Im Zuge der Gerichtsanhörung zum Aufmarsch der JN am 1. Mai in Ulm trafen sich am vergangenen Montag, den 2.März 2009, Vertreter der Stadt Ulm, der Polizei und der Anmelder A. Neidlein (NPD/JN) am Verwaltungsgericht in Sigmaringen. Bei der Anhörung ging es primär um den Routenverlauf der Nazidemo. Die ursprünglich von den Nazis angemeldete Strecke wurde dabei nicht genehmigt.
Stattdessen wurde ihnen eine Alternativroute von der Polizei zugewiesen. Diese soll vom Bahnhof über die Olgastraße, am Theater vorbei, durch die Neutorstraße und wieder zurück führen. Auch die anwesenden Vertreter der Stadt Ulm hatten gegen diese Streckenführung keinerlei Einwände. Doch eigenartigerweise störte sich niemand daran, dass diese Strecke direkt an der Ulmer Synagoge vorbei führt.
Während in anderen Städten versucht wird, Naziaufmärsche von jüdischen Einrichtungen fernzuhalten und dies auch meistens umgesetzt werden kann, bieten Polizei und Stadtverwaltung in Ulm den Nazis eine willkommene Plattform für ihre antisemitische Hetze. Der 1.Mai ist im jüdischen Kalender kein Feiertag und so wird an diesem Tag das alltägliche Gemeindeleben inklusive Kindergruppe stattfinden. Darin liegt ein weiterer brisanter Kritikpunkt an dieser nicht nachvollziehbaren Entscheidung und deren Akzeptanz durch Stadt und Staatsmacht.
Es steht dabei gar nicht zur Debatte ob sich die Polizei zum Zeitpunkt der Verhandlung bewusst war, dass diese Route den Nazimob direkt an der Synagoge vorbei führen wird, oder nicht: Die Route stellt eine gezielte Provokation dar und ist darüber hinaus aufgrund der alltäglichen Bedrohung, der die jüdische Gemeinde ausgesetzt ist, ein absoluter Skandal!
Doch auch die Stadt, die sich seit Jahrzehnten mit angeblich reflektiertem Geschichtsbewusstsein und Erinnerungskultur brüstet, müsste eigentlich ihr vollständiges Versagen eingestehen. Oberbürgermeister Ivo Gönner möchte nun im Nachhinein zwar „Beschwerde“ gegen das Urteil einlegen, allerdings wird das nicht über das paradoxe Verhalten der Stadt hinwegtäuschen. Uns ist auch klar, dass die Stadt den Regeln des Versamlungsgesetzes unterliegt. Allerdings setzt sie sich einerseits mit Nazis an einen Tisch, nickt dann auch noch das von der Polizei vorgeschlagene „kleinere Übel“ stillschweigend und unhinterfragt ab, suggeriert aber andererseits in der Öffentlichkeit, dass man Nazis keinen Platz und kein Podium bieten möchte.
Schluss mit dem hohlen Geschwätz vom kleineren Übel!
Mobilisierungswebsite: http://1mai09ulm.blogsport.de/