Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. "Diese Einigung hat einen schweren Fehler, sie wird kein Vertrauen schaffen", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Wolfgang Ehmke, nach dem Berliner Spitzentreffen am 9. April. Das große Misstrauen fuße darauf, dass Gorleben immer noch heimlicher Referenzstandort bleibe. Der Begriff "Neubeginn" sei auch deshalb fraglich, weil in das Gesetz hohe Hürden eingebaut seien, die Gorleben weiter im Spiel ließen. "Da man sich von der über 30 Jahre alten Lügengeschichte von der angeblichen "Eignungshöffigkeit" Gorlebens nicht verabschiedet, wird die Atommülldebatte auch in den nächsten Jahren von heftigen Konflikten geprägt sein".
Die Beratungsergebnisse einer vorgesehenen Enquete-Kommission können demnach nur "gegebenfalls" zu einer Revision des Gesetzes führen. Die Kommission wird nach einem Parteienproporz zusammengesetzt.
Die Bürgerinitiative kritisiert die Hast, die falsche Reihenfolge, und fordert ein weitgehend von Parteien unabhängiges Verfahren.
Auch der Kostenrahmen für eine Endlagersuche deute darauf hin, dass weiter auf Gorleben gesetzt wird. 1,6 Milliarden Euro wurden dort ins Salz gesetzt.
"Für die untertägige Erkundung an anderer Stelle wird hingegen mit 500 Millionen Euro gerechnet. Das zeigt, in Gorleben wurde nicht nur erkundet, sondern schon gebaut, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und unter dem Deckmantel der Erkundung, dieser Vertrauensbruch lässt sich nicht mehr heilen", so Ehmke.
Auf einer öffentlichen Veranstaltung werden die Wendländer die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche unter die Lupe nehmen und die nächsten Aktionsschritte beraten.
"Geht es um einen Neustart der Endlagersuche oder geht es um einen politischen Burgfrieden zwischen Regierung, SPD und den Grünen? Warum wird erst ein Gesetz beschlossen, und dann folgt die Kommissionsarbeit? Ist die Kommission nur ein Feigenblatt, um am Ende Gorleben nach einem Vergleich gerichtsfest als Endlager durchzuboxen?" – Diese Fragen wirft die BI auf.
Die BI lädt zu einem öffentlichen Ratschlag am Freitag, den 12. April um 19 Uhr im Dannenberger Ostbahnhof ein.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
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In der bürgerlichen Presse:
Focus: Atomlobby setzt weiter auf Gorleben - Bund und Länder suchen neues Atommüll-Endlager Lübecker Nachrichten: Kommentar - Endlager für Atommüll: Suche auf der weißen Landkarte
Süddeutsche.de: Endlagersuche, die dritte
Den Text einer Unterschriftenkampagne “Atommüll-Alarm” und die Liste der Unterzeichner finden Sie unter