Am vergangenen Samstagabend fand in Freiburg eine Demonstration statt, welche -wie nicht unüblich- hier im Stadtteil endete. Dieses bürgerschaftliche Engagement wurde beschützt oder begleitet von vielen Beamten der Polizei. Entgegen der üblichen Praxis überließ man diesmal die Demonstration nicht an der Ecke Wilhelm/Belfortstr. ihrem Auslauf in den Stadtteil sondern positionierte sich unmittelbar danach in Mannschaftsstärke direkt vor dem Anwesen des soziokulturellen Nachbarschaftsprojektes, um sodann unsere privaten Räume überfallartig zu betreten. Der Anführer, der sich später als Herr S. vom Revier Nord vorstellte, sagte, daß er auf Anordnung des stellvertretenden Chefs des AfÖ die Räume wegen eines angeblich vermuteten an finanziellem Gewinn orientierten Charakters des Projektes fotografisch zu dokumentieren habe.
Mit der Demonstration habe das nichts zu tun. Wir gaben zu verstehen, dass wir das mangels Absprache und ob seines Überfallcharakters nicht wollen und haben sie gebeten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Als er aber darauf bestand, fragten wir ihn nach einer richterlichen Verfügung, welche er aber wegen ‚Gefahr in Verzug‘ nicht zu brauchen vorgab. Welche Gefahr das denn sei, konnte er aber nicht erläutern. Selbst unser Hinweis, dass bereits vor wenigen Jahren Kollegen von ihm –wenngleich unter Beachtung eines Minimums von Regeln des Anstandes und der Menschenwürde- hier gewesen seien, um genau diese Frage zu klären (-wir hatten damals spontan eine Erlaubnis zu fotografieren erteilt-), dieser Hinweis und der, dass dies illegal sei, hielt ihn nicht davon ab, jede Ecke vielfach fotografisch und filmisch abzulichten. Da wir uns weder argumentativ noch militärisch weder durchsetzen konnten noch wollten, haben wir das notgedrungen zunächst ergehen lassen.
Wir halten das Vorgehen – auch wegen seiner offensichtlich untauglichen Aufklärungsmethodik - für einen untauglichen Versuch der Einschüchterung seitens des AfÖ. Denn der Zusammenhang zum im Lauf befindlichen Sammelklageverfahren gegen die Allgemeinverfügung des AfÖ gegen die Feierlichkeiten im Stadtteil zum 1. Mai 2012, an dem wir uns auch beteiligen, und welche Verfügung von fast der kompletten Bewohnerinnenschaft abgelehnt wird, ist offensichtlich und nachweisbar.
Wir haben Verständnis dafür, dass – wer auch immer – den Grundcharakter des Projektes nicht versteht oder auch unseren Stil und Geschmack und unsere Wertvorstellungen nicht oder nicht immer teilt. Wir denken aber, dass, wer einerseits vorgibt, rechtsstaatliche Ordnung zu schützen und gleichzeitig darüber hinweg sieht, ein Problem hat und nicht geeignet ist, bürgerschaftliches Engagement zu beschützen.
Wir fordern alle, ausdrücklich alle Gemeinderatsfraktionen auf, sich kundig zu machen, sich gegen Wildwestmethoden zu positionieren und dies uns mitzuteilen, frischen Wind im AfÖ zu analysieren oder in Erwägung zu ziehen und selbiges aufzufordern, sich für das Vorgehen zu entschuldigen und nachhaltig sämtliche Aufnahmen zu entsorgen.
Auch wir machen manchmal Fehler.
Einen guten JahresWECHSEL wünscht kyosk