Die niedersächsische Landesregierung und Bundesumweltminister Altmaier haben sich am vergangenen Sonntag auf einen Kompromiss beim Endlagersuchgesetz geeinigt. Einige unserer Forderungen sind in den Vorschlag mit eingeflossen. Das ist ein Erfolg. Im Großen und Ganzen muss man aber sagen: 'Sie haben uns gehört, aber nicht verstanden'. So wird zwar eine Enquete-Kommission eingerichtet und damit die Debatte mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Allerdings wird diese Kommission erst nach Verabschiedung des Gesetzes ihre Arbeit aufnehmen und sich hauptsächlich mit der Ausarbeitung des Verfahrens und nur am Rande mit den katastrophalen Fehlentscheidungen bei ASSE 2 und Gorleben beschäftigen. Genau das müsste aber der wesentliche Bestandteil einer solchen Kommission sein.
Die Empfehlungen der Kommission sollen zwar in das Gesetz einfließen, rechtlich binden sind die Ergebnisse des Gremiums allerdings nicht. Auch die Zusammensetzung der Kommission macht uns stutzig. Wieder soll auch die Wirtschaft mit am Tisch sitzen. Im Klartext heißt das, dass die Atomlobby mit entscheidet wo ihr Müll hin soll. Die haben sich aber schon längst auf ein Endlager festgelegt: Gorleben.
Es sollen zwar ab der Verabschiedung des Gesetzes alle Atommülltransporte nach Gorleben eingestellt werden, doch der Atommülltourismus wird andernorts weitergehen. Solche Transporte müssen komplett gestoppt werden, bevor man eine Lösung für das Problem gefunden hat. Alles was nicht nach Gorleben geschickt wird, belastet Menschen an anderen Standorten. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Was es für uns aber vollends unmöglich macht diesen Vorschlag als Erfolg zu werten ist, dass Gorleben weiter Teil eines Suchverfahrens bleiben soll. Es ist vollkommen unverständlich wie eine niedersächsische Landesregierung auf der einen Seite behaupten kann, sie seien der Überzeugung, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist und auf der anderen Seite einem Kompromiss zustimmen, der eben diesen Standort mit in ein Auswahlverfahren schleppt.
Mit diesem faulen Kompromiss versucht die Bundesregierung die Atommüllproblematik aus dem Wahlkampf rauszuhalten und täuscht eine Befriedung des Themas vor. Wir lassen uns aber nicht mit Mogelpackungen befrieden. Wir fordern eine echte und nachhaltige Lösung.
Wir werden nicht locker lassen und den Druck weiter erhöhen. Jetzt gilt es zu verhindern, dass das Gesetz schon vor der Debatte in der Enquete-Kommission verabschiedet wird. Unsere Aktion geht deshalb weiter.
Was kannst du tun, um die Aktion auch weiterhin zu unterstützen?
Du kannst den unten stehenden Text kopieren und an Freunde und Bekannte weiterleiten.
Wenn du eine eigene Homepage hast, kannst du dort ein Webbanner installieren.
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Auch spenden hilft. Vieles in unserem Verein wird von ehrenamtlichen Helfern geleistet, doch nicht alles geht ohne Geld. Da wir uns einzig und allein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren, brauchen wir auch hier deine Hilfe.
Wenn du noch mehr Informationen über die Kritik am Endlagersuchgesetz benötigst, kannst du dir über uns Büro für 3 Euro auch unser neues Heft 'Warum dieses Endlagersuchgesetz der falsche Weg ist' bestellen.
Vielen Dank und herzliche Grüße aus dem Wendland,
Lennart Müller für die BI Lüchow-Dannenberg
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Hallo,
Die Bundesregierung macht mächtig Druck. Gerade haben sich die niedersächsische Landesregierung und Umweltminister Altmaier auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Danach soll Gorleben auch weiterhin im Suchverfahren blieben. Es wird zwar eine sogenannte Enquete-Kommission eingerichtet, allerdings erst nach der Verabschiedung des Gesetzes. Es wird zwar keine Atommülltransporte mehr nach Gorleben geben, doch werden diese Transporte nicht abgesagt, sondern an andere Standorte gebracht. Alles in allem ein fauler Kompromiss.
Deshalb hab ich die Unterschriftenaktion der Bi Lüchow-Dannenberg unterschrieben: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/petition
Sie fordert:
Schluss mit der Atommüllproduktion
keine Atommüllexporte oder –importe
eine umfassende Atommülldebatte
Gorleben geht gar nicht.
Es wäre schön, wenn du sie auch unterschreiben würdest. Viele Grüße, ---deine Unterschrift---
