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Erstveröffentlicht:
05.02.2013
Matthias Puppe / Raik Anton
Leipzig. Die Leipziger Polizei streicht die umstrittenen Komplexkontrollen aus ihrem Repertoire. Gut eineinhalb Jahre nach Einführung durch den scheidenden Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski will dessen Nachfolger Bernd Merbitz auf die achtstündigen Kontrollen mit hunderten Beamten im gesamten Stadtgebiet verzichten. Das erklärte Polizeisprecher Uwe Voigt am Dienstag gegenüber LVZ-Online. Merbitz will dagegen künftig weniger umfangreiche Kontrollen durchführen lassen. "Diese werden temporär und zeitlich begrenzt zu Schwerpunktzeiten stattfinden", teilte der neue Polizeipräsident mit.
Merbitz ließ offen, warum er nun auf die prägnanten Großaktionen und Razzien seines Vorgängers verzichten will. Eine Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Freya-Maria Klinger (Die Linke) lässt aber vermuten, dass Aufwand und Nutzen der insgesamt 14 seit Juni 2011 durchgeführten Komplexkontrollen kaum in einem sinnvollen Verhältnis standen. Beim stundenlangen Einsatz von Hundertschaften auf Leipzigs Straßen konnten meist nur geringe Mengen von Marihuana und Cannabis aus dem Verkehr gezogen und Strafanzeigen gegen ohnehin schon bekannte Kleinkriminelle und Dealer gestellt werden.
Als Grund für die Einführung der Großkontrollen in der Messestadt wurde 2011 die steigende Zahl an Raubstraftaten in Leipzig angeführt, die nach Angaben der Polizei vor allem auf Drogenkonsumenten zurückzuführen gewesen seien. In einem monatelangen Streit hatte zuvor der nun auch für das Amt des Oberbürgermeisters kandidierende Wawrzynski der Kommune eine zu nachgiebige Suchtpräventionspolitik vorgeworfen. In einem Interview mit LVZ-Online erklärte der 60-Jährige damals unter anderem, dass die Drogenstraftaten, Wohnungseinbrüche und Raubüberfälle ihm "keine andere Wahl lassen, als durchgehend eine erhöhte Präsenz auf die Straße zu bringen".
Bei der Leipziger SPD sorgte die
angedachte Streichung der "Komplexkontrollen" für Zustimmung. Claus
Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Umwelt/Ordnung,
erklärte am Dienstag: „Aufgrund der insgesamt mäßigen Erfolge ist es
folgerichtig, dass der neue Leipziger Polizeipräsident die
Komplexkontrollen streicht. Außerdem haben sie offensichtlich
Polizeikräfte gebunden, die im Streifendienst besser benötigt werden.“
Und auch eine Kritik am OBM-Kandidat Horst Wawrzynski, der in seiner Zeit als Polizeipräsident die Kontrollen eingeführt hatte, schickt Müller hinterher. "Wawrzynski hat mit diesen Großkontrollen augenscheinlich nur seinen Oberbürgermeister-Wahlkampf öffentlichkeitswirksam vorbereiten wollen. Zwischen dem neuen Polizeipräsidenten und der Stadtverwaltung ist erfreulicherweise eine grundsätzlich bessere und sachorientierte Zusammenarbeit festzustellen."
Und auch eine Kritik am OBM-Kandidat Horst Wawrzynski, der in seiner Zeit als Polizeipräsident die Kontrollen eingeführt hatte, schickt Müller hinterher. "Wawrzynski hat mit diesen Großkontrollen augenscheinlich nur seinen Oberbürgermeister-Wahlkampf öffentlichkeitswirksam vorbereiten wollen. Zwischen dem neuen Polizeipräsidenten und der Stadtverwaltung ist erfreulicherweise eine grundsätzlich bessere und sachorientierte Zusammenarbeit festzustellen."