Ein Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben lag in der Luft, hatte doch Greenpeace mit Unterstützung von Klägern aus dem Wendland gegen den Weiterbau des sogenannten Erkundungsbergwerks Klage eingereicht und eine solche Klage hätte aufschiebende Wirkung. Doch die Landesregierung wies das zuständige Landesbergamt an, den Sofortvollzug für den Weiterbau in Gorleben nach dem 30. September anzuordnen, damit war die Sensation hinfällig, bedauert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Haarscharf ging es am Ausstieg in Gorleben vorbei", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Der rechtliche Rahmen für die Wiederaufnahme der Ausbauarbeiten, die vor zwei Jahren vom damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forciert wurden, war begrenzt. Der entsprechende Rahmen- und Hauptbetriebsplan war bis zum 30. September befristet.
Nach dessen Ablauf ging es in eine 3 monatige Verlängerung. Damit hätten die Landesregierung und der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erneut eine Chance vergeben, Ruhe in die aufgewühlte Atommülldebatte zu bringen.
"Ein Bau- und Erkundungsstopp wird uns seit einem Jahr immer wieder versprochen, Fakt ist aber, dass Schwarz-Gelb im Land wie im Bund in Gorleben immer weiter Fakten schafft", so Martin Donat, der BI-Vorsitzende.
Die Gorleben-Gegner kritisieren vor allem, dass über einen Offenhaltungsbetrieb hinaus auch geologische und geotechnische Arbeiten angeordnet sind.
"Zum 31.Dezember läuft auch die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans aus. Wer mit einem Neuanfang in der Suche nach einer Atommülldeponie Ernst machen will, kann und muss hier ein Zeichen setzen und nicht in die Verlängerung der Verlängerung gehen", so Ehmke.
"Die Erklärungen des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner (FDP), dass dem Land die Hände gebunden seien, zeigt nur, dass die Landesregierung versäumt, ihr politisches Gewicht in die Debatte einzubringen. Wir können ein Moratorium nur noch als ersten Schritt zum Ausstieg aus Gorleben akzeptieren."
"Lehren aus der Asse II werden nicht gezogen"
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Asse II legte jetzt seinen Abschlussbericht vor. In der Frage, welche Folgerungen aus der Havarie der Atommülldeponie im Hinblick auf Gorleben zu ziehen seien, gehen die Meinungen der niedersächsischen Parlamentarier weit auseinander. CDU und FDP wollen den Vergleich zwischen den Salzstöcken nicht gelten lassen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hingegen warnt:"Das Wirtsgestein Salz für den notwendigen sicheren Einschluss von hochgiftigen und hochradioaktiven Abfällen steht zur Disposition. "
Die Annahme, dass Salz kriecht und Hohlräume verschließen würde, also das Dogma der "Selbstheilungskräfte" des Salzes, werde gerade durch ein Vorkommnis in der Asse II widerlegt, das auch für andere Salzstöcke von Bedeutung sei. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke verweist auf diesem Zusammenhang auf die Suche nach einem vermuteten Hohlraum mit eingelagertem radioaktivem Abfall im niedersächsischen Atommülllager Asse, die bisher immer noch erfolglos geblieben ist.
Bei den Probebohrungen durch das Verschlussbauwerk der Einlagerungskammer 7 wurden die Bohrmannschaften immer noch nicht fündig. Die Bohrung erreichte bis Ende vergangener Woche eine Tiefe von fast 29 Metern, wie die Asse-GmbH am Mittwoch mitteilte. Ein Hohlraum sei aber bislang nicht angetroffen worden. Ursprünglich hatten die Experten bei einer Tiefe von etwa 20 Metern, später dann bei 24,5 Metern die Grenze zur Einlagerungskammer erwartet.
Die Gorleben-Gegner warnen:"Die Konvergenzen sind auch bei jedem anderen Salzstock, in dem ein Bergwerk aufgefahren wird, zu erwarten."
Gerade unter diesem Aspekt sei auch die Arbeitsberichte, die im Rahmen der "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" erstellt werden, mit einem großen Fragezeichen zu versehen. So würde durch das aktuelle Vorkommnis in der Asse II der Arbeitsbericht 11 auf einen Schlag diskreditiert. Zu einem möglichen späteren menschlichen Eindringen künftiger Generationen in eine Atommülldeponie unterstellen die Wissenschaftler, die zur Zeit im Auftrag des Bundesumweltministeriums mit einem Budget von 9 Mio. Euro an der Planfeststellung Gorlebens arbeiten, eine umfassende Dokumentation und dass bei Bohrungen in vielleicht Tausenden von Jahren Griesversatz oder metallische Reste ein Warnsignal seien.
Ehmke:"Hier sitzen die Gorleben-Befürworter in ihrem wissenschaftlichen Turm und ziehen keinerlei Lehren aus der Havarie der Asse II, einige Jahrzehnte reichen hingegen schon, um eine Atommüllkammer im Salzgestein nicht mehr auffinden zu können."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Quelle VSG-Berichte: www.grs.de
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