[S/HN] Klage gegen umstrittenen Polizeieinsatz abgewiesen

Erstveröffentlicht: 
07.12.2012

Urteil. Betroffene einer Umstellung in Heilbronn scheitern vor Gericht. Ein Stuttgarter Fall wird noch verhandelt. Von Oliver im Masche

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Donnerstag mehrere Klagen gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Polizeikessels von Gegendemonstranten einer Neonazikundgebung am 1. Mai 2011 in Heilbronn abgewiesen. Gründe wurden keine genannt. Laut dem Gericht soll diese in wenigen Wochen schriftlich vorliegen.

Fünf Betroffene hatten die Umstellung von fast 500 Menschen für unrechtmäßig gehalten. Stundenlang hätten sie vor dem Bahnhof im Freien hinter einem Zaun und vor einer Polizeikette ausharren müssen. Sie hätten in der Menschenmenge keine Gelegenheit gehabt, sich von dem Platz zu entfernen. Die Polizei hatte hingegen erklärt, dass ein Verlassen des abgesperrten Areals jederzeit möglich gewesen sei.

Die Kläger wollen nun die Gründe für die abgewiesene Klage abwarten. 'Wir sind gespannt darauf', so einer der Betroffenen. Man werde aber sicherlich am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in Berufung gehen. Der 66 Jahre alte Gewerkschafter betont, dass er am 1. Mai 2011 nach Heilbronn gereist sei, um an einer angemeldeten und genehmigten Gegendemonstration gegen die Neonazikundgebung teilzunehmen. Nach der Ankunft mit dem Zug sei er aber von Ordnungshütern in den Polizeikessel geleitet worden. Mit weiteren Betroffenen habe er dort ein DGB-Banner gehalten. Mehr als zehn Stunden sei man festgehalten worden. 'Ohne Toilette, Getränke und Essen', erklärt der Mann.

Das Verwaltungsgericht wird sich in nächster Zeit mit einer weiteren Umstellung von Demonstranten beschäftigen, die es in Stuttgart gegeben hat. Der Anlass war am 30. Juli eine sogenannte Lastwagentour einer Handvoll Neonazis gewesen, die bei ihrer Fahrt durch Deutschland auch Station in der Landeshauptstadt machten. 70 Mitglieder aus dem linken Milieu, die von dem Auftritt Wind bekommen hatten und angereist waren, mussten an diesem Tag stundenlang von Polizeibeamten umzingelt am Rotebühlplatz ausharren.

Ein Verdi-Gewerkschaftssekretär klagt nun, das er dabei sechs Stunden lang von der Polizei festgehalten worden sei. Er spricht von einer 'Schikane', mit der die Polizei Gegendemonstranten einschüchtern wolle, damit sie künftig bei weiteren Neonazimärschen zu Hause bleiben.