Schwarzer-Peter-Spiel um Castoren - BI kritisiert Länderegoismus
Die Bereitschaft der Länder, die noch ausstehenden Castoren aus La Hague und Sellafield anzunehmen, geht gegen Null. "Gestern noch wurde der Endlagerkompromiss als "historischer Durchbruch" im Umgang mit dem Atommüll gefeiert, heute schon blamieren sich die Länder bis auf die Knochen", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Weigerung der Länder, die Castor-Behälter anzunehmen. "Das Schwarze-Peter – Spiel um die Castorbehälter zeigt, dass der Atomkompromiss vor allem für die CDU-geführten Länder ein Lippenbekenntnis war, um das Thema Atommüll aus dem Wahlkampf heraus zu halten", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Allein Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten signalisiert, dass sie sich eine Lastenteilung vorstellen könnten. Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich schockiert vom "Länderegoismus" in dieser Frage. "Das lässt ahnen, wohin die Reise geht", so Ehmke, "am Ende werden vor allem die CDU/CSU-geführten Länder bei der Endlagersuche immer wieder mit dem Finger auf Niedersachsen und Gorleben zeigen."
Die Gorleben-Gegner setzen sich bekanntlich für einen Transportestopp ein, bis die Endlagerdebatte Resultate gebracht hat. Auf einem "Ratschlag" wollen sie morgen (Freitag) die Ergebnisse des "Atommüllgipfels" unter die Lupe nehmen. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Dannenberger Ost-Bahnhof, der Umladestation für die Castor-Behälter.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Den Text einer Unterschriftenkampagne “Atommüll-Alarm” und die Liste der Unterzeichner finden Sie unterwww.bi-luechow-dannenberg.de
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Von Campact
Viel Gegenwind für die Atomlobby
Obwohl Gorleben bei der Suche nach einem Atommülllager weiterhin im Topf bleibt, haben die Proteste zum Endlagersuchgesetz in den letzten eineinhalb Jahre viel bewegt.
Das Medieninteresse am Atommüll-Gipfel in Berlin war riesig: Doch nicht nur um Umweltminister Altmaier, Ministerpräsident Kretschmann oder SPD-Chef Gabriel scharten sich die Kameras und Mikrophone - sondern auch um die zahlreichen Campact-Aktiven und Gorleben-Gegner/innen.
Auf den ersten Blick haben wir eine Niederlage kassiert: Der Gipfel einigte sich auf ein Gesetz, das den völlig ungeeigneten Salzstock Gorleben im Topf lässt. 1,6 Milliarden Euro wurden dort schon verbaut. Genau deswegen droht die Gefahr, dass es am Ende doch wieder auf Gorleben hinaus läuft.
Alles hängt jetzt an den Kriterien, die ein Endlager erfüllen muss: Diese sollen von einer breit besetzten Enquete-Kommission erarbeitet werden. Doch auch dort wird der Druck weiter hoch bleiben, die Kriterien abzuschwächen und an Gorleben anzupassen - wie dies in der Vergangenheit bereits geschah.
Ja, das hätten wir uns anders gewünscht. Trotzdem haben wir auch viel erreicht: Dass eine öffentlich tagende Kommission mit Vertreter/innen der Zivilgesellschaft eingerichtet und die "Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben" der Standort-Befürworter abgebrochen wird, dass die Erkundungstätigkeiten im Salzstock gestoppt werden und es keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben geben soll.
Dies, und dass das gesamte Thema Endlagerung viel mediale Aufmerksamkeit erfährt - das ist der Erfolg des Protests. Die Atomlobby hat dieses Mal kein leichtes Spiel!
Im Bündnis mit Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen war Campact stets zur Stelle, wenn in den letzten eineinhalb Jahren um das Endlagersuchgesetz gerungen wurde. Schon im Vorfeld des letzten Castor-Transports ins Wendland ließen wir eine riesige Castor-Attrappe durch zahlreiche Städte rollen - und ernteten viel Berichterstattung über die gravierenden Mängel des Salzstocks Gorleben.
Bei allen wichtigen Verhandlungsrunden zum Endlagergesetz waren wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern vor Ort, mal mit einem riesigen X aus Hunderten Menschen, mal mit einer Menschenkette, oder wie diese Woche lautstark mit Trommeln und Pfeifen vor dem Verhandlungsgebäude.
Susanne Jacoby
Von .ausgestrahlt
Gemeinsam mit anderen hat das .ausgestrahlt-Team alles gegeben. Mit einem Twitter-Gewitter, lautstarkem Protest, Gesprächen mit PolitikerInnen, schlaflosen Nächten und intensivster Öffentlichkeitsarbeit. Am Ende war der Drang zum Verkünden historischer Ereignisse und angeblichen gelöster Probleme stärker.
Am Tag vor dem Atommüll-Gipfel hatten wir dazu aufgerufen, Peter Altmaier mit seinem Lieblingsmedium,Twittern, zu verdeutlichen, warum die Reihenfolge bei der Einrichtung von Kommission und Gesetz falsch ist.
Per Twitter bekam er Vergleiche wie „erst ernten, dann säen“ oder „erstduschen, dann anziehen“. Die besten Tweets und die Reaktionen von Altmaier sind hier nachzulesen. Herzlichen Dank allen fürs mitmachen!
Was am Dienstag entschieden wurde, was .ausgestrahlt der Presse erklärt hat, den empfehlenswerten Blogbeitrag „Vieles ist anders, als es scheint“ und einen Rückblick der lautstarken Protest-Aktion am 9.4 inBerlin gibt es hier:
Schneller: Bring Turnschuhe zu den Grünen
Haben die Grünen das Abschalten verlernt? Nach Fukushima gelobten sie, die AKW „deutlich vor 2022“ abzuschalten. Heute, nur zwei Jahre später, will die Parteispitze davon nichts mehr wissen. Im Entwurf des Bundestagswahlprogramms ist keine Rede davon, die Sicherheitsvorschriften und Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die AKW schneller vom Netz gehen.
Auf dem Parteitag am 26. April soll über das Wahlprogramm abgestimmt werden. Höchste Zeit, dass wir den Grünen die Turnschuhe wiederbringen! Suche die Geschäftsstelle in Deiner Stadt auf, überreiche ein paar Turnschuhe, dazu den Offenen Brief von .ausgestrahlt und fordere „mehr Tempo beim Atomausstieg“. Zum Brief und allen weiteren Infos.
Tschernobyl-Proteste: Noch 10 Tage
Der Super-GAU von Tschernobyl ist auch nach 27 Jahren noch eine Katastrophe. Hunderttausende leiden bis heute an den Strahlenfolgen, riesige Gebiete sind noch immer unbewohnbar. Selbst bei uns, 1.000 Kilometer entfernt, sind in vielen Regionen Pilze und Wildfleisch noch unverzehrbar.
Am Sonntag den 21. April, finden deshalb zwei große und kreative Aktionen statt. Bist Du dabei und machst mit Druck für einen schnelleren Atomausstieg?
Am norddeutschen AKW Brokdorf, dem störanfälligsten AKW Deutschlands, wird eine Protest- und Kulturmeile veranstaltet. Am süddeutschen AKW Grafenrheinfeld, dem ältesten am Netz befindlichen AKW, führen zwei Demozüge zur Kundgebung mit Kulturprogramm. Mitfahrbörse für Deine Anreise, Material zum Informieren von FreundInnen und Bekannte und das Programm gibt es hier.
Rundbrief erschienen
Letzte Woche ist er erschienen, der neue .ausgestrahlt-Rundbrief, unteranderem mit einem spannenden Interview mit Olav Hohmeyer, Professor für Energiewirtschaft, starken Eindrücken der Fukushima-Aktivitäten und vielen informativen Analysen. Perfekt zum schmökern und weitergeben.
Hier als PDF anschauen, nachbestellen oder kostenlos die nächsten Ausgaben abonnieren.
Und sonst noch
Michael Mittermeier bringt es bei der Sendung „Neues aus der Anstalt“ auf den Punkt: Atommeiler überhaupt erst anschalten ist deppert.
29. April bis 5. Mai: Ökostrom-Wechselwoche an Hochschulen. Rein ins Studium - raus aus Atomstrom!
Matthias Weyland