linksunten Archiv

Die Stadt Düren will die besetzte Wiese am Hambacher Forst bei Moschenich räumen lassen, obwohl der Besitzer der Wiese die Besetzung duldet. Die Stadt argumentiert mit dem Baurecht. Die Besetzer_innen streben deshalb die gleiche Lösung an, mit der RWE im Außenbereich feste Bauten errichten konnte. So soll ein Informations- und Aufklärungszentrum entstehen.  

Für das Event- und Informationszentrum :terra nova bekam RWE nicht nur eine Duldung oder Ausnahmegenehmigung (die zuständigen Stellen äußern sich dazu nicht), sondern auch finanzielle Unterstützung der Städte

Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Rhein-Erft-Kreis. „Wenn der Dürener Landrat Spelthahn in der Aachener Zeitung sagt: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“, in Bezug darauf, dass im Außenbereich keine Sondergenehmigung oder Duldung möglich wäre, dann ist das eine Lüge, bei der die Vermutung nahe liegt, dass sie in vollem Bewusstsein ausgesprochen wurde. Denn als Aufsichtsrat der RWE Power muss Spelthahn davon wissen, dass RWE ein Informationszentrum im Außenbereich betreibt.“ sagt Susanne von der Wiesenbesetzung.

Die Kohlegegner_innen wollen nun auf der besetzten Wiese am Rande des Hambacher Forstes ein Informations- und Aufklärungszentrum errichten und haben dazu ein Konzept ausgearbeitet. „Jetzt wird sich zeigen wieweit Spelthahns vorschnelle Behauptung, vor dem Gesetz seien alle gleich, standhält. Wenn die Bauämter RWE ein Informationszentrum im Außenbereich durchgehen lassen, uns aber nicht, dann spielen sie sich eindeutig als politische Instanz auf.“ sagt Johannes, der das Aufklärungszentrum mit aufbauen will. Und weiter: „Einseitige Informationen von RWE gibt es in der Region genügend. Was es bräuchte wäre ein Ort an dem Informationen geteilt werden könnten, die nicht aus einem Interesse von RWE verbreitet werden“.

Das Aufklärungszentrum soll allen Anwohner_innen, aber auch allen anderen Interessierten, die Möglichkeit bieten sich über die Auswirkungen des Kohleabbaus und der -verstromung zu informieren und Erfahrungen auszutauschen. „Mit ihren Nachbarschaftszeitungen, Förderungen fast aller Kulturveranstaltungen, Verfilzungen zur Politik und vielen Medien, ist es in der Region sehr schwierig an Informationen zu kommen, die nicht direkt oder indirekt vom RWE ausgehen. Ein von RWE unabhängiges Aufklärungszentrum würde der Region sehr nutzen“ sagt Gerd aus Moschenich.

Die Kohlegegner_innen hoffen auf viel Unterstützung beim Aufbau des Informationszentrums: „Anders als RWE wollen wir uns nicht von den lokalen Kommunen finanzieren lassen. Erstens weil die uns sowieso nicht unterstützen werden und zweitens weil wir unabhängig bleiben wollen. Von daher sind wir auf tatkräftige und auch finanzielle Mithilfe von vielen Menschen angewiesen. Das wichtigste aber ist, dass viele Menschen mithelfen Informationen zusammenzutragen.“ sagt Susanne.

Hier das Konzept für das Informations- und Aufklärungszentrum:

„Aufklärungszentrum Braunkohle“ am Tagebau Hambach

Warum brauchen wir ein Aufklärungszentrum Braunkohle?

• Mit dem Tagebau Hambach, den nahen Kohlekraftwerken Weisweiler, Niederaußem, Neurath und Frimmersdorf, sowie weiterer Infrastruktur der Braunkohleindustrie, wie der Kohlebahn, sind die Menschen in der Region erheblichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, wie neue Studien belegen, die nun erscheinen.
• Hinzu kommen Belastungen durch den voranschreitenden Tagebau. Zu nennen sind die Vernichtung der Landschaft (wie des Hambacher Forstes), die Abbaggerung der Dörfer und die damit einhergehenden Umsiedlungen, aber auch Lärmbelästigungen durch den Tagebau, oder auch durch die Verlegung der Autobahn 4 zum Beispiel für Buir.
• Neben den lokalen Folgen verursacht die Verstromung auch globale Auswirkungen, allen voran den Klimawandel. Auch über diese Folgen müssen Anwohner_innen aufgeklärt werden, um das was vor ihrer Haustür passiert richtig bewerten zu können.
• Informationen über die Auswirkungen, oder darüber was eine Umsiedlung mit sich bringt, bekommen die Menschen vor Ort heute fast ausschließlich direkt, oder indirekt über RWE.
• Da RWE natürlich das Ziel verfolgt, dass sich niemand gegen die Braunkohleverstromung und die Folgen auflehnt, hat es bestimmte Interessen, welche Informationen verbreitet werden und welche nicht. So werden zum Beispiel Feinstaub-Messstationen nicht an den Orten aufgestellt an denen von besonders hohen Emmissionen auszugehen ist, sondern an Orten an denen von geringeren ausgegangen wird.
• Damit die Menschen vor Ort sich ein ausgewogenes Bild von den Auswirkungen machen können, ist es notwendig, dass sie verschiedene Quellen für Informationen haben können. Aus diesem Grunde wollen wir ein Aufklärungszentrum aufbauen, dass die negativen Folgen der Braunkohle benennt und anschaubar macht.

Wo soll das Aufklärungszentrum einen Ort bekommen?

• Das Aufklärungszentrum soll an einem Ort der Auseinandersetzung um den Tagebau Hambach aufgebaut werden, weil mit dem Aufklärungszentrum eine klare Position bezogen werden soll.
• Deshalb soll das Aufklärungszentrum auf der Wiese der Tagebaugegner_innen bei Moschenich aufgebaut werden, obwohl uns bekannt ist, dass das Bauamt Düren die Bebauungen auf der Wiese räumen lassen will.
• Denn der Verweis auf das Baurecht ist nicht plausibel, wenn gleichzeitig bekannt ist, dass RWE ebenfalls im Außenbereich ein Informationszentrum errichtet hat – das Terra Nova – in dem ihre ganz eigene Version der Braunkohle und der Region vermittelt wird: Gemeinsames Ziel des Planungsverbandes :terra nova (Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Rhein-Erft-Kreis) ist die Entwicklung einer „Zukunftslandschaft Energie“, welche die Tagebauregion in ihrer Identität stärkt die laufenden Umstrukturierungsprozesse zur Gestaltung einer außergewöhnlichen, attraktiven Landschaft nutzt und der Region wertvolle, wirtschaftliche Impulse für die Zukunft gibt. Dieses Ziel soll in kooperativer Zusammenarbeit mit RWE Power AG verfolgt werden.
• Die genannten Städte beteiligen sich also finanziell daran, unter Projektleitung von RWE ein Informationsprogramm ins leben zu rufen, Teil dessen es ist, ein Informationszentrum im Außenbereich zu bauen, für das die Verwaltungen der Städte den rechtlichen Rahmen setzen – oder zwei Augen zudrücken. Inhaltlich beläuft sich die Aufklärung darauf, die Zerstörung einer Region in etwas positives und abenteuerliches zu verwandeln.
• Wir fordern gleiche Möglichkeiten zur Informationsweitergabe zu bekommen wie das RWE.
• Dazu wollen wir nicht einmal die gleiche Summe der kommunalen Stellen zur Verfügung gestellt bekommen wie das RWE. Um inhaltlich unabhängig zu bleiben wollen wir unser Aufklärungszentrum vollkommen selber finanzieren. Wir fordern aber eine Duldung oder Ausnahmegenehmigung für das Aufklärungszentrum im Außenbereich genauso, wie das RWE eine Duldung oder Ausnahmegenehmigung im Außenbereich für :terra nova bekommen hat.
• Geschieht das nicht handeln die Bauämter politisch motiviert.
• Das Aufklärungszentrum soll so nahe am Tagebau wie möglich errichtet werden, um den Kontext zu schaffen, genauso wie das Terra Nova von RWE in unmittelbarer Nähe zum Tagebau errichtet wurde. Auch so gesehen scheint die Wiese des Protestcamps geeignet. Weitere Gründe für diese Fläche: – Sie hat eine „Vorposten“-Funktion, da sie vor den Dörfern Manheim und Moschenich abgebaggert werden soll. Solange die Wiese noch existiert, existieren also auch die Dörfer. – Sie liegt in fussnähe nach Moschnich, ist also gut erreichbar für die dort ansässigen betroffenen Menschen.

Wie soll das Aufklärungszentrum funktionieren?

• Das Aufklärungszentrum soll ein fester Ort sein, an dem Informationen zusammengetragen, ausgewertet und aufbereitet werden können.
• Es soll eine Ausstellung entstehen, die frei zugänglich für Interessierte ist.
• Es soll feste Zeiten geben für den Austausch über Probleme, die im Zuge des Tagebaus und der Umsiedlung auftreten.
• Es ist angedacht einen mobilen Teil des Aufklärungszentrums zu haben, mit dem an verschiedene Orte gefahren werden kann.

Unterstützung
Da wir keine offiziellen Gelder annehmen wollen, noch davon ausgehen, dass wir welche bekommen würden, da die offiziellen Stellen das Geld lieber darein investieren uns Steine in den Weg zu legen, sind wir auf Spendengelder angewiesen.
Spenden könnt ihr an:

Konto: Spenden & Aktionen
Konto-Nr.: 92881806
BLZ: 513 900 00
Bank: Volksbank Mittelhessen
Betreff: Hambacher Forst / Aufklärungszentrum