Abhören & Observieren – Repression in München

Telefon abhören

Ende letzten Jahres wurden ca. 20 Personen in München benachrichtigt, dass ihre Mobil- und Festnetztelefonate über einen Zeitraum von ein bis vier Monaten, ab Dezember 2011 bis April 2012, abgehört wurden. Dabei wurden teilweise auch alle Telefonate von Familienangehörige abgehört. Zusätzlich wurde drei Personen mitgeteilt, dass sie an bestimmten Daten in diesem Zeitraum observiert wurden. Teilweise fand die Observation nur an einzelnen Tagen statt, teilweise auch regelmäßig und über eine längere Zeit durchgehend.


Der Grund der Ermittlungen war die mutmaßliche Brandstiftung an drei Polizeiautos der Polizeiwache an der Prinzregentenstrasse in München am 7. Dezember 2011. Allen Personen, die einen Brief bekommen haben, wurde jedoch mitgeteilt, dass derzeit auf Grund dieser Brandstiftung keine Ermittlungen gegen sie laufen. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen kam es im Januar 2012 zu Hausbesuchen durch Staatsschützer bei einigen Personen, um „informative Gespräche“ mit den jeweiligen Personen oder Eltern zu führen.

 

Die Vorgehensweise der Polizei- und Justizbehörden zeigt wieder einmal die Wahllosigkeit und Härte mit denen als politisch gedeutete Delikte verfolgt werden. Besonders hervorzuheben ist hier, dass es bei der besagten Brandstiftung keinerlei Verbindung zur linken Szene gab und staatliche Verfolgungsbehörden jeden Anlass nutzen um beliebig Personen zu überwachen und Strukturen zu durchleuchten. Somit muss jede Person zu jeder Zeit damit rechnen abgehört bzw. observiert zu werden und sich dementsprechend vorzubereiten bzw. vorbereitet zu sein. Dies ist allerdings kein Grund für Paranoia, sondern für generelle Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen und eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema.