[PF] Nazis erheben Anzeige

Erstveröffentlicht: 
14.02.2013

Nazi-Gegner angezeigt
Pforzheim. Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht gegen den Sprecher der "Initiative gegen Rechts", Rüdiger Jungkind, und einen Mitstreiter gegen die Neonazi-"Mahnwache" am 23. Februar, wegen des Verdachts des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten. Strafanzeige wegen des "bewussten Regelübertritts".


habe der Anwalt des als rechtsextremistisch eingestuften "Freundeskreises Ein Herz für Deutschland" (FHD) erstattet, bestätigt der Leitende Oberstaatsanwalt Christoph Reichert auf PZ-Anfrage.


Jungkind, so der Vorwurf, habe als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes in einer Anzeige der "Initiative gegen Rechts" zu einer Blockade der Fackel-"Mahnwache" aufgerufen. Der Neonazi-Aufmarsch ist jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zulässig. Der Strafrahmen richtet sich in diesem Fall nach dem Versammlungsgesetz und sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. ol