NPD hat für Parteitag offenbar Pirmasens im Visier

Erstveröffentlicht: 
15.04.2013

Nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) gibt es Erkenntnisse darüber, dass die NPD ihren Bundesparteitag eventuell in Pirmasens abhalten möchte. Die rechtsextreme Partei habe sich bei der Stadtverwaltung nach Hallenkapazitäten für Wochenenden im Mai oder Juni erkundigt.

 

Darüber hinaus gebe es keine belastbaren Erkenntnisse dazu, dass die Partei ihren Parteitag am kommenden Wochenende in Frankenthal abhalten wird. In der vergangenen Woche hatte das Ministerium noch über Erkenntnisse berichtet, Frankenthal könne am 20. April - Hitlers Geburtstag - Austragungsort sein. Der Innenminister und der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz sicherten der Stadt Pirmasens ebenso wie zuvor schon Frankenthal volle Unterstützung zu.

 

Vermutlich handele es sich im Fall Pirmasens nur um eine von mehreren Anfragen im ganzen Bundesgebiet, sagte Lewentz am Montag. Anfang April war ein geplanter NPD-Bundesparteitag in Lautertal in Oberfranken wegen Straßenbauarbeiten abgesagt worden.

 

NPD hat Recht auf Räumlichkeiten


Juristisch ist es kaum möglich, einen Bundesparteitag der rechtsextremen Partei zu stoppen. Denn die NPD ist nicht verboten und kann daher auch öffentliche Räume anmieten.