Seit 1. Januar 2013 gibt es den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Es entscheidet damit nicht mehr, ob und wie viele Rundfunkgeräte in einem Haushalt vorhanden sind. Pro Wohnung/Zimmer soll nun ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden, unabhängig ob sie den Mist von ARD und ZDF konsumieren oder nicht, bzw überhaupt Geräte zum Empfang dieser Sender haben.
Allmählich gehen die ersten Briefe zur Anmeldung des neuen Rundfunkbeitrags ein. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio schreibt darin:
ARD, ZDF und Deutschlandradio bieten Ihnen täglich ein hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm rund um Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Dieses Angebot lässt sich heute auf unterschiedlichsten Wegen empfangen - ob über Radio, TV, Computer oder Smartphone. Deshalb hat der Gesetzgeber die Rundfunkfinanzierung zeitgemäß gestaltet:
Seit 1. Januar 2013 gibt es den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Das heißt: Es ist nicht mehr entscheidend, ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Pro Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag zu zahlen.
Worin die "zeitgemäße Gestaltung" der Rundfunkfinanzierung nun genau liegt ist offensichtlich:
Sie ist der Konsumgesellschaft angepasst.
Sie geht vom konsumierenden Subjekt, das auf seine Weiße individuell konsumiert, aus. Ob nun mit Smartphone oder TV, irgendwas wird es gekauft haben und wird wohl darüber ausgerechnet den Schrott der öffentlichen Programme konsumieren.
Während sozial Schwache schauen müssen, wie sie Monat für Monat über die Runden kommen, wird ihnen nun also ein Zwangs-Beitrag zugemutet. Die GEZ-Zeiten sind dahingehend vorbei, dass man von den Gebühren auch dann nicht befreit ist, wenn man NICHT KONSUMIERT. Konsumzwang par excellence! Die GEZ-Zeiten dürften aber dahingehend nicht vorbei sein, dass die Geldeintreiber der Beitragsstellen per Briefen und Hausbesuchen weiter nerven werden.
In ihrem Schreiben lautet die Überschrift rotzfrech "Für alle - von allen: Der neue Rundfunkbeitrag". Dass jeder und jede zur Finanzierung von bürgerlichen Medien beitragen soll, ist sicherlich nicht im Interesse von allen. Wer keine Geräte besitzt, muss trotzdem zahlen. Wer Kritik an ARD oder ZDF hat, muss sie mit seinem Beitrag trotzdem weiter am Leben halten.
Es stellen sich praktische Fragen:
Wie ist mit den Anmeldeformularen zum Rundfunk-Zwangsbeitrag umzugehen?
Welche Folgen hat es, wenn man diese Formulare ignoriert?
Werden Hausbesuche von Rundfunkservice-Mitarbeitern oder polizeilicher Seite folgen?
Sozialhilfeempfänger sind von den Gebühren zwar befreit. Dennoch dürften die monatlichen 17,98 Euro besonders für StudentInnen, Auszubildende und LohnarbeiterInnen, insbesondere auch Single-Haushalte, ein empfindlicher Einschnitt sein.
Gegen die Zwangsbeiträge zur Finanzierung bürgerlicher, kapitalistischer Medien!