Von den protestierenden Refugees brauchen wir Euch wohl nicht mehr viel erzählen: Im November begann der Protest der Geflüchteten mit einem Demonstrationszug vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nach Wien. Dort wurde gemeinsam mit Unterstützer_innen im Sigmund-Freud Park neben der Votivkirche ein Protest-Camp er- richtet. Die Protestierenden wollten auf die unerträglichen und menschenverachtenden Zustände im österreichischen und europäischen Asylwesen sowie andere rassistische Praxen des Staates aufmerksam machen.
Selbstorganisiert, fordernd und laut sind die Proteste - und widersprechen damit dem Bild der zum Opfer stilisierten Fliehenden. Vollkommen richtig wird das Gewähren von Asyl nicht als großzügiges Entgegenkommen des österreichischen Staates und "seiner" Bürger_innen son- dern als das gute Recht von Geflüchteten aufgefasst und auch unmissverständlich eingefordert.
Seit der Besetzung der Votivkirche, der rücksichtslosen Zerstörung des Protestcamps, wochenlanger Hunger- streiks und weiteren Aktionen und Protestformen können weder Medien noch Politiker_innen an dem Thema vorbei. Die Protestierenden sind ungemütlich, unnachgiebig und passen somit gar nicht in die autoritätsliebende österreichische (Mehrheits-)Gesellschaft. Durch die Ge- flüchteten werden die menschenverachtenden Zustände der rassistischen Politik sichtbar. Es wurde sichtbar, was viele nicht sehen wollen, was Behörden lieber vertuschen wollen. Es wurde sichtbar, was normalerweise nur für jene erkennbar ist, die keinen Rückhalt in der Merheits- gesellschaft haben. Das hatte eine zögerliche aber steigende Solidarisierung zur Folge.
Ein Mittel, um den Protest zu stoppen, ist, die Protestierenden einfach abzuschieben. Damit wurde in größerem Umfang am 28. Juli begonnen, als acht Refugees in Schubhaft genommen wurden. An den folgenden beiden Tagen wurden sie gegen starken Wider- stand abgeschoben.
Zeitgleich mit den Abschiebungen wurden Vorwürfe der "Schlepperei" gegen Refugees, darunter welche, die im Serviten-Kloster protestierten, erhoben. Diese Vorwürfe müssen als Versuch verstanden werden, die Solidar- isierung zu brechen und die Refugees zu kriminalisieren. Die Entsolidarisierung, etwa seitens der Caritas, ließ nicht lange auf sich warten.
Wir lassen uns von diesen Einschüchterungs- und Ablenkungsversuchen nicht beeindrucken. Unsere Solidarität gilt weiterhin den Refugee-Protesten.
Für bedingungslose Bewegungs- und Bleibefreiheit!
