In gut einer Woche wird in Münster die 6. Internationale Polizeifachmesse und Konferenz (IPOMEX) stattfinden. Nachdem dieses Stelldichein von Polizei, Geheimdiensten, Bundeswehr und Herstellern von Sicherheits- und Rüstungsgütern jahrelang unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit stattfand, regt sich nun erstmals Protest.
Das Bündnis „...nicht die Guten!“ ruft zu Protesten rund um die IPOMEX auf. Inhaltlich flankiert werden diese durch zwei Infoveranstaltungen mit anschließender Diskussion. Auf http://nichtdieguten.noblogs.org werden ab sofort die aktuellen Ankündigungen, Hintergrundinformationen, Materialien und Presseberichte bereitgestellt.
Veranstaltung: „Analoge und digitale Polizeikooperationen“ - 17.04.2013, 20 Uhr, Club Courage Münster
Veranstaltung: „Von Spitzeln und wie wir uns wehren können“ - 19.04.2013, 19 Uhr, Baracke Münster. Im Anschluss Konzert mit Notgemeinschaft Peter Pan, Complications, Contrareal und Scheisse.
Material:
- Plakat "...nicht die Guten!"
- Aufkleber "Wir müssen leider draußen bleiben"
Der Aufruf des Bündnisses:
…nicht die Guten! IPOMEX stören!
Vom 16.-18.04.2013 wird in Münster die 6. Ausgabe der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz „IPOMEX“ stattfinden. An drei Tagen können sich die Besucher*innen in der Halle Münsterland die von ca. 100 Firmen ausgestellte „Sicherheitstechnik“ – vor allem Einsatzfahrzeuge, Waffen und Überwachungswerkzeuge – ansehen. Neben Vorführungen der feilgebotenen Technik wird es zusätzlich ein Rahmenprogramm aus Workshops und Fachforen geben, welches u.a. von der in Münster ansässigen Deutschen Hochschule der Polizei organisiert wird. Es bietet den Teilnehmer*innen die Möglichkeit zum „grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch über alle aktuellen Fragen der Sicherheitstechnik“.
Kurz gesagt: Hier kann in Seelenruhe begutachtet, diskutiert, ausgetestet und bestellt werden, was zukünftig gegen soziale Bewegungen, Proteste und alles was ihnen sonst noch unliebsam ist, eingesetzt wird.
Dabei bleiben sie lieber unter sich: Der Kreis der Besucher*innen ist auf Vertreter*innen von (internationalen) Polizeibehörden, Sicherheitsfirmen, Nachrichtendiensten, der Bundeswehr und Führungskräfte der Rettungsdienste beschränkt. Journalist*innen müssen eine Akkreditierung durchlaufen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die IPOMEX nicht genutzt würde, um das eigene Image zu pflegen und kräftig Werbung für die eigenen politischen Forderungen zu machen. Vom allgemeinen Personalmangel bei der Polizei, über fehlenden Respekt vor der Uniform, steigender Gewalt gegen Polizist*innen, „Problemfans“ im Fußball bis hin zu fehlenden Überwachungsbefugnissen wird hier regelmäßig die komplette Bandbreite der polizeilichen Wunschliste und Betroffenheitsrhetorik hervorgeholt. Für die nötige mediale Aufmerksamkeit sorgen „prominente“ Fürsprecher wie NRW’s Innenminister Jäger und der im Fachbeirat sitzende Münsteraner Polizeipräsident Wimber.
Ob Polizei und Sicherheitsbehörden in Zeiten sich verschärfender ökonomischer und gesellschaftlicher Krisen kontinuierlich aufgerüstet, mit mehr Befugnissen ausgestattet und zusammengelegt werden müssen, wird nicht hinterfragt. Außen vor bleiben ebenso die Debatten um alltägliche Polizeigewalt und die weit verbreitete Tendenz, die Vorwürfe der Betroffenen mittels einer Mauer des Schweigens und Gegenanzeigen zu kontern.
In diesem Jahr wollen wir das Stelldichein auf der IPOMEX nicht mehr stillschweigend hinnehmen. Unter dem Motto „…nicht die Guten!“ rufen wir zu Protesten gegen die IPOMEX auf. Checkt https://nichtdieguten.noblogs.org für Ankündigungen, Infos, Material und Aktionsberichte.