BI "Im Zweifel für den Zweifel"
Nach Auswertung von Akten, Sachverständigen- und Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestags hätten die Ergebnisse der Gorleben-Erkundung nie Anlass gegeben, an der Eignung zu zweifeln, erklärten die Berichterstatter Michael Paul (CDU) und Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Zugleich tischen die Union und die FDP die Legende von der "Eignungshöffigkeit" des Salzstocks Gorleben neu auf, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
1983 hatte die damals federführende Behörde, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), nach Auswertung der Tiefbohrungen dafür plädiert, neben Gorleben auch andere Standorte als Atommüllendlager zu erkunden. Das fehlende Deckgebirge über dem Salzstock könnte dazu führen, dass schon nach 600 bis 3.700 Jahren radioaktive Partikel auf Wasserpfaden an die Oberfläche wandern könnten. Doch das politische Bonn intervenierte, strich per Weisung diese Forderung der PTB und kreierte stattdessen den Begriff der "Eignungshöffigkeit".
"Dieser politische Kampfbegriff zieht sich als Leitfaden durch die 214 Seiten des Abschlussberichts der Regierungsparteien. Alles, was gegen Gorleben spricht, wird in Bausch und Bogen bestritten", so die BI.
CDU/CSU und FDP geben sich "gestrig und unbeirrt": die politisch motivierte Entscheidung für Gorleben 1976, die Gorlebener Rinne und der Wasserkontakt, die Gaseinschlüsse, selbst mögliche Strahlenschäden im Salz, meinen die Autoren zu wissen, seien keine Gründe, von Gorleben abzurücken. Der Bericht mündet in ein Plädoyer für die weitere Erkundung des Salzstocks.
"Das Bemühen des Bundesumweltministers Peter Altmaier um einen Parteien übergreifenden Kompromiss bei der Endlager bekommt so eine spezielle Note: Union und FDP meinen es ernst mit Gorleben und sind noch nicht einmal im Zweifel für den Zweifel", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Siehe auch Nur 2 Tage um auf 75 Seiten Gesetzestext zu reagieren.
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