1. Mai 2013: Prekarisierung + Privatisierung = Profitmaximierung. Dem Kapitalismus den Kampf ansagen!
Unsichere Arbeitsverhältnisse haben sich in der BRD in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. »Normalarbeitsverhältnisse« wurden abgebaut und gleichzeitig hat sich der Anteil der Lohnabhängigen in Minijobs, Leih- und Zeitarbeit sowie Teilzeitarbeit stark erhöht. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt, das heißt sie haben befristete Verträge, leisten unbezahlte Praktika, haben weniger Rechte oder ein sehr niedriges Einkommen.
Bereiche in denen prekäre Beschäftigung vorherrschen sind zum Beispiel Call-Center, Gastronomie, Friseurhandwerk und Einzelhandel. Die Agentur für Arbeit zwingt zudem Erwerbslose zu Zehntausenden prekäre Arbeitsverhältnisse einzugehen. In besonderem Maße sind Frauen von dieser Entwicklung betroffen. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor beträgt 70 Prozent. Im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen – Bereiche in denen überproportional Frauen arbeiten – sind unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und eine hohe Arbeitsintensität stark verbreitet.
SOLIDARITÄT STATT SPALTUNG
Seit dem 1. Januar 2012 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn für die
Beschäftigten der Leiharbeitsbranche, der bei 8,19 Euro im Westen und
7,50 Euro im Osten liegt. Um diese Regelung zu umgehen, setzen
Unternehmen zunehmend auf Werkverträge, bei denen die MitarbeiterInnen
geringer entlohnt werden. In Supermärkten sind beispielsweise
RegaleinräumerInnen bei einer externen Firma angestellt und bekommen,
auch wenn sie die gleiche Arbeit wie die anderen MitabeiterInnen
leisten, nur die Hälfte bezahlt, das heißt etwa sechs Euro die Stunde.
Durch die unterschiedlichen Arbeitsverhältnisse, die in den Betrieben
existieren, wird die Belegschaft aufgesplittert und die Solidarität
untereinander und die gemeinsame Kampfperspektive werden erschwert. Doch
auch in prekären Beschäftigungsfeldern ist Widerstand möglich. Im
Sommer 2012 streikten beispielsweise Beschäftigte des
Sparkassen-Callcenters »S-Direkt« 117 Tage in Halle mit Erfolg für einen
Tarifvertrag, der höhere Löhne und mehr Urlaub beinhaltet. Das
anzustrebende Ziel in allen Bereichen heißt: gleicher Lohn für gleiche
Arbeit statt Konkurrenz, Spaltung und Dumpinglöhne!
NEOLIBERALE AUSPLÜNDERUNG STOPPEN
Die Ausbreitung des Niedriglohnsektors, die Kürzung sozialer Leistungen
und die Erhöhung des Drucks auf alle Lohnabhängigen ist Teil der mit der
Agenda 2010 eingeleiteten Flexibilisierung und Deregulierung des
Arbeitsmarktes. Die neoliberale Politik, die seit Beginn der 1990er
Jahre von allen Regierungen in der BRD betrieben wird, beinhaltet auch
die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den Abbau
wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme. Bereiche der öffentlichen
Daseinsvorsorge wie Energie, Personennahverkehr und Wasser wurden
Profitinteressen von Unternehmen ausgeliefert. In Berlin besteht aktuell
durch die Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Netzes die Gefahr einer
Zerschlagung und Privatisierung.
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT ORGANISIEREN
Es geht den herrschenden Eliten darum den »Standort Deutschland« in der
internationalen Konkurrenz zu sichern und auszubauen. Dieses Ziel wird
in der Öffentlichkeit als im Interesse des Gemeinwohles verkauft, obwohl
davon nur eine Minderheit profitiert und international die Menschen in
Armut und Perspektivlosigkeit getrieben werden. In Griechenland hat das
Diktat von EU, IWF und Europäischer Kommission dazu geführt, dass über 1
350 000 Menschen erwerbslos sind, die Löhne massiv gesenkt wurden und
die Selbstmordrate stark gestiegen ist. Doch es regt sich international
weiterhin Widerstand gegen die Kürzungspolitik. ArbeiterInnen in
Griechenland haben auch Fabriken besetzt und die Produktion in
Eigenregie übernommen. Ein Beispiel ist die Fabrik Vio.Me in
Thessaloniki, die Baustoffe herstellt und von den BesitzerInnen
verlassen wurde. Die Beschäftigten haben mittlerweile die Produktion in
demokratischer Selbstverwaltung und unter ArbeiterInnenkontrolle wieder aufgenommen.
HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN
Guten Arbeits- und Lebensbedingungen steht die Profitlogik des
Kapitalismus unausweichlich gegenüber. Die Unternehmen wollen um in der
Konkurrenz zu bestehen immer ihre Kosten so gering wie möglich halten.
Innerhalb des Kapitalismus wird es somit permanent einen Kampf um Löhne,
Arbeitszeiten und Sozialleistungen geben. Diesen Kampf gilt es hier und
heute voranzubringen. Allerdings dürfen wir dabei nicht stehenbleiben,
sondern müssen das Ziel einer ganz anderen gesellschaftlichen Ordnung –
einer Gesellschaft ohne Armut, Gewalt, Not und Angst – in unseren
Kämpfen thematisieren. Diese zu erkämpfende Perspektive ist nur ohne
kapitalistische Eigentumsverhältnisse, ohne Konkurrenz und ohne die
Ausrichtung auf die Profitmaximierung möglich. Um eine solche
Perspektive zu verwirklichen, bedarf es eines langfristigen Aufbaus von
klassenkämpferischen Strukturen in den Betrieben und Gewerkschaften, im
Stadtteil, an Schulen und Hochschulen. Wir setzen auf
Selbstorganisierung und Selbstermächtigung statt unsere Belange dem
Staat oder anderen Institutionen zu überlassen.
* KUNDGEBUNG: Gegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn! Gegen Prekarisierung, Privatisierung und Profitmaximierung!
29. April 2013 | 17 Uhr | Württembergische Str. 6 (U-Bhf Fehrbelliner
Platz) | Vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
* Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demonstration | 1. Mai 2013 | 9:30 Uhr | Hackescher Markt
* Klassenkämpferischer Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration | 18:00 Uhr | Spreewaldplatz
Weitere Infos unter: Klassenkämpferischer Block Berlin