01.07. Politische Erklärung zur Räumung des Refugeecamps in München:
„Herrschende Politik ist Totengräberin, nicht Lebensretterin der Asylsuchenden! - Deutsches Asylrecht tötet Menschen und Hungerstreikende gefährden sich dagegen ausschließlich selbst!“
Aufruf zur Protestaktion gegen polizeiliche und behördliche Repression!:
02.07., 17.00 Uhr Protestkundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin, mit anschließender Demo zum Bundestag:
„Angesichts der brutalen Räumung der hunger- und durststreikenden Asylsuchenden fordern wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Beteiligung außerparlamentarischer Flüchtlingsorganisationen sowie eine Offenlegung aller angeblichen ´Angebote´ im Detail aus allen so genannten ´Vermittlungsgesprächen´ durch die politisch Verantwortlichen. In Zukunft keinerlei Gespräche mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit!“
Mit der Räumung und Zwangseinweisung in Krankenhäuser der hunger- und durststreikenden Asylsuchenden vom Rindermarkt in München versuchen sich die politisch Verantwortlichen nun als angebliche Lebensretter_innen aufzuspielen und von sich als Verursacher_innen für die unmenschliche Lebenssituation, für eine Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie als Flüchtlingsabwehr und Repressionspolitik abzulenken. Dies dient in erster Linie der Erhaltung und Festigung eigener Macht- und Herrschaftsansprüche in einem System, das Rassismus und soziale Ausgrenzung als Grundpfeiler in sich trägt. Viele Asylsuchende haben sich bereits in den verschiedensten Flüchtlingslagern deutschlandweit das Leben genommen. Über das Schicksal vieler Flüchtlinge, die in eine ungewisse und auch lebensbedrohliche Zukunft deportiert wurden, ist seit dem gar nichts mehr bekannt. Mit der Räumung der hunger- und durststreikenden Asylsuchenden und deren Kriminalisierung als öffentliches Problem in München wurde nun lediglich versucht, ein Problem kurz vor den Landtags- und Bundestagswahlen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen und sich selbst ein Image als Lebensretter_innen zu verpassen. Die Entschlossenheit sowie Verzweiflung der Betroffenen sowie ihre Probleme bleiben jedoch. Wann wird sich der_die nächste Asylsuchende in einem der Flüchtlingslager umbringen?
Dem rechten und rassistischen Teil der Wählerschaft der herrschenden Politik, der sich auch im Umfeld des Refugeecamps in München aufgehalten und durch Stimmungsmache gegen die Asylsuchenden aufgefallen ist, mag die Räumung gefallen haben. Die herrschende Politik sowie die beteiligten angeblichen „Vermittler_innen“ spielen ihnen mit einer gezielten Desinformations- und Verschleierungspolitik in die Hände, versuchen dies aus wahltaktischer und/oder bewusst rassistischer Motivation für sich zu nutzen sowie Ressentiments und Ängste zu schüren. Leider spielen hier auch Teile der Medien und Gesellschaft mit, die einseitig ausschließlich die Statements der herrschenden Politik zu der Räumung veröffentlichten, ohne diese zu hinterfragen. Dabei ist viel zu offensichtlich, dass gerade das letzte angebliche Vermittlungsgespräch unter Einbeziehung der Vermittler_innen Hans-Jochen Vogel sowie Alois Glück in Begleitung der schon vorher durch eine harte und menschenverachtende Linie gegen Asylsuchende sowie durch die Ignoranz gegenüber deren unmenschlichen Lebensbedingungen aufgefallene Bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer lediglich die Räumung unter dem Vorwand „Leben retten zu wollen“ vorbereiten und legitimieren sollte. Die Umdeutung der Folgen jahrelanger Ignoranz und Aufrechterhaltung bzw. Verschärfung unmenschlicher Lebensbedingungen, von Isolation, Abschiebungsängsten und Ausgrenzung als Erpressungsversuch passte ebenso in diese Kriminalisierungsstrategie, wie die Darstellung als „kompromisslos“, um die hunger- und durststreikenden Asylsuchenden und ihre Forderungen zu diskreditieren und die Schuld für die Räumung ihnen alleine zuschreiben zu können.
Dass Alois Glück (CSU) als „Vermittler“ heute in der Berliner Zeitung verlautbaren lässt, dass es „ … keinerlei Bereitschaft [gab], sich auf irgendwelche anderen Dinge einzulassen“ und nicht konkret benennt, welche diese „irgendwelchen anderen Dinge“ sind, zeigt das eigentliche Problem. Es gab keine Angebote irgend welcher Art beim letzten so genannten „Vermittlungsgespräch“ und die Medien waren dabei auch nicht anwesend. Im Vorfeld war die Falschinformation zum Angebot eines Aufenthaltsstatus über den § 23a durch die Medien gegeistert, das es ebenfalls nie gegeben hat aber ebenfalls zur Darstellung einer angeblichen „Kompromisslosigkeit“ der betroffenen Asylsuchenden beitrug. Lediglich die Einräumung einer beschleunigten Bearbeitung der Asylanträge innerhalb von 14 Tagen mit offenem Ausgang war im Vorfeld - aber auch nicht mehr im letzten Gespräch - ein Thema. Dass die als „maximale“ und angeblich „unerfüllbar“ bezeichnete Forderung nach einer Anerkennung als Flüchtlinge nach §16a sowohl die Erfüllung aller bisherigen Forderungen, wie z.B. Abschaffung der Residenzpflicht, Lager und Abschiebungen sowie Arbeitserlaubnis, medizinische/psychotraumatische Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe automatisch mit einschließt, als auch die Anerkennung von Flüchtlingen und Fluchtgründen als generell politisch, wurde einfach unterschlagen.
Wir protestierenden Refugees in Berlin und ihre Unterstützer_innen solidarisieren uns mit den Protestierenden in München und verurteilen die brutale Räumung des Refugeecamps. Selbst wenn es unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Aktionsformen gibt, lassen wir uns nicht entsolidarisieren und gegen einander ausspielen Uns ist noch gut im Gedächtnis, wie die herrschende Politik beim Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor agierte, erst über die Berliner Polizei das „Problem“ bereinigen zu lassen, dann Gesprächsbereitschaft vortäuschte, um diesen zu beenden und nur wenige Tage später betonte, nichts ändern zu wollen. Dass in München selbst rechtswidrige Handlungen der Polizei (Beginn der Räumung vor der ersten Durchsage, Abtransport von Hungerstreikenden ohne medizinische Betreuung in Zivilfahrzeugen in das Polizeipräsidium sowie der brutale Umgang mit Menschen, die sich nach Aussagen der Polizei und beteiligter, vor Ort dann nicht eingreifender Behörden in einem „lebensbedrohlichen“ Zustand befanden) während der Räumung nicht kommentiert und in Teilen der Medien einfach ignoriert werden, zeigt wie die Propaganda- und Repressionsmaschinerie der herrschenden Politik wirkt und unhinterfragt angenommen wird. Aber auch das wird uns nicht stoppen bzw. daran hindern, unsere berechtigten Forderungen auf die Straße zu tragen sowie den unmenschlichen Umgang mit uns öffentlich zu machen!
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!
Residenzpflicht, Lagerunterbringungen und Deportationen stoppen!
Niemand ist illegal! Wir bleiben alle!
Die protestierenden Refugees und Unterstützer_innen des Refugeeprotestes in Berlin
