[KA] Kundgebung gegen Kanzlei Schneiders & Erinnerung an NSU Opfer

Gedenken an Todesopfer des NSU

Am 16. April fand auf dem Karlsruher Lidellplatz und direkt vor der Kanzlei Schneiders in der Adlerstraße 27a eine Kundgebung unter dem Motto "Naziterror hat System - Gegen Nazis & ihre AnwältInnen" statt. Ausgehend vom ursprünglich geplanten Termin für den Prozessauftakt wurde dabei auch den 10 Opfern der NSU gedacht.

 

Die mittlerweile bundesweit bekannte Rechtsanwältin Nicole Schneiders vertritt im NSU-Prozess Ralf Wohlleben, der die neonazistische Mordserie mit Geld und einer Waffe unterstützt haben soll.

Schneiders und Wohlleben kennen sich bereits aus Jena. Nach dem Untertauchen von Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe teilten sich beide Ende der 90er Jahre den Vorsitz des NPD Kreisverbands Jena.
Auch in der Folge wirkte Nicole Schneiders nicht nur mit Rechtsschulung und kostenloser Rechtsberatung in neonazistischen Kameradschaften. Bis Ende 2011 arbeitete sie in der Kanzlei Harsch & Kollegen in Rastatt, die auch eine gemeinsame Kanzlei mit Rechtsanwälten unterhielt, die in Rechtsrock-Bands und dem internationalen Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" aktiv waren. Durch den öffentlichen Druck nach der Aufdeckung der NSU-Morde trennten sich die Anwälte und Schneiders gründete Anfang 2012 eine eigene Kanzlei in Karlsruhe. Weiterhin vertritt sie bundesweit Neonazis bei Gewalttaten und anderen Delikten, wie derzeit auch beim Prozess gegen Neonazis, die in einer Hetzjagd gegen Migranten in Winterbach eine Gartenhütte in Brand gesetzt haben.

Die Kundgebung mit 80 TeilnehmerInnen begann mit der Verlesung der Namen der einzelnen NSU Opfer und einer anschließenden Schweigeminute. Daraufhin zog eine Abordnung der KundgebungsteilnehmerInnen direkt vor die Kanzlei, wo an Stelle des verschwundenen Kanzleischildes symbolisch ein neues Schild angebracht wurde. Auf dem neuen Schild wird auf die Spezialisierung der Kanzlei auf NSU-Unterstützer und Neonazis verwiesen.

In weiteren Redebeiträgen wurde nicht nur der militante Rassismus der NSU, sondern auch die rassistischen Ermittlungsmethoden der Sicherheitsbehörden und ihre Verstrickungen in die Entstehung und Morde des NSU thematisiert. Gerade an dieser Stelle ist beim bekannten Vertuschungseifer der Behörden auch vom anstehenden Prozess wenig Erhellendes zu erwarten.

Abschließend riefen AntifaschistInnen zum Widerstand gegen den geplanten Nazgroßaufmarsch in Karlsruhe am 25.05. auf. Dieser stellt mit seinem Motto "Freiheit für alle Nationalisten" vor dem Hintergrund der zahllosen Opfer neonazistischer Gewalt eine ungeheure Provokation dar, die wir nicht zulassen werden.

 

Antifa Karlsruhe