Hallo Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
wir haben einen Bus zur diesjährigen Demonstration gegen die NATO- Sicherheitskonferenz am 2. Februar in München organisiert und in unserer Stadt eine Mobilisierung zu diesem für uns nach wie vor politisch wichtigen Termin angestoßen.
Unserer Mobilisierung haben sich verschiedene lokale antimilitaristische und friedenspolitische Gruppen angeschlossen, das Spektrum reichte dabei von der seit den 1980er Jahren verwurzelten „traditionellen“ Friedensbewegung bis hin zu revolutionären KommunistInnen. Die breite politische Zusammenarbeit, wie sie bei den Protestaktionen gegen die Sicherheitskonferenz in München seit vielen Jahren praktiziert wird, hat also auch bei uns in Heilbronn funktioniert.
Mit Erstaunen und großer Empörung haben wir Eure Pressemitteilung vom 31.Januar 2013 und die darin skizzierte „persönliche Position“ Eures Sprechers zur Kenntnis genommen.
In der Pressemitteilung distanziert Ihr Euch von Inge Viett, die auf der Demonstration als Rednerin des Antikapitalistischen Blockes aufgetreten ist. Ihr äußert, dass sie „nicht im Namen des Bündnisses“ spreche und dass die Mehrheit von Euch sie „niemals als Rednerin eingeladen“ hätte. Verbunden war diese distanzierende Mitteilung mit der Konsequenz, dass Inge Viett nicht als Rednerin bei der Auftaktkundgebung am Stachus auftreten durfte. Letztendlich wurde ihr Beitrag bei der Auftaktkundgebung von einer anderen Person verlesen und Inge Viett hielt ihre Rede am Sendlinger Tor über den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks.
Wir wollen an dieser Stelle weder die Diskussion um die Person Inge Viett noch um die von ihr vertretenen Inhalte eröffnen. Ebensowenig können wir beurteilen, ob es bei Euch im Münchner Aktionsbündnis im Vorfeld die Möglichkeit gab, diese Diskussionen zu führen oder ob Ihr erst durch die Pressemitteilung der Antikapitalistischen Linken München kurz vor der Demonstration vom Auftritt Inge Vietts in Kenntnis gesetzt worden seid.
Unabhängig davon halten wir Eure öffentliche Distanzierung von einer Aktivistin, die sich heute engagiert und trotz staatlicher Repressionen gegen Militarismus und Krieg einsetzt und die ein Teil des Bündnisses als Rednerin eingeladen hat, für spalterisch und populistisch.
Sie ist spalterisch, weil sie nicht auf einer solidarisch- kritischen Ebene, sondern als plattes Statement gegenüber den bürgerlichen Medien geäußert wurde und verbunden war mit einem verbalen Frontalangriff gegen den gesamten Antikapitalistischen Block und seine angeblich „pseudo- revolutionären Kraftsprüche“.
Und sie ist populistisch, weil sie versucht, durch ein Anknüpfen an die bekannte bürgerliche Hetze gegen die „Terroristin“, die „nichts dazu gelernt“ habe, politische Anerkennung zu erheischen.
In unserem Bus am 2. Februar saßen sehr viele junge Leute, die trotz der zurückgehenden TeilnehmerInnenzahl bei den Siko- Demos motiviert sind, gegen die nächsten von den Herrschenden geplanten Kriege in Syrien, Mali und in anderen Ländern auf die Straße zu gehen.
Und es gibt unter uns Menschen, die seit vielen Jahren zur Demonstration gegen die Siko fahren. Der Antikapitalistische (internationalistische) Block war immer ein nicht unwichtiger und fester Bestandteil der Demonstrationen.
Wir appellieren an Euch, die in Eurer Pressemitteilung erkennbare Spalterei zwischen den „meisten anderen an den Protesten gegen die SIKO beteiligten Organisationen“ und denjenigen, die im Antikapitalistischen Block entschlossen und kämpferisch gegen die NATO- Kriegspolitik und die dahinter stehende Gesellschaftsordnung demonstrieren, zu unterlassen.
Nicht Inge Viett oder ihre Rede schaden der Antikriegsbewegung und spielen „den Kriegsbefürwortern in die Hände“, sondern diejenigen, die vor lauter Angst, mit den „Falschen“ erwischt zu werden, andere Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner diffamieren.
Wir wollen auch 2014 im Rahmen unserer Möglichkeiten den Protest gegen die Sicherheitskonferenz unterstützen und mit möglichst vielen Menschen für eine Gesellschaft ohne Krieg und Unterdrückung auf die Straße gehen. Dies setzt allerdings voraus, das alle beteiligten politischen Kräfte im Münchner Aktionsbündnis die Idee einer spektrenübergreifenden und vielfältigen Demonstration weiter verfolgen und auch wirklich ernst nehmen.
Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn, Februar 2013
Link zur Presseerklärung des Münchner Aktionsbündnisses gegen die Siko: http://sicherheitskonferenz.de/de/node/6526