BI zu Atommüllkompromiss: "Castor-Stopp ist ein Ablenkungsmanöver"
Castor-Behälter sollten nicht mehr Gorleben ansteuern, sondern Hessen oder Baden-Württemberg sowie Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, berichtet die Tagesschau am Sonntagabend im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zur Endlagersuche, das am Dienstag in Berlin anberaumt ist. "Wir gehen davon aus, dass am Dienstag der Castor-Stopp als die Supernachricht verkündet wird", schreibt Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner sehen darin ein groß inszeniertes Ablenkungsmanöver.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Das Nebenproblem wird in den Vordergrund gespielt, um zu überspielen, dass an Gorleben als Endlagerstandort festgehalten wird. Ob Castoren nach Philippsburg oder Brunsbüttel statt nach Gorleben gebracht werden, macht die Sache nicht besser. Die Atommülltransporte müssen ausgesetzt werden, bis es beim Hauptproblem, der Frage, wohin am Ende mit dem Müll, eine Klärung gibt."
Die Supernachricht wäre in diesem Punkt, dass sich alle Parteien für den Stopp einer weiteren Atommüllproduktion stark machten.
Korsett für Enquete
Das geplante Endlagersuchgesetz entwertet die Arbeit einer Enquetekommission in entscheidenden Punkten, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Nicht nur, dass an Gorleben festhalten wird, ist ein Webfehler, weil ein Präjudiz. Auch der Kostenrahmen, der in das Gesetz hineingeschrieben wird, ist ein weiteres Präjudiz", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Demnach sollen fünf Standorte untersucht und zwei Erkundungsbergwerke aufgefahren werden. "Der Enquetekommission werden die wesentlichen Aufgaben schon abgesprochen, bevor sie die Arbeit aufnimmt, das ist ein enges Korsett", so Ehmke. Eine Festlegung auf die Zahl untersuchungswürdiger
Standortregionen bzw. Standorte in einem Gesetz dürfe nicht hingenommen werden.
So zeichne sich das Kalkül ab, dass mit Gorleben ein Salzvorkommen untersucht wurde und dass ein Ton- und ein Kristallinvorkommen hinzukämen.
Angesichts der "Salzlinie" in Deutschland drohe das Milliardenprojekt auch damit zu einem Alibiprojekt zu verkommen. Ehmke: "So läuft das Gesetz auf Gorleben hinaus."
Dienstag in Berlin
Ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen wird am Dienstag in Berlin vor der niedersächsischen Landesvertretung dafür demonstrieren, dass vor einer Verständigung auf ein Endlagersuchgesetz eine Enquetekommission mit einer qualifizierten Beteiligung der Zivilgesellschaft die Sicherheitskriterien und Verfahrungsschritte benennt.
Zeit: Dienstag, 9. April, 12.30 Uhr
Ort: Vor der Landesvertretung Niedersachsen, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin
Als Ansprechpartner/innen werden vor Ort sein:
Jochen Stay, .ausgestrahlt, mobil: 0170-9358759
Thorben Becker, BUND, mobil: 0173-6071603
Martin Donat, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, mobil: 0160-99586652
Susanne Jacoby, Campact, mobil: 0151-50524684
Naturfreunde Deutschlands, Uwe Hiksch: 0176-62015902
Die Aktion wird organisiert von .ausgestrahlt, Anti-Atom Berlin, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Campact und Naturfreunde Deutschlands.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Den Text der Unterschriftenkampagne "Atommüll-Alarm" und die Liste der Unterzeichner finden Sie unter www.bi-luechow-dannenberg.de
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Twittergewitter gegen Peter Altmaier
Das ist wie ein Fußballspiel, bei dem das Ergebnis schon feststeht, wenn die Mannschaften auf den Platz kommen.
Macht keinen Sinn? Finden wir auch. Und wollen, dass der Umweltminister davon erfährt. Und weil Altmaier so gerne twittert, rufen wir dazu auf, eine Twitter-Welle loszutreten, damit er bis morgen (und überhaupt) versteht, was er da tut.
Deine Kreativität ist gefragt: Schreib dem Minister vergleichende Sprüche, z.B. „Erst blinken, dann abbiegen“, „Erst duschen, dann anziehen“. Du hast bestimmt viel bessere Ideen. Und wenn viele davon erfahren und mitmachen, dann schwillt die Welle an.
So funktioniert es: http://www.ausgestrahlt.de/twitter-gewitter
Hintergrundtext: http://www.blogs.ausgestrahlt.de/atommuell/eine-kommission-ohne-macht
.ausgestrahlt-Presseerklärungen zum Thema: http://www.ausgestrahlt.de/presse
Aktive Grüße
Jochen Stay und das .ausgestrahlt-Team