Entgegen zahlreichen Presseberichten trifft das Militär noch vor der Sommerpause eine Beschaffungsentscheidung für Kampfdrohnen. Dies räumte das Verteidigungsministerium gestern ein
Noch im Sommer will das Verteidigungsministerium seinen Bedarf zum Kauf von Kampfdrohnen festlegen. Diese sogenannte „Auswahlentscheidung“ soll spätestens im dritten Quartal erfolgen, auf jeden Fall vor der Bundestagswahl. In der Bundespressekonferenz korrigierte das Verteidigungsministerium anderslautende Meldungen von Nachrichtenagenturen. Mehrere Medien hatten berichtet, die Beschaffung bewaffneter Drohnen würde auf nächstes Jahr vertagt.
Jedoch sei „nach wie vor angestrebt, diese Entscheidung vor der Bundestagswahl zu treffen“ erklärte gestern Christian Dienst, der persönliche Sprecher des Verteidigungsministers. Sein Chef, der gestern in Berlin ausgebuhte Thomas de Maziére (CDU), hatte dies in der Mittwochsausgabe der Rheinischen Post indirekt bestätigt.
Der Minister unterstrich gegenüber der Zeitung, dass es in dieser Legislaturperiode „keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen“ geben solle.
Jedoch war dies niemals vorgesehen und ist in dieser Legislaturperiode auch gar nicht mehr möglich. Denn nachdem das Militär seine „Auswahlentscheidung“ getroffen hat, muss zunächst eine internationale Ausschreibung erfolgen. Wenn nach einigen Monaten entsprechende Angebote eingegangen sind, wird im Verteidigungsministerium eine Beschaffungsvorlage erstellt. Diese wird zunächst dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Erst dann kann sich das Parlament damit befassen.
Bis zum Kauf eigener Drohnen soll auch die Frage einer „Zwischenbeschaffung“ geregelt werden. Gemeint ist eine „Ablösung“ des derzeit von Israel Aerospace Industries (IAI) geleasten Modells „Heron 1“. Es handelt sich dabei um drei Aufklärungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden.
Die Bundesregierung hält also weiter an ihrer Drohnenstrategie fest, die der Verteidigungsminister in einer Aktuellen Stunde im Bundestag im Januar noch einmal bekräftigt hatte. Demnach hält de Maziére „die Beschaffung von Drohnen auch für die Bundeswehr für sicherheitspolitisch, bündnispolitisch und technologisch sinnvoll“.
Eine „ethische Debatte“, wie sie der FDP-Wirtschaftsminister kürzlich vorschlug, dient also lediglich der Schadensbegrenzung und wird keinen Einfluss auf die Entscheidung der Militärs haben. Dahinter steckt wohl die Angst vor der Bundestagswahl: Denn laut Spiegel Online waren „einige ausgewählte Top-Politiker“ von de Maizière zu einem „Briefing“ eingeladen worden. Demnach sei es darum gegangen, das Thema „Kampfdrohnen“ aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Die ARD hatte dies bekräftigt und einen nicht namentlich genannten CDU-Abgeordneten mit den Worten zitiert, „das würde uns im Wahlkampf auf die Füße fallen“.