Nur Gelaber, nichts dahinter Kein Tag vergeht ohne eine Meldung zu den Auswirkungen der in Windeseile sich vollziehenden Stadtumstrukturierung. Sozialabbau, Verdrängung und steigende Mieten sind bestimmende Themen. Dort die Schließung einer SeniorInneneinrichtung oder eines Jugendclubs, hier die nächste Zwangsräumung. Unaufgedeckt bleiben häufig die systematischen und alltäglichen Gängelungen in Jobcenter und am lohngedumpten Arbeitsplatz.
In der Öffentlichkeit steht eine erstarkende stadtpolitische Bewegung gegenüber der Offenbarung das die Politik nichts kann und nichts will. Kaum ein Thema blieb unkommentiert, die Diskussion um Stadt ist eröffnet. In den Parlamenten wird schwadroniert und gelabert, im besten Fall werden stadtpolitische Initiativen eingebunden, welche ihre Ideen zu einer anderen Zukunft von Stadt präsentieren dürfen. SCHNAUZE VOLL! - Aufruf zur Beteiligung an der Antikapitalistischen Walpurgisnacht in Hamburg und Berlin
Am Ende jedoch werden vorgefertigte Ergebnisse schablonenartig abgelesen, soziale Fragen bleiben ausgeblendet. Es wird an Stellschrauben minimal gedreht, um Prozesse der Verdrängung zu verlangsamen die auf der parlamentarischen Ebene nicht mehr aufhaltbar ist. Der Gedanke der sozialen Stadt fällt der Profitmaximierung zum Opfer, ihre Attraktivität ist ausreichend hoch, um Kapital anzuziehen, welches einen großen Teil der BewohnerInnen dieser Stadt einfach ausspucken wird.
Wir haben die Schnauze voll davon
Der Druck, der auf uns als BewohnerInnen der Stadt lastet, wird zunehmend größer. Die Einkommen stagnieren, die Mieten steigen und unsere sozialen Treffpunkte und Einrichtungen fallen beschlossenen Kürzungen zum Opfer. Wer behauptet es gäbe hier keine Krise, hat das Glück unter abgesicherten Verhältnissen zu leben oder gar von ihr zu profitieren. Wir haben auch keine Lust, uns an noch schlechteren Verhältnissen hochzuziehen, wir haben die Schnauze schlichtweg voll davon. Wir denken auch nicht daran auf ein schönes Leben für alle freiwillig zu verzichten, nur weil eine radikal elitäre Minderheit an Modellen von Ungleichheit festhält und bereit ist dafür alle Geschütze der Unterdrückung und Überwachung einzusetzen.
Was wir wollen
Wir wollen keinen profitorientierten Wohnungsmarkt, wir wollen ein Ende der Profitorienierung bei allen für die Menschen notwendigen Güter, von Nahrung, Energie, Bildung bis Wasser. Wir wollen nicht das Recht des ökonomisch Stärkeren, und wir wollen erst recht nicht von einer politischen Klasse bevormundet werden, die in ihrem alltäglichen Kasperletheater so gut wie nichts bewirkt.
Schluß mit der Gängelung durch Ämter und staatliche Institutionen, Schluß mit Zwangsräumungen, Schluß mit der Schließung unserer sozialen Einrichtungen und Freiräume. Wir wollen unseren Platz in der Stadt nicht mehr verteidigen müßen gegen Markt und Kapital. Wir wollen eine bedürfnisorientierte Wirtschaft in Selbstverwaltung und mit gleichberechtigten Zugängen für alle. Wer bleiben will, soll bleiben können. Solange eine solche Praxis nicht selbstverständlich ist, werden wir sie mit eigenen Mitteln zur Selbstverständlichkeit machen und Initiativen bilden und unterstützen die darauf hinarbeiten angemessenen Wohnraum, soziale und materielle Spielräume für jedeN zu erkämpfen. Räumungen werden verhindert, Freiräume erkämpft und Jobcenter und Ämter werden ebenfalls mit entsprechenden Antworten rechnen müßen.
Wo Mieten steigen, Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden oder die nächsten Modernisierungsmaßnahmen im Haus anstehen und MieterInnen verdrängt werden, organisiert sich Protest und Widerstand von Stadtteilinitiaven. So einige dubiose Hauseigentümer mußten mit unangenehmen Besuchen rechnen.
Wo kein Platz ist, wird sich Platz genommen. Eine Stärke der stadtpolitischen Bewegung ist, sich nicht mehr darauf zu verlassen im Tafelprinzip Brotkrümel zugeteilt zu bekommen. Sie nimmt sich, was sie als Grundlage für ihren Protest und Widerstand oder die gemeinsame Organisierung braucht. Im besten Sinne agieren hier die Flüchtlinge am Oranienplatz, und auch im Gecekondu am Kottbusser Tor organisieren sich seit Monaten BewohnerInnen und Initiativen gegen Verdrängung.
Wo Platz genommen werden soll, wird Platz verteidigt. Ob Wagenplatz, Freiraum, Kleingärten oder soziale Einrichtung, übergreifend wird für deren Erhalt gekämpft. So sind nicht selten die stadtpolitisch Aktiven zusammen mit der Nachbarschaft auf den Beinen, um eine Zwangsräumung zu verhindern oder SeniorInnen bei dem Kampf um ihre Begegnungsstätte zu unterstützen.
Auf die Straße…
Zum 30.April laden wir ein, an der Antikapitalistischen Walpurgisnacht teilzunehmen, um gegen soziale Ausgrenzung, Rassismus, Faschismus, Kapitalismus und für eine solidarische Gesellschaft einzustehen.
BERLIN: Anti-Kapitalistische Demonstration - 20:30 Uhr S-Bhf GesundbrunnenAb 16:00 wird es am S-Bhf. Gesundbrunnen ein buntes Programm aus Informationsständen, Rede- und Musikbeiträgen geben. Ab 20:30 werden wir lautstark mit Transparenten, Schildern und unseren Botschaften mit einer Demonstration durch den Wedding ziehen.Ab 16:00 wird es am S-Bhf. Gesundbrunnen ein buntes Programm aus Informationsständen, Rede- und Musikbeiträgen geben. Ab 20:30 werden wir lautstark mit Transparenten, Schildern und unseren Botschaften mit einer Demonstration durch den Wedding ziehen.Dd
HAMBURG: Unangemeldeten Proteste um ca. 21:30 Uhr Schulterblatt
Für lautstarken Protest und für Berliner Zustände der Walpurgisnacht in Hamburg
In Solidarität mit dem IVI!