Am Freitag, den 3. Mai versandte das antirassistische Jugendaktionsbüro im react!OR einen Offenen Brief an die Ausländerbehörde sowie die Bürgermeister und Bürgermeisterin Kemptens und forderten diese auf, die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge unter ihrer Zuständigkeit auf den Regierungsbezirk Schwaben oder - je nach Status - das Bundesland auszuweiten. Außerdem ruft die Gruppe zu Aktionstagen und einer Demonstration am 18. Mai auf.
Bisher ist der Aufenthalt von Asylbewerbern und Geduldeten streng auf das Stadtgebiet Kempten und den Landkreis Ostallgäu beschränkt. Wer trotzdem den Landkreis verlässt, riskiert eine bis zu 2.500 Euro teure Ordnungswidrigkeit, die im Wiederholungsfall zur Straftat wird. "Das ist einmalig im deutschen Rechtssystem.", betont Sebastian vom antirassistischen Jugendaktionsbüro. "Wer Wiederholt mit der Residenzpflicht bricht, um zum Beispiel Freunde oder Familie außerhalb des Landkreises besuchen zu können und dabei erwischt wird, riskiert bis zu einem Jahr Gefängnis. Ausnahmegenehmigungen sind zwar möglich, werden aber meist verwehrt und können eine Gebühr nach sich ziehen. Dazu stellt es eine massive Diskriminierung dar, Reiseziele und Motive offen legen und über deren Relevanz Angestellte der Ausländerbehörde richten lassen zu müssen. Im Übrigen wurde eine derartige Praxis bereits in den Kolonien benutzt, um die dortige Bevölkerung zu kontrollieren, innerhalb Europas ist Deutschland heute der einzige Staat, der Flüchtlinge auf diese Weise behandelt."
Die Jugendlichen verlangen, zu dieser bisherigen Praxis Stellung zu beziehen. Außerdem fordern sie mit Verweis auf die entsprechenden Gesetzestexte, die Bewegungsfreiheit der hier lebenden Flüchtlinge wie vorgesehen und in den meisten Bundesländern praktiziert, auf das Land beziehungsweise - je nach Aufenthaltsstatus - den Regierungsbezirk Schwaben auszuweiten.
Um dem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Geltung zu verschaffen, hält das Jugendaktionsbüro es ebenfalls für nötig, auf die Aufhebung der Residenzpflicht generell hinzuwirken.
Um das Thema in die öffentliche Diskussion zu tragen, rufen die Jugendlichen zu Aktionstagen und einer Abschließenden Demonstration auf, führt die Aktivistin Elena aus: "Wir wollen vom 11. bis zum 18. Mai mit vielfältigen Aktionen auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam machen. Damit sind wir Teil einer bundesweiten Aktionswoche gegen Rassismus. Wir hoffen, dass sich auch in Kempten viele daran beteiligen und dem Thema die gebührende Öffentlichkeit zukommen lassen. Zum Auftakt zeigen wir am 12. einen Dokumentarfilm über Residenzpflicht im Jugendtreff react!OR. Als Höhepunkt veranstalten wir eine Demonstration durch die Kemptener Innenstadt am 18. Mai und hoffen auch hier auf rege Beteiligung." Im Brief betonen die Aktiven, bei dieser Gelegenheit die Stadt lieber als positives Beispiel denn als "eine der letzten Städte, die an der Reduzierung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf ein Mindestmaß festhält" darstellen zu wollen.
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react!OR
Frühlingstraße 17
87439 Kempten (Allgäu)
