatte, kam die Polizei an Bord, samt Wachhund. Das Tier biss dem Eindringling in die Wade. Der Mann wurde in eine psychiatrische Klinik gebracht. Am Airbus entstand kein größerer Schaden. Der nächtliche Flugplatzausflug hat allerdings eine gefährliche Sicherheitslücke offenbart.
"Wir sind wachsam"
In Havelberg ist inzwischen friedliche Ruhe eingekehrt. Die Soldaten gehen wie gewohnt ihrem Dienst nach. "Die Bundeswehr ist hier integrierter Teil der Gesellschaft", sagt ein Offizier. Anschläge habe es hier zuvor nie auf die Truppe gegeben. Dennoch wurden nach dem Brandanschlag die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. "Ich darf leider nicht sagen, welche Maßnahmen wir ergriffen haben", sagt Oberstleutnant Daniel Decker, Presseoffizier beim Landeskommando Sachsen-Anhalt. "Aber wir wollen sichergehen, dass so etwas nicht mehr stattfindet."
In Hannover findet am nächsten Freitag wieder das traditionelle Biwak statt. Und ebenso traditionell hat auch das Friedensbüro eine Demonstration angemeldet, die sich diesmal aber im Wesentlichen gegen die Bundesregierung und deren Rüstungsprojekte richtet. Die Organisatoren bei der Bundeswehr lassen sich von dem Anschlag in Sachsen-Anhalt nicht verrückt machen.
"Wir sind wachsam, wir haben die Lage im Bereich der Antimilitaristen im Blick", sagt der Sprecher der Division, Oberstleutnant Thomas Poloczek. Das Sicherheitskonzept sei mit der Polizei abgestimmt, aber wegen der jüngsten Vorfälle nicht großartig verschärft worden. "Natürlich hat uns Havelberg bewegt", sagt Poloczek. Die betroffenen Bataillone in Sachsen-Anhalt stünden seit August schließlich auch unter dem Dach der 1. Panzerdivision.
Deren Kommandeur, Generalmajor Carsten Jacobson, sagte nach dem Brandanschlag in Havelberg: Es mache ihn traurig, dass so etwas gerade mit Geräten passiere, die nicht nur in Afghanistan im Einsatz waren, sondern auch in der Flut viel Gutes für die Bevölkerung getan hätten.
"Vielen Dank für die fleißigen Helfer!", steht an der Eingangstür eines Kasernengebäudes in Havelberg. Eine Geste für die Soldaten, die jüngst bei der Fluthilfe im Großraum Magdeburg tätig waren. "Die Fahrzeuge, die jetzt angezündet wurden, waren bei Evakuierungen während der Flut im Einsatz", sagt ein Soldat in Havelberg. "Auf dem Fuchs-Panzer klebte noch der Schriftzug EVAC." Das ist das Kennzeichen für den Einsatz im Katastrophenschutz, bei dem Menschenleben gerettet werden.
