Geheimnisvolles aus Berlin
Gibt es nun ein "Geheimtreffen" zu Gorleben oder nicht? Ein Geheimtreffen zwischen Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) nach Agenturmeldungen für den kommenden Montag anberaumt. O-Ton Spiegel: "Es soll alles höchst geheim zugehen, nichts nach außen dringen: Für kommenden Montag haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin zu einem vertraulichen Spitzentreffen in Berlin verabredet. Der
Grund für die Diskretion: Es geht um eines der heikelsten politischen Themen in diesem Land - Gorleben."
Doch nun wurde der Termin nicht bestätigt, es wird immer geheimnisvoller…
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) orakelt und warnt: "Findet nun tatsächlich ein Geheimtreffen statt? So ein Treffen verspräche nichts Gutes!" Sonst hätte das Trio den designierten niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und den künftigen Kabinettskollegen Stefan Wenzel (Grüne) hinzu gezogen, die nämlich wollen eine faire Endlagersuche ohne Vorbedingung: nämlich ohne Gorleben. Die Gorleben-Gegner erwarten von einer rot-grünen Landesregierung, "dass sie zeigt, wer Herr im Lande ist", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Heikel sei das Thema Gorleben in der Tat, weil sich zuletzt diejenigen zu Wort gemeldet hätten, die sogar die geologischen Schwachpunkte Gorlebens leugneten, wie zum Beispiel der stellvertretende Vorsitzende der Entsorgungskommission, Thomas Fanghäne. Ehmke: "Heikel wäre aber auch ein weiteres Vorpreschen Altmaiers, Gabriels und Trittins ohne die Niedersachsen. Zumal sich das Trio immer noch dagegen sperrt, eine umfassende politische Debatte des Atommüllproblems einem Suchgesetz vorzuschalten."
Das Gezerre um Gorleben wird weitergehen
Die rot-grüne Koalitionsabsprache zu Gorleben bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Gorleben-Gegner zurück. "Statt einer klaren Ansage, dass Niedersachsen kein Endlagersuchgesetz mitträgt, dass als Vorbedingung Gorleben als möglichen Standort festschreibt, setzt Rot-Grün nun darauf, dass Gorleben im Ergebnis als Endlagerstandort herausfällt", kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).
"Das Gezerre um Gorleben wird also weitergehen, auch wenn die Verhandlungsführer Stephan Weil (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) begriffen haben, dass Gorleben allen geologischen Bedenken zum Trotz wieder einmal aus politischen Gründen im Spiel gehalten werden soll. Doch wir messen Politiker nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten", so Ehmke.
Die Umweltinitiative setzt weiter darauf, dass eine umfassende gesellschaftliche Debatte geführt werden muss. Ehmke: "Es geht schon lange nicht mehr um Gorleben, sondern um die Frage, wie mit dem Strahlenmüll umgegangen werden soll. Der Gorleben-Zwist blockiert diese Debatte. Deshalb muss das Gorleben-Kapitel aus einem Endlagersuchgesetz herausgestrichen werden."
Gorleben-Gegner im Zwist mit Grünen-Spitze
Die Kritiker des Gorleben-Projekts lassen nicht locker, den Zwist in der Frage, ob eine Endlagersuche ohne Vorbedingungen oder mit Gorleben stattfinden soll, befeuerte am Wochenende die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl im Herbst, Katrin Göring-Eckardt. Sie warnt ihre
Parteifreunde in Niedersachsen vor einem "vorschnellen Ausschluss" Gorlebens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. In einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) sprach sie sich dagegen aus, den umstrittenen Standort im Wendland "allein aus politischen Gründen" abzulehnen. Aus Sicht Göring-Eckhardts sei vor allem "Rechtssicherheit" nötig, sonst könnten auch andere Bundesländer von vornherein mögliche Endlagerstandorte abblocken. "Dann wären wir
zurück auf null - und wieder bei Gorleben", sagte sie dem Blatt.
Die Grünen-Politikerin habe offensichtlich nicht die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben zur Kenntnis genommen, kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). "Die Leugnung von geologischen Ausschlussgründen und die Manipulation des Verfahrens, wie ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren das sogenannte Erkundungsbergwerk ausgebaut wurde, ziehen sich wie ein roter Faden durch die 37 jährige Geschichte Gorlebens", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Befürworter Gorlebens
hätten eine Aktenlage geschaffen, die Gorleben im Spiel halte und landeten wieder bei Gorleben.
"Von der parlamentarischen Opposition in Berlin erwarten wir, dass sie das Ränkespiel von Schwarz-Gelb durchschaut und nicht mitmacht", so Ehmke.
Als Lektürehinweis empfiehlt die Umweltinitiative den Offenen Brief des Grünen- Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg, verbunden mit einer Einladung zu Gesprächen im Wendland.
Den Offenen Brief finden Sie -zusammen mit einer Bewertung des aktuellen Gesetzesentwurfes von Greenpeace -im Anhang.
Quelle:
Gerne dürft Ihr den Briefweiterleiten. Der Link zum Download lautet:
http://www.gruene-luechow-dannenberg.de/userspace/NS/luechow/Aktuelles/130206_2.Offener_Brief_BuVo.pdf
Harald Förster
Sprecher des KV Lüchow-Dannenberg
Bündnis 90/ Die Grünen
Rosenstr. 3
29456 Hitzacker (Elbe)
Telefon 05862/ 9874640
Email: foerster-harald@t-online.de
http://www.gruene-luechow-dannenberg.de/
Neuer Rekord: Koalitionsabsprache innerhalb von 24 Stunden widerrufen
Die Freude über einen vermeintlichen klaren Kurs von SPD und Grünen in der Endlagerfrage währte nicht lange. Endlich, so schien es, würde Niedersachsen darauf pochen, dass eine Endlagersuche nur ohne Gorleben offen und fair sei und dass mit der Lügengeschichte um Gorleben gebrochen werden müsse. Dabei hatte Rot-Grün nicht ausgeschlossen, dass Niedersachsen wie jedes andere Bundesland als "Suchraum" für ein Atommüllendlager in Frage käme.
Genau 24 Stunden später war davon nicht mehr die Rede. Der designierte neue Ministerpräsident Stephan Weil erklärte auf "Hallo Niedersachen" (8.2.13) plötzlich, Gorleben würde "im Ergebnis" als Endlagerstandort herausfallen. Und die Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel widerspricht nicht, sondern möchte in Berlin verhandeln. Die klare Aussage vom Tag zuvor war dahin.
"Fällt Rot-Grün fällt schon um, bevor der Koalitionsvertrag unterschriftsreif ist"? , fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Die Unterhändler seien nicht in der
Realität angekommen, wie es in einigen Kommentaren heiße, sie seien unter Druck der Berliner Verhandlungsführer und nicht einmal Herr im eigenen Land, fürchtet BI-Sprecher Ehmke: "Das ist unser Last Call an die Verantwortung einer künftigen rot-grünen Landesregierung in Hannover. Statt schwammiger Aussagen, kann nur es nur ein klares Nein zu einem Endlagersuchgesetz geben, das Gorleben fortschleppt."
Die unendliche Geschichte - Fundstück aus dem Jahr 1990
BI fordert das Ende des Gorleben-Kapitels
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) ruft angesichts des Koalitionsbeschlusses von Rot-Grün in Hannover einen entsprechenden Beschluss aus dem Jahr 1990 in Erinnerung. "Wachsamkeit und Beharrlichkeit sind geboten, um aus Gorleben keine unendliche
Geschichte zu machen, sondern das Kapitel zu beenden", so BI-Sprecher Ehmke.
Gleich nach der Regierungsbildung 1990 kam der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) mit der parteilosen Umweltministerin Monika Griefahn (jetzt auch SPD) nach Gorleben. Unter
dem Banner "Die Landesregierung informiert: Ausstieg aus dem geplanten atomaren Endlager in Gorleben" erklärte Schröder nach einem Bericht der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 17.10.1990):
"Zum Endlagerprojekt Gorleben rief Schröder die ursprünglich dafür aufgestellte Sicherheitsphilosophie des Mehrbarrierenkonzepts und deren Entwicklung in Erinnerung. Als sich das Deckgebirge als nicht selbständig funktionierende Barriere und das geologische Sicherheitskonzept als nicht haltbar erwiesen habe, sei nicht etwa die Erkundung eingestellt, sondern die Philosophie geändert worden… Zur Aufforderung aus der Versammlung (Anm.: seitens der Bergleute) bei der Auswahl alternative Standorte Gorleben nicht fallen zu lassen, sondern die Eignung weiter zu erkunden, bekundete der Ministerpräsident: Dies sei der Versuch, "hinzukriegen, daß alles so bleibt, wie es ist!"."
Quelle: Zur Sache Nr. 8 (2003) "Endlager Gorleben. Stationen eines
Irrwegs". Bestellbar über das BI-Büro
Erleichterung im Wendland
BI warnt: "Das Thema ist nicht durch"
Die Entscheidung der designierten rot-grünen Landesregierung in Hannover, einen Neustart der Endlagersuche ohne Gorleben einzufordern, ist im Wendland mit Erleichterung aufgenommen worden. Nach 37 Jahren Bürgerprotest sei ein kleines Etappenziel erreicht worden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) warnt jedoch, das Thema sei angesichts der bundespolitischen Konstellationen "nicht durch".
BI-Sprecher Ehmke: "Es gibt 15 weitere Bundesländer, davon hat neben Niedersachsen nur Baden-Würrtemberg seine Bereitschaft erklärt, dass nach einem geeigneten Endlagerstandort gesucht werden darf, vor allem die CDU/CSU-geführten Länder mauern." Die Gorleben-Gegner sehen Schwarz-Gelb deshalb in der Bredouille.
Endlich werde von Rot-Grün zugegeben, dass geologische Gründe gegen Gorleben sprechen. Wesentlich dazu beigetragen haben die Aktenfunde der BI, von Greenpeace und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Gorleben. Ehmke: "Bisher bediente das Konstrukt einer angeblichen Eignungshöffigkeit Gorlebens zwei Ziele: formal wurde jahrelang der
sogenannte Entsorgungsnachweis für den Betrieb der Atomkraftwerke erfüllt und der politische Großkonflikt um die Atommülllagerung wurde auf Niedersachsen begrenzt. Den Rest besorgte die Polizei bei den Castor-Transporten."
"Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für Klage- und Kontrollrechte ein und lehnen uns jetzt nicht zurück", unterstreicht die BI.
Regierungsbildung in Hannover
Rot-Grün debattiert über Gorleben
Mit Nachdruck fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) von der SPD und den Grünen, bei den Koalitionsverhandlungen dafür zu sorgen, dass ein Endlager-Schnellgesetz gestoppt wird. Die Gorleben-Gegner fordern seit langem eine umfassende gesellschaftliche Debatte des Atommüllproblems, bei dem aus den Fehlern in der Asse II und Gorleben endlich die
politischen Konsequenzen gezogen werden. Kontroll- und Klagerechte dürften in einem späteren Endlagersuchgesetz nicht gekappt werden.
"Wenn Gorleben in dem Gesetz als Standort gesetzt bleibt, wird Gorleben auch Teil eines formalen Verfahrens. 35 Jahre Lug und Trug werden damit legitimiert", warnte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Damit würden alle politischen und wissenschaftlichen Ungereimtheiten auf einen Schlag geheilt werden. Wer Gorleben wegen der geologischen Schwachstellen und wegen des bisherigen betrügerischen Verfahrens beenden will, müsse den Standort streichen.
In einem anderen Punkt zeigen sich die Gorleben-Gegner zufrieden. "Endlich kommt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, so kann vermieden werden, dass Polizisten, die sich bei ihrem Einsatz bei Demonstrationen nicht an Recht und Gesetz halten, auch zur Rechenschaft
gezogen können", schreibt die BI.
Neue Gorleben Rundschau
BI bringt Farbe in die Atommülldebatte
Die neue Gorleben-Rundschau geht druckfrisch in die Post. Sie erscheint seit dieser Ausgabe mit neuer Farbfrische und einer ganzen Reihe von Neuerungen. Auf nunmehr 16 Seiten können Interessierte nachlesen, wie der Besuch des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) im Wendland aufgenommen wurde, welche interessanten Details der Parlamentarische
Untersuchungsausschuss Gorleben ans Licht befördert hat und warum die Gorleben-Gegner_innen von Rot-Grün nicht nur das Aus für Gorleben fordern, sondern auf einer umfassenden Atommülldebatte beharren, an deren Ende ein Endlagersuchgesetz stehen soll. Interviews, Glossen,
Kurznachrichten runden das Bild ab.
Der Grund ist unser Anliegen, Informationen einer breiten Öffentlichkeit auch über die Grenzen des Wendlands hinaus zugänglich zu machen. Denn auch abseits der medial stark wahrzunehmenden
Castortransporte nach Gorleben arbeitet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. (BI) mit einem großen Aufwand gegen die Atomlobby und nimmt dabei selbstredend auch als Teil der gesamten Anti-Atom-Bewegung wichtige Aufgaben wahr, die weit nur über das Thema Gorleben hinaus gehen.
Die Gorleben Rundschau ist dabei ein hervorragendes Medium, politische Prozesse zu hinterfragen, aufzuklären, von Aktionen zu berichten und Menschen aus dem Widerstand zu Wort kommen zu lassen. Unser Magazin wird fortan alle zwei Monate über die Gefahren der Atomkraft und das
Atommülldilemma berichten und dabei den Fokus auf den Brennpunkt Gorleben legen.
Die Gorleben Rundschau wird künftig kostenlos versandt. Natürlich sind die Kosten für ein derartiges Informationsmagazin nicht unerheblich und gerade als gemeinnütziger Verein sind wir für solch ein ambitioniertes Projekt in besonderem Maße auf Spenden angewiesen. Weil wir ehrenamtlich arbeiten und schon unsere Aktionen und Kampagnen aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren, können und wollen wir diese nicht in die Gorleben Rundschau fließen lassen. Deshalb soll das Erscheinen der
Gorleben Rundschau mit Spenden gesichert werden. Mit 5, 10 oder gar 20 Euro als monatliche Dauerspende wäre ein dauerhaftes Erscheinen dieses Heftes gesichert.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Ergebnisse der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel
Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten am 1. Februar Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in folgende Erklärung ein:
1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
2. An erster Stelle kann nicht bereits die Ausarbeitung eines Gesetztes stehen, vielmehr bedarf es zuerst der sorgfältigen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess ziehen zu können.
2. Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren muss Rückschritte zulassen und einem unabhängigen Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz
zur Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung sind dabei weitreichende substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte einzuräumen, sowie rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten zu erhalten.
3. Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.
4. Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu
legen. Die auf der Atommüllkonferenz 2013 vertretenen Standortinitiativen rufen deshalb bundesweit anlässlich des 2. Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima und zum Gedenken an die Opfer in Japan für den 09. März 2013 zu einer Katastrophenschutzübung in Form einer Aktions- und Menschenkette um das AKW- Grohnde, sowie zu Aktionen an den Atomanlagen Neckarwestheim, Gronau und Grundremmingen auf.
Sicher ist nur das Risiko! Wir warten nicht auf die Katastrophe.
Kassel, den 02. Februar 2013
ASSE-II-Koordinationskreis
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
BI Morsleben
Kontakt: Martin Donat 0160 99 58 66 52
Wolfgang Ehmke 0170 – 510 56 06
BI" Endlagersuche à la Trittin"
Reaktion auf das Interview in der Frankfurter Rundschau
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau rudert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin zurück: Über ein Endlagersuchgesetz soll erst weiter verhandelt werden, wenn sich in
Hannover eine neue Landesregierung konstituiert hat. Rot-Grün in Niedersachsen hatte stets klar gemacht, dass ein Neustart der Endlagersuche, bei dem der umstrittene Standort Gorleben nicht
ausgeschlossen wird, nicht in Frage käme.
Gerade erst hatte die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs für den Neustart der Endlagersuche Wellen geschlagen, weil trotz der anstehenden Koalitionsverhandlungen in Hannover Peter Altmaier (CDU) und die Grünen Jürgen Trittin wie auch der badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut dafür plädierten, an Gorleben festzuhalten.
"Endlagersuche à la Trittin", so titelt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) die Version, die der grüne Fraktionschef und Spitzenkandidat im FR-Interview zum Besten gibt:
"Eine ergebnisoffene Suche heißt: Es gibt keine Vorfestlegungen, aber auch keinen Vorabausschluss. Beides muss gewährleistet sein. Gorleben ist als Standort genauso geeignet oder ungeeignet wie der Pariser Platz hier vor dem Büro. Ich bin mir sicher: Mit den Kriterien, die zu meiner Zeit als Bundesumweltminister entwickelt worden sind, wird es Gorleben sehr schwer haben."
"Der einzige Standort, der gesetzt wird, bleibt also Gorleben, das nennt man allerdings Vorfestlegung", kontert BI-Sprecher Ehmke. Zweifel haben die Gorleben-Gegner auch an den
Ausschlusskriterien, die angeblich das Ende des Endlagerprojekts führen, bei dem die Suchkriterien ständig an die miesen geologischen Befunde des Salzstocks Gorleben angepasst wurden. Die BI: "Die
Parteifreunde in Niedersachsen und auch die Sozialdemokraten, die mit den Fehlern der Vergangenheit brechen wollen, werden es schwer haben, wenn ein wirklicher Neuanfang aus Berlin verhindert wird."
Endlagersuchgesetz
BI fordert ein Parteien unabhängiges Verfahren
Geht es um die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes, dann haben es die Bundesregierung und die Grünen in Baden-Württemberg auffällig eilig, deren Umweltminister Franz Untersteller und sein grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann brüskieren gar ihre Parteifreunde in Niedersachsen, die gerade an einem Koalitionsvertrag mit der SPD feilen. Bundesminister Peter Altmaier (CDU) ist der lachende Dritte, denn weder er noch die Kanzlerin haben einen Hehl daraus gemacht, dass sie an Gorleben festhalten wollen, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) das gegenwärtige Schwarze-Peter-Spiel.
Neu an dem Entwurf ist der Vorschlag eines pluralistisch zusammengesetzten Begleitgremiums, das den Suchprozess eben nur "begleitet". Ein Parteien unabhängiges Gremium müsse den Prozess der
Endlagersuche aber kontrollieren, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die BI pocht deshalb weiterhin auf ein Parteien unabhängiges Verfahren und das Vorrecht eines solchen Gremiums bei der Standortsuche, Standorte frei von Parteieninteressen zu benennen und die Vorschläge eines
Bundesinstituts zurück zu weisen.
Am Ende stehe nach dem vorliegenden Entwurf aber immer noch eine Abstimmung im Bundestag, die sogenannte Legalplanung. "Es fehlt weiter, und das wohl bewusst, das Klagerecht der interessierten Öffentlichkeit, in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren und somit eine gehörige Portion Rechtssicherheit für die Bürger", sagte BI-Sprecher Ehmke. Das werde Menschen in den Regionen, die künftig für eine Standortsuche ausgewählt werden, noch in die Verbitterung treiben.
"Kommt es am Ende im Bundestag für die Abgeordneten zu einer Abstimmung zwischen einem Standort in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, dann summieren sich der reale Ausbau Gorlebens, die Daten der vorläufigen Sicherheitsanalyse, die laut Gesetzentwurf gesichert werden
sollen, zu dem gewollten Standortvorteil Gorlebens. Wenn zudem noch ein Salzlabor in Gorleben betrieben wird, dann kann man sich das aufwändige Verfahren auch schenken und offen zugeben, dass es bei Gorleben bleibt."
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Hintergrundkommentare:
"Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird eine Regulierungsbehörde für […] als selbständige Bundesoberbehörde errichtet, die die neuen Aufgaben der Genehmigungsbehörde im Zusammenhang mit dem Standortauswahlverfahren (wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für das Standortauswahlverfahren und die Vorbereitung der Standortentscheidung sowie Erteilung bergrechtlicher Zulassungen und sonstiger erforderlicher Erlaubnisse und Genehmigungen für die Erkundung) und die anschließende atomrechtliche Genehmigung des Endlagers übernehmen soll."
Wer wird Chef der neuen Regulierungsbehörde, Michael Sailer? Pro Salzlinie, der in Sachen Gorleben keine Skrupel kennt. "Dieses Gesetz bildet den Rahmen für ein künftiges, in mehrere Schritte
unterteiltes Auswahlverfahren, welches dadurch gekennzeichnet ist, dass an verschiedenen
Stellen des Verfahrens der Bundesgesetzgeber durch Gesetz eine Entscheidung im Hinblick auf den weiteren Auswahlprozess trifft." Es bleibt also bei der sogenannten Legalplanung.
Auf 500 Mio. Euro wird die untertägige Erkundung veranschlagt.
Der Ausbau Gorlebens hat mehr als 1,6 Mrd. Euro gekostet, hier wurde also ein Endlager ohne atomrechtliche Genehmigung zu großen Teilen ausgebaut.
Großen Raum nimmt die Öffentlichkeitsbeteiligung ein, es fehlen aber weiterhin Klagebefugnisse.
"Die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben wird mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, spätestens zum 01.10.2013 beendet. Maßnahmen, die der Standortauswahl dienen, dürfen nur noch nach diesem Gesetz und in dem hier vorgesehenen Verfahrensschritt des Standortauswahlverfahrens durchgeführt werden. Das Erkundungsbergwerk wird bis zu der Standortentscheidung nach dem Standortauswahlgesetz unter Gewährleistung aller rechtlichen
Erfordernisse und der notwendigen Erhaltungsarbeiten offen gehalten, sofern der Salzstock
Gorleben nicht nach Absatz 1 aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde. [Die Einstellung der
Erkundung schließt standortunabhängige Forschung insbesondere zum Medium Salz als
Wirtsgestein sowie Maßnahmen zum Kompetenzerhalt von Bergleuten nicht aus.]"
Auch im französischen Bûre gab es erst nur ein Forschungslabor. "Die vorläufige Sicherheitsuntersuchung des Standortes Gorleben wird spätestens mit In-Kraft-Treten des Gesetzes ohne eine Eignungsprognose für den Standort Gorleben eingestellt. Die bisher gewonnenen Daten werden gesichert und können im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 1 nur im jeweiligen Verfahrensabschnitt genutzt werden."
Ein unglaublicher Vorsprung, der genutzt werden wird, um Gorleben zu realisieren
"Hände weg vom Salz"
BI wehrt sich gegen Versuchslabor in Gorleben
Peter Altmaier (CDU) hat ein Kompromisspapier zur Endlagersuche verschickt. Demnach hätten auch der Grünen-Fraktionsführer Jürgen Trittin, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) und der SPD-Fraktionsführer Sigmar Gabriel dem Papier zugestimmt, berichtet die SZ in ihrer heutigen Ausgabe.
"Aus einer Troika wurde ein Quartett, wobei einer der Unterzeichner, der SPD-Chef Sigmar Gabriel offensichtlich gar nichts von seinem Glück wusste, in den Kernpunkten aber bleiben die Unterhändler hart", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
(BI). Dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) komme neben einer neuen "Regulierungsbehörde" wieder eine Bedeutung zu. Gleichzeitig bleibe es bei der Fiktion einer weißen Landkarte, weil Gorleben nicht gekippt wird, kritisiert die Umweltinitiative.
"Nun soll statt des Rückbaus sogar noch ein Salzlabor in Gorleben eingerichtet werden, so als sei der bisherige Ausbau des Bergwerks ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren nicht schon bedrückend genug. Damit wird trotz der havarierten Salzbergwerke Morsleben und Asse II weiterhin Salz als Endlagermedium fort- und festgeschrieben", sagte BI-Sprecher Ehmke. Ein Blick in die USA, wo man auch von der Salzlinie Abstand genommen habe, wäre hilfreich: "Hände weg vom Salz".
Die Kompetenz von Bergleuten sei hingegen in der Asse II und auch bei einem Rückbau Gorlebens gefragt.
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