Der zweite Prozesstag begann ähnlich wie der erste mit doppelter Eingangskontrolle, die gemeinschaftlich von Richterin Precht und Amtsgericht Direktor Günter Busche angeordnet wurden. Karl-C. stieg in die Verhandlung mit einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin ein. Gründe dafür waren ihre Beschneidung der Öffentlichkeit durch diskriminierende und eklige Einlasskontrollen.
Auszug aus dem Antrag: “ Das es sich hierbei nicht nur um willkürliche Entscheidungen und ekelhaftes Gebahren seitens der Justizwachmeister_innen handelt, belegt der Aushang zu den Sicherheitbestimmungen. Die Kontrollen dienen der Abschreckung und Verunsicherung des Publikums und machen somit ein faires Verfahren unmöglich. Das Gericht versucht dadurch seine absolute Macht, auch über die intimsten Körperbereiche der Zuhörer_innen und Angeklagten zu demonstrieren und dadurch Widerstände zu unterdrücken.“
Es folgten weitere Anträge, die, wie der Vertreter der Staatsanwalt in seiner Stellungnahme feststellte, die tiefgehende Verachtung des Angeklagten gegenüber der Justiz beinhalteten. Als ob Richterin Precht mit ihren Justizwachmeister_innen diese Verachtung gegenüber ihrer Institution noch einmal unter den Anwesenden verfestigen wollte, folgte dieser Aussage eine „Prügelorgie“, in der die Justizwachtmeister_innen 6 Prozessbeobachter_innen aus dem Saal prügelten, weil diese sich nicht von ihr den Mund verbieten lassen wollten.
Es ging weiter mit der Beweisaufnahme, in der Karl-C. einige Stunden Beweisanträge, in denen er ausführlich auf die Folgen und die Hintergründe der industriellen Tierhaltung und das Kapitalistische Wirtschaftssystem einging. Bis Richterin Precht ihn unterbrach, um die Thematisierung von Institutionalisierten Rassismus in der EU und BRD zu verhindern. Durch diesen abstrusen Vorgang verschleppte sie für einige Stunden das Verfahren, den nun folgte eine etwa drei Stündige Antragsschlacht, die damit endete, dass der Direktor Busche der an diesen Tag wohl auch Überstunden machen musste, das Verhalten der Richterin deckte, indem er sie für nicht Befangen erklärte.
Karl-C. kündigte noch weitere Beweisanträge an und verlas weiter den Antrag, bei dem er vorher unterbrochen wurde. Dieser Vorgang ließ Frau Precht nun völlig aus der Fassung gleiten. Sie ordnete den Ausschluss des Angeklagten aus den Verfahren mit einen vorgefertigten Beschluss, der folgende Begründung beinhaltete, an: „in dem Antrag gehe es lediglich um irgendwelche Migranten, die mit den Fall nichts zu tun hätten“. Daraufhin wurde der Angeklagte von 3 Justizwachmeister_innen gepackt und aus dem Saal geschleift. Richterin Precht, die nach ca. 9 Stunden endlich ihr Uhrteil sprechen wollte beendete die Beweisaufnahme. Der Staatsanwalt plädierte für eine Verurteilung von 25 Tagessätzen a 15 €
Richterin Precht verurteilte Karl- C. Schliesßlich zu 20 Tagessätze á 12 €.
„Wen ich versuche daran zu denken, dass tatsächlich konkrete Menschen hinter dem Repressionsapparat stecken, ohne die dieser Apparat nicht funktionieren könnte, schockiert mich ihr Verhalten immer wieder aufs neue, sind es doch sie, die die Interessen dieses Wirtschafts- und Herrschaftssystem gegenüber störenden Elementen, mit Hilfe direkter Gewalt verteidigen. Und doch hat es sich für mich gelohnt ihrer Repression offensiv entgegenzutreten und ihnen zu zeigen. dass sie mich nur mit der Offenbarung ihrer gewalttätigen Fratze und mit den Bruch ihrer eigenen Gesetze verurteilen können. Das hat mir tatsächlich auch Energie gegeben mich auch weiterhin an dem Widerstand gegen Tierausbeutung und andere Herrschaftsformen zu beteiligen. Gegen das Urteil werde ich Rechtsmittel einlegen“, sagte Karl-C nach dem Prozesstag
Passt aufeinander Auf!
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Das Richterin Precht, wie viele andere Deutsche Richter_innen auch, auch in anderen Verfahren mit den Geltende Recht in ihrem Interesse und zu lasten von Angeklagten bricht, zeigen folgende Prozessberichte, nachzulesen unter: http://castorblockadedalle.wordpress.com/
Auch vor Gericht Zusammenkämpfen und sich Gegenseitig helfen.
Weitere Infos zum Laienverteidigungsnetzwerk unter: http://www.laienverteidigung.de.vu/
Wer sich gegen Bußgelder oder Strafbefehle vor Gericht wehren möchte, sollte das nicht gänzlich unvorbereitet angehen. Wer lernen möchte, sich und andere vor Gericht zu verteidigen hat dazu vom 08. bis 10.in Flensburg die Chance: Mehr Infos unter: http://nirgendwo.info/blog/2013/01/09/prozesstraining-in-flensburg/