Gestern hat das Kabinett, ungeachtet aller Kritik, den Gesetzentwurf für eine Endlagersuche gebilligt. Umweltminister Altmaier bezeichnete das als einen 'wichtigen Erfolg'. Wieviel der Konsens des Herrn Umweltministers wert ist, zeigt die Debatte um den Verbleib der noch kommenden Castoren. Wenn sich schon niemand findet, der 5-10 Castorbehälter aufnehmen will, wie soll es dann erst bei einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll aussehen? Mit dem Gesetz hat das Kabinett auch die Schwächen und Fallstricke, die darin enthalten sind, durchgewunken. Noch immer ist Gorleben mit im Rennen.
Die in diesem Text skizzierte Bürgerbeteiligung verdient ihren Namen nicht und die viel gepriesene Enquete-Kommission wird schon durch ihre angestrebte Besetzung zu einer Farce. Weitere Hintergrundinformationen lassen sich auf der Seite der Petition nachlesen.
Doch noch ist es nicht zu spät, einzugreifen und das Gesetz doch noch zu kippen. Mit deiner Hilfe! Dafür brauchen wir allerdings jede einzelne Stimme um deutlich zu machen, dass dieses Gesetz mit uns nicht machbar ist. Wir möchten uns dafür bedanken, dass du unsere Petition unterzeichnet hast und dich bitten uns auch weiterhin zu helfen. Wie? Das erfährst du hier: Schon über 3.000 Menschen haben unsere Petition unterschrieben.
Doch bis zum 01.06 müssen es noch mehr werden. Was kannst du tun, um die Aktion auch weiterhin zu unterstützen?
Du kannst den unten stehenden Text kopieren und an Freunde und Bekannte weiterleiten. Als Organisation oder Initiative könnt ihr Informationen zu der Aktion über eure Verteiler und Newsletter verschicken. Wenn du eine eigene Homepage hast, kannst du dort ein Webbanner installieren. Du kannst die Unterschriftenliste auch ausdrucken und so noch mehr Unterschriften sammeln.
Auch Spenden hilft. Vieles in unserem Verein wird von ehrenamtlichen Helfern geleistet, doch nicht alles geht ohne Geld. Da wir uns einzig und allein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren, brauchen wir auch hier deine Hilfe.
Wenn du noch mehr Informationen über die Kritik am Endlagersuchgesetz benötigst, kannst du dir über unser Büro für 3 Euro auch unser neues Heft 'Warum dieses Endlagersuchgesetz der falsche Weg ist' bestellen.
Widerständische Grüße aus dem Wendland
Lennart Müller für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Text zum weiterleiten per Mail:
Hallo, Die Bundesregierung macht mächtig Druck. Das Kabinett hat das Gesetz bereits gebilligt. Danach soll Gorleben auch weiterhin im Suchverfahren blieben. Es wird zwar eine sogenannte Enquete-Kommission eingerichtet, allerdings erst nach der Verabschiedung des Gesetzes. Es wird zwar keine Atommülltransporte mehr nach Gorleben geben, doch werden diese Transporte nicht abgesagt, sondern an andere Standorte gebracht. Alles in allem ein fauler Kompromiss. Deshalb hab ich die Unterschriftenaktion der Bi Lüchow-Dannenberg unterschrieben: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/petition Sie fordert: Schluss mit der Atommüllproduktion keine Atommüllexporte oder –importe eine umfassende Atommülldebatte Gorleben geht gar nicht. Es wäre schön, wenn du sie auch unterschreiben würdest. Viele Grüße, Deine Unterschrift
.ausgestrahlt-Newsletter
25. April 2013
Von Matthias Weyland
Grüner Anspruch und Wirklichkeit
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Nach Fukushima gelobten die Grünen, die AKW „deutlich vor 2022“ abzuschalten. Heute will die Parteispitze davon nichts mehr wissen. Im Entwurf des Bundestagswahl-Programms ist keine Rede mehr davon, die Sicherheitsvorschriften und die ökonomischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die AKW schneller vom Netz gehen. Um das zu ändern, haben wir von .ausgestrahlt dazu aufgerufen, den Grünen die Turnschuhe zurückzubringen. Du kannst mithelfen, indem Du die Dir bekannten Grünen oder (falls Du Mitglied der Grünen bist) Deine eigenen Delegierten aufforderst, die Beschlüsse von 2011 ins Wahlprogramm zu übernehmen.
Verbreite dazu heute bis spätestens morgen den Clip, in dem .ausgestrahlt Anspruch und Wirklichkeit gegenübergestellt hat. Mehr dazu hier:
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Das bisschen Atomkraft: Neuer .ausgestrahlt-Film
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Für viele scheinen die Atomkraftwerke bereits abgeschaltet, obwohl noch neun Meiler laufen, und das gar bis 2022! Um das Risiko und die Mängel des Katastrophenschutzes deutlich zu machen und das Atom-Thema in der breiten Öffentlichkeit zu streuen, hat .ausgestrahlt einen kurzen Spot produziert. Verbreite den Film, damit möglichst vielen die Gefahren bewusst werden. Der Film ist auch bestens geeignet, um schon jetzt frühzeitig auf die Katastrophenschutz-Aktionstage aufmerksam zu machen, die vom 8. bis 15. Juni stattfinden:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/katastrophenschutz
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Atommüll-Debatte: Niedersachsen und das Endlagersuchgesetz
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Am 19. April waren Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der grüne Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Lüchow zu Gast, um im Wendland über die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zu berichten und mit der Bevölkerung zu diskutieren. In einer Präsentation verglich auf dieser Veranstaltung Jochen Stay von .ausgestrahlt Anspruch und Wirklichkeit der niedersächsischen Politik, mit eindeutigem Ergebnis:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz
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Blog: Zwei nukleare GAU in 30 Jahren
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Im neuen Blogbeitrag wollen wir Deine Geschichte wissen. Wie hast Du damals den GAU von Tschernobyl erlebt? Schreibe uns Deine Kommentare:
http://www.blogs.ausgestrahlt.de/bewegung/27-jahre-nach-tschernobyl-damals-und-heute/
.ausgestrahlt auf dem Kirchentag
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Beim 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 1. bis 5. Mai in Hamburg stattfindet, wird das .ausgestrahlt-Team mit einem Stand vertreten sein. Falls Du auf dem Kirchentag bist und uns persönlich treffen möchtest, findest Du den .ausgestrahlt-Stand auf dem Markt der Möglichkeiten in Halle A3 im Themenbereich 6 (Umwelt und Wandel) in der Messe Hamburg. Standnummer ist A3-A34, Öffnungszeiten vom 2. bis 4. Mai von 10:30 bis 18:30 Uhr.
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Über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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19.-27. Juli: Campen gegen Atomkraft, in Metelen/Münsterland: In Gronau und Lingen stehen Atomfabriken, die AKW weltweit mit angereichertem Uran und Brennelementen beliefern. Unbefristete Betriebsgenehmigungen, Müll für Generationen und alltägliche Atomtransporte u.a. ins nahgelegene Zwischenlager Ahaus? Nein Danke! Dagegen und für einen echten Atomausstieg aktiv werden: www.antiatomcamp.nirgendwo.info
„Versenkt und Vergessen: Atommüll vor Europas Küsten“ -
Arte-Dokumentation (52 Min.), bis Ende April online anzusehen: www.arte.tv/guide/de/046923-000/versenkt-und-vergessen?autoplay=1
"Atomfriedhof Arktis" - Arte-Dokumentation (26 Min.), ebenfalls in der Mediathek zu sehen:
http://www.arte.tv/guide/de/048863-000/atomfriedhof-arktis?autoplay=1
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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.
Mehr über .ausgestrahlt: http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns
BI schlägt Areva für Schmähpreis vor
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat bei der Stiftung Ethecon einen Vorschlag für die Vergabe des diesjährigen "Black Planet Award" eingereicht. Seit 2006 verleiht Ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie - zwei internationale Preise: Den Blue Planet Award und den Black Planet Award.
Diese beiden Preise sind das Ergebnis der Verbundenheit zwischen dem weltbekannten ZERO-Künstler Otto Piene und der Stiftung Ethecon. Suche und Findung der jährlichen Preisträger, die Verleihung der Preise im Rahmen eines mit wechselnden inhaltlichen Themen im Kontext der Verantwortung für den Erhalt einer lebenswerten Welt ausgestalteten Festaktes - das ist das „Blue Planet Project“ von Ethecon.
Der Schmähpreis 2011 ging an den japanischen Atomkonzern Tepco.
Geschmäht werden soll aus Sicht der BI in diesem Jahr der französische Atomkonzern Areva. Die Idee zu diesem Vorschlag geht auf eine Rundreise von Mr. Golden Misabiko zurück, der als Gast der BI im Herbst 2012 auch im Wendland über den Uranabbau im Niger referierte.
BI-Vorständler Günter Hermeyer hatte Gelegenheit sich auf der Konferenz zu Uranabbau, Umwelt und Gesundheit im März 2012 in Bamako (Mali) fundierter zu informieren. Menschenrechtsverletzungen beim Uranabbau, der ersten Stufe der nuklearen "Höllenleiter", deren "Bad End" die Suche nach
einem Atommüllendlager ist, seien der Areva nachzuweisen. Die Areva ist auch Betreiberin der Wiederaufarbeitungsanlage in Cap de la Hague, wo auch heute noch radioaktives Wasser über ein Leitungsrohr ungefiltert ins Meer eingeleitet wird und massive Verseuchung verursacht. Aus der WAA rollten die Castoren mit hochradioaktiven verglasten Abfällen nach Gorleben.
Das Unternehmen Areva entstand 2001 durch die Fusion mehrerer Firmen, u.a. der Cogéma, die in Cap de La Hague die französische Wiederaufarbeitungsanlage betreibt und dem Reaktorbauer Framatome. Areva ist in alle Stufen des "Nuklearkreislaufs" involviert – Uranabbau, Urananreicherung, Reaktorbau, Plutoniumfabrik, Wartung von Atomanlagen und Atomtransporte. Ein neuer Bereich, der in Deutschland in der Geschäftspolitik des Konzerns eine größere, insgesamt aber eine völlig untergeordnete Rolle spielt, liegt im Bereich der erneuerbaren Energien. Auf die Geschäftsbereiche der Nukleartechnik entfielen im Jahr 2009 rund 98 Prozent des Konzernumsatzes.
In Deutschland ist Areva u.a. in Lingen bei der Brennelementfertigung (ANF) und Gronau (Urenco) beteiligt. Als Mischkonzern (Areva und Urenco) betreibt die ETC (Enrichment Technology Company) Anlagen zur Zentrifugenproduktion u. a. in Gronau und Almelo. Als Teil eines weltweiten Sparprogramms will der französische Atomkonzern in Deutschland zwischen 1200 und 1500 Stellen abbauen. Der Grund für den Stellenabbau sei die Entscheidung der Bundesregierung zum Atomausstieg, sagte Firmenchef Luc Oursel der Zeitung "Le Figaro".
Zuletzt im März hatte die Areva angekündigt, dass zum fünften Mal ein Schiff mit Plutonium haltigen. MOX-Brennelementen aus La Hague auf den Weg nach Japan war. "Hier schließen sich viele Kreise, mit diesem Vorschlag für den "Black Planet Award" und die Schmährede möchten wir erreichen, dass nicht nur immer auf die Endlagerung geschaut wird, sondern auch auf den Uranabbau. Es ist ein Plädoyer für den Atomausstieg weltweit", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06