Am heutigen Tag, dem 1. März 2013, ist der zweite Jahrestag der Eröffnung des Nazitreffpunkts in der Lichtenberger Lückstraße. Dieser wird seitdem konspirativ von dem Berliner Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ für Veranstaltungen, Treffen und Partys genutzt. Von hier gehen Propagandatouren, Sachbeschädigungen und Angriffe gegen politische Gegner_innen aus. Lokale Antifaschist_innen nutzten den heutigen Anlass für eine breit angelegte Verteilaktion im Bezirk.
Heute trafen sich in Lichtenberg mehr als 30 Antifaschist_innen und verteilten in den Abendstunden an den Bahnhöfen Lichtenberg, Nöldnerplatz, Friedrichsfelde und Tierpark antifaschistische Informationsblätter an die Lichtenberger_innen.
Mehrere hundert Flugblätter wurden so an den verschiedenen Punkten rund um den Neonazi-Treffpunkt verteilt. Mit den Flugblättern wurden die Anwohner_innen über die lokalen Neonazistrukturen und ihren Treffpunkt informiert, der Rechtskampf des Vermieters gegen die Neonazis dargestellt und Möglichkeiten, selber aktiv zu werden eröffnet. Der Flyer forderte „2 Jahre sind genug - Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße dichtmachen!“.
In den nächsten Wochen werden weitere antifaschistische Aktionen gegen die Lückstraße 58 folgen.
Wir überlassen die Arbeit gegen Neonazi-Treffpunkte nicht den Gerichten. Der Kampf gegen Neonazis kann nur erfolgreich sein, wenn er breit und entschlossen auch auf der Straße geführt wird.
Antifa Hohenschönhausen
März 2013
______________________________________
Der Text des Flugblatts:
Enough is enough.
2 Jahre sind genug - Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße dichtmachen!
Im August 2011 wurde bekannt, dass sich jugendliche Neonazis in den ehemaligen Räumen eines Gardinengeschäftes in der Lückstraße 58 eingemietet haben. Das Ladengeschäft dient ihnen als Treffpunkt, Party- und Seminarraum, Materiallager und Ausgangspunkt für Aktionen. Im März 2013 sind sie mittlerweile zwei Jahre dort.
Wer sind die Nutzer_innen der Räumlichkeiten in der Lückstraße?
Die Neonazis haben sich beim Vermieter als „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ vorgestellt. Im Vorstand und unter den Mitgliedern befinden sich zahlreiche langjährige neonazistische Kader und Aktivist_innen aus Berlin, von denen einige bereits wegen einschlägiger Straftaten verurteilt sind. Die Nutzer_innen sind dem Spektrum der Autonomen Nationalisten, einem besonders aggressiven und aktionsorientierten Teil der Neonaziszene, zuzuordnen. Sie gehören zum Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW-Berlin) und dessen Umfeld.
Was ist der NW-Berlin?
Der NW-Berlin ist das größte und wichtigste neonazistische Netzwerk in Berlin. Die meisten organisierten neonazistischen Aktivitäten in Berlin gehen auf das Konto dieser Struktur. Inhaltlich bezieht sich das Netzwerk stark auf die historische Nazi-Partei NSDAP und übernimmt zu großen Teilen deren Positionen. Diese Struktur veröffentlichte, bis ihre Internetseite aus dem Internet genommen worden ist, regelmäßig Berichte zu Aktionen, publizierte Fotos und Daten von Menschen, die sich gegen Neonazis und Rassisten engagieren. Außerdem wurde dazu aufgerufen, gegen diese gewaltsam vorzugehen. Seit Ende 2009 gibt es regelmäßig Angriffe auf Menschen und Einrichtungen, die dort benannt waren. Zum Teil wurde an den Tatorten das Kürzel „NW-Berlin“ hinterlassen. Im Mai 2011 wurde die Internetseite durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.
Was passiert in den Räumen der Lückstraße?
Neonazistische Infrastruktur bietet Raum für Kontakte, Austausch oder die Planung von Aktionen unter Gleichgesinnten. Weiterhin binden. Auch wenn der Laden durch Metallplatten verbarrikadiert sowie mit Farbe beschmiert ist und damit die Aktivitäten nicht offen nach außen dringen können, wurden verschiedene Veranstaltungen beobachtet. Im Oktober 2011 besuchte beispielsweise eine Gruppe sächsischer Neonazis den Treffpunkt, um mit den Berliner „Kameraden“ den Abend ausklingen zu lassen. Am 20.April 2012, dem Jahrestag des Geburtstags von Adolf Hitler, fand dort eine Party mit ca. 50 Personen statt.
Welche Auswirkungen hat der Treffpunkt für den Kiez?
Mit dem Einzug der Neonazis nahmen ihre Aktivitäten im Weitlingkiez zu. Neonazistische sowie rassistische Parolen und damit verbundene Sachbeschädigungen an Häusern wurden vermehrt festgestellt. In 2012 tauchten zudem Schriftzüge auf, die zum Erhalt des Neonazi-Treffpunktes aufrufen und mit Hakenkreuzen „unterschrieben“ waren. Es gab bereits mehrere Einschüchterungsversuche gegen Passant_innen und Projekte, die sich gegen Neonazis engagieren. Der erhöhte Publikumsverkehr durch Neonazis aufgrund eines solchen Treffpunktes kann sich somit zu einem größeren Bedrohungspotenzial für mögliche Opfer neonazistischer oder rassistischer Gewalt entwickeln. Im schlimmsten Fall meiden diese Menschen Teile von Lichtenberg und sind in ihrer Bewegungsfreiheit enorm eingeschränkt.
Wieso wird den Neonazis nicht einfach gekündigt?
Den Neonazis wurde im Jahr 2011 mehrfach durch den Vermieter gekündigt. Diese weigern sich, den Laden zu verlassen, so dass aktuell ein Rechtsstreit läuft. Da solche Verfahren sehr zeitintensiv sind, kann also nicht mit einer baldigen Schließung gerechnet werden. Hier muss der rechtliche Weg durch zivilgesellschaftliche Interventionen ergänzt werden, um den Neonazis die Lust an dem Objekt zu nehmen.
Was kann ich gegen den Treffpunkt tun?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten sich gegen diesen Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße zu engagieren. Wir wollen Ihnen einige vorstellen:
• Informieren Sie Bekannte und Nachbar_innen über diesen Treffpunkt und seine Nutzer_innen.
• Melden Sie neonazistische Vorfälle im Umfeld des Ladens an antifaschistische Gruppen oder das bezirkliche „Register von rechtsextremen Vorfällen“ bei der Netzwerkstelle „Licht-Blicke“. Jede Information zu Propagandadelikten, Veranstaltungen oder auch Übergriffen, ob nun verbaler oder körperlicher Art, kann helfen, den Treffpunkt zu schließen.
• Nehmen Sie an Protesten oder Veranstaltungen teil. Dort können Sie sich mit anderen Engagierten austauschen und Kontakte zu Initiativen knüpfen, die sich in Lichtenberg gegen Neonazis positionieren.
______________________________________
Infomationen zur Lückstraße 58: http://www.antifa-berlin.info/fight-back/lueck58.html
Recherchebroschüre „Motiv Rechts“: http://www.antifa-berlin.info/auf-die-pelle-ruecken/images/motiv-rechts3...
Wir im Internet: http://www.ah.antifa.de