Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Bereits im letzten Jahr wurden die Machenschaften von Sicherheitspolitikern, Behördenvertretern (ausschließlich Männer) und Firmen phantasievoll beleuchtet: http://polizeikongress2012.blogsport.de/
Inzwischen ist viel passiert; an den Außengrenzen der EU ist eine unbekannte Zahl von MigrantInnen ertrunken oder anderweitig durch den Einsatz der FRONTEX zu Tode gekommen.
Aktuell verkündet Griechenland stolz die Fertigstellung eines Grenzzauns zur Türkei: http://www.keeptalkinggreece.com/2012/12/17/greeces-10-5-km-long-fence-against-illegal-immigration-is-ready/
Erst vor wenigen Tagen ertranken vor der Insel Lesbos 27 Flüchtlinge: http://clandestinenglish.wordpress.com/2012/12/15/lesvos-18-migrants-found-dead-9-missing/
Was immer auch beim letzten Polizeikongress beschlossen sein mag, die griechische Polizei wird von der Staatengemeinschaft nicht im Stich gelassen. Sie hat in den vergangenen Monaten neue Schutzwesten für die Rioteinheit MAT erhalten und mehrere neue Wasserwerfer, deren Besatzung vermutlich von Deutschland ausgebildet wurde. Im Rahmen einer eigentlich seit längerem als überholt angesehenen Counterpolitik aus südamerikanischen Diktaturen ist die griechische Polizei eine Verschmelzung mit der Nazipartei Chrisi Avgi eingegangen und nährt damit Gerüchte um Todesschwadrone. Vor diesem Hintergrund muss auch die seit dem Sommer laufende Operation „Xenios Zeus“ als mit der EU abgestimmt betrachtet werden.
Als GegnerInnen des Parteiensystems müssen wir doch auf die sehr aufschlussreiche Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag verweisen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711487.pdf
In Spanien sahen sich die „Sicherheitsbehörden“ aufgrund der Kürzungen im sozialen Bereich und dem Abbau der Rechte der arbeitenden Bevölkerung starken Protesten ausgesetzt. Sowohl beim Generalstreik im März und im November als auch bei den Demonstrationen der asturischen Minenarbeiter setzten spanische und katalanische Bullen massiv Gummigeschosse ein: http://www.youtube.com/watch?v=Gu1qbHDTZMU
Dabei wurde Ester Quintana ein Auge ausgeschossen: http://www.youtube.com/watch?v=7gLBHk_3zNA
Interview mit Ester Quintana: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ksm7f3ey1bc
Wenn auf dem Polizeikongress Konzepte von Crowd Control diskutiert werden, ist es nicht unwahrscheinlich dass die regionalen Unterschiede in ihrer Wirksamkeit verglichen und verfeinert werden. Die Demonstrantin als Versuchskaninchen für Einsatzplaner und Waffenfirmen, seien es chemikalische Kampfmittel wie in Griechenland oder Gummigeschosse wie in Spanien. Die EUGENDFOR war bis vor wenigen Tagen noch auf der Sponsorenseite des Kongresses gelistet.
Deutschland war zwischendurch besonders geschäftstüchtig. Der demokratische Diktator Lukaschenko erhielt zur Bekämpfung von Unruhen Computer, Videotechnik und die komplette Ausrüstung für eine Hundertschaft seiner Polizei: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weissrussland-deutschland-soll-polizei-ausruestung-geliefert-haben-a-852200.html
Auch mit dem Ku-Klux-Klan war die Zusammenarbeit so gut, dass deutsche Beamte dort Mitglied wurden, bis sie allerdings dem Klan zu radikal wurden: http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistischer-geheimbund-radikale-beamte-beim-ku-klux-klan-1.1548927
Die Zusammenarbeit mit der Justiz verlief aus polizeilicher Sicht befriedigend, alle Verfahren wegen tödlicher Polizeieinsätze wurden eingestellt und das Leben von Oury Jalloh wurde vom Landgericht Magdeburg mit 10.000 Euro als verträglich für die Solikasse der Polizeigewerkschaft bewertet.
Im Problembezirk Wedding konnte die Berliner Polizei zeigen wozu sie ausgebildet ist: http://www.youtube.com/watch?v=v8f_QCcHpv4
Der kommende Polizeikongress offenbart auch einen der zukünftigen Schwerpunkte was die vollständige Durchdringung des privaten Lebens mit staatlichem Überwachungswahn betrifft. Ein Zukunftspreis Polizeiarbeit: "Soziale Netzwerke" soll vergeben werden von einer erlauchten Jury hochkrimineller Menschenrechtsverletzer http://www.european-police.eu/Zukunftspreis-Polizeiarbeit/
Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht.
Demonstration am Samstag, 16.Februar 2013
20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg