Kampf der Repression seitens Polizei und Staat - hier und in der Türkei! - In der Türkei sind Polizeikräfte am 31.05.2013 brutal gegen Parkschützer auf dem Gezi Park in der Nähe des Taksim-Platzes vorgegangen. Aus Protest gegen das Vorgehen der Staatsgewalt sind überall im in der Türkei Menschen auf die Straße gegangen. Seit 2 Tagen wird der Taksim-Platz von Demonstranten besetzt und gegen die Staatsgewalt verteidigt.
In mehr als 50 Städten gab es Demonstrationen. In vielen Städten gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei. Inoffiziell ist von vielen Toten und Schwerverletzten die Rede, die Erdogan-Regierung hat bislang jedoch keine offizielle Stellungnahme dazu abgegenben. Lediglich die Zahl der Festnahmen in 48 Städten wird von Innenminister Güler mit 939 angegeben. Angeblich werden jetzt Verhandlungen mit den Demonstranten aufgenommen, die Regierung hat aber schon verlautbaren lassen, dass sie von ihren Zielen nicht abrücken wird. Viele Demonstranten fordern die Abdankung des reaktionären AKP-Regimes. Die Straßenkämpfe gehen weiter.
Unterdessen gab es Solidarisierungen seitens der Busfahrer, die durch das Absperren der Straßen den Zugang von Panzern zu den Demonstranten versperrten. Gerüchten zufolge sollen auch kasernierte Soldaten in Istanbul Gasmasken an Demonstranten verteilt haben.
Wir nehmen bewusst nicht an der 18.00 Uhr Kundgebung teil, die ebenfalls am 02.06.2013 auf der Frankfurter Hauptwache stattfinden soll, weil die Isci-Partisi und ihre Jugendorganisationen (TGB) ein Bestandteil dieser Kundgebung ist. Die Isci-partisi und TGB hat in der Vergangenheit in der Türkei zusammen mit Polizei und Militär Revolutionäre angegriffen hat. Sie leugnen das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes und nehmen an rassistischen Pogromen gegen das kurdische Volk teil. Ausserdem leugnen diese Kräfte den Völkermord an den Armeniern. Viele türkische revolutionäre Kräfte sehen die Isci-Partisi und ihre TGB als ein Teil der faschistischen Bewegung in der Türkei an. Deswegen ist es für uns ausgeschlossen, zusammen mit diesen Kräften etwas zu unternehmen.
Wir hoffen, dass viele Leute trotz des kurzfristigen Aufrufes heute mit uns gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auf die Straße gehen.
Schließlich konnten wir auch hier in Frankfurt am Main zeitgleich zum Polizeiterror in der Türkei am eigenen Leib erfahren, wie der BRD-Polizeistaat gestern unsere Demonstration im Rahmen der Blockupy-Aktionstage verhinderte. Auch hier ist die Devise wie in der Türkei: „Sie wollen ein Kapitalismus ohne Demokratie und wir eine Demokratie ohne Kapitalismus“, wie gestern auf der Abschlusskundgebung von Blockupy ein Bündnisvertreter feststellte.
Der Aufstand in der Türkei zeigt aufs neue, dass auch extreme Staatsgewalt den gemeinsamen Kampf der unterdrückten Massen nicht aufhalten kann.
Der Kampf gegen Faschismus ist ein internationalistischer Kampf!
Hoch die internationale Solidarität!
Wir versuchen so aktuell wir möglich mittels Socialmedia euch über die Geschehnisse in der Türkei zu Informieren!
