Der neue Vorstand der Studierendenvertretung U-Asta, der mit Beginn dieses Wintersemesters seine Arbeit aufgenommen hat, könnte der letzte überhaupt im Amt sein.
Der Landtag hatte am 27. Juni beschlossen, die vor 35 Jahren abgeschaffte Verfasste Studierendenschaft an den Hochschulen wieder einzuführen. Mit dieser Änderung bekommen die Studierendenvertreter mehr Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten. Derzeit arbeiten sie an Satzungsmodellen, die sie im Frühjahr 2013 zur Urabstimmung stellen wollen.
"Wenn alles gut läuft, werden wir der letzte U-Asta-Vorstand sein", sagt die 22-jährige Soziologie- und Geschichtsstudentin Rebekka Blum und hofft, dass es bereits ab dem Wintersemester 2013/2014 einen Asta geben wird, der sich zu politischen Themen offiziell äußern darf. Das ist dem Gremium seit 1977 untersagt. Deshalb gibt es wie auch an der Pädagogischen Hochschule eine unabhängige Studierendenvertretung – an der Uni den U-Asta. Darin sitzen seit Jahren gewählte Asta-Vertreter – auch in diesem Jahr wieder mehrheitlich Vertreter des "Bündnisses für U-Asta und U-Fachschaften" (BuF), die dieses Modell mittragen und somit funktionsfähig machen. Was den Studierendenvertretern bislang fehlte, sind Autonomie und eine eigene Finanzhoheit – bislang müssen sie jede Veranstaltung und alles, was Kosten verursacht, vom Rektorat absegnen lassen. Künftig soll die Studierendenvertretung über ihr Budget selbst bestimmen und auch einen Beitrag von den Studenten erheben können. Dabei sollen diese künftig mitentscheiden können, für was ihr Beitrag eingesetzt wird.
Arbeit an einer Satzung: Räte- oder Mischmodell?
Feststeht: Die Studierendenvertretung wird künftig ein politisches Mandat haben. "Es ist wichtig, dass wir wieder eine offizielle politische Meinung der Studierenden vertreten können", sagt Politik- und Soziologiestudent Hannes Hein, der gemeinsam mit Rebekka Blum und Anna Tenberg den neuen dreiköpfigen U-Asta-Vorstand bildet. Bislang konnte sich der Asta nur zu musischen, sozialen, kulturellen und geistigen Belangen äußern, künftig kann er sich zu politischen Belangen äußern, die die Studierenden betreffen.
Nach dem Beschluss des Landtags im Juni sind nun die Studierenden am Zug: Sie müssen selbst eine Satzung erarbeiten. Der U-Asta hat einen offenen Arbeitskreis gebildet, in dem jeder interessierte Student mitmachen kann. Derzeit planen die Studierendenvertreter, zwei Satzungen zu einer Urabstimmung stellen zu lassen: zum einen ein sogenanntes basisdemokratisches Rätemodell mit einer Kammer, in der jeweils ein Vertreter pro Fachschaft sitzt. Zum anderen ein "Mischmodell" mit einer Kammer als Legislative, in der zur Hälfte Vertreter der Fachschaften und zur Hälfte gewählte Vertreter der Hochschulgruppen sitzen. Geplant ist bei beiden Modellen ein kleines Exekutivorgan mit Vorstand und Referaten, über dessen Vorschläge dann die Kammer abstimmt. "Wir wollen nicht, dass es ein mächtiges Exekutivorgan gibt. Die Beschlüsse werden in der Legislative getroffen", betont Hannes Hein. Des Weiteren solle die Vollversammlung über die Beschlüsse abstimmen können und die Urabstimmung das höchste beschlussfassende Gremium sein.
Bis Ende Januar müssen die Satzungsmodelle zur rechtlichen Prüfung im Rektorat eingereicht werden. Das U-Asta-Trio will dann über sie in der Fachschaftskonferenz abstimmen lassen. "Wir wollen schauen, wie die Stimmung ist", erklärt Rebekka Blum. "Wenn das Votum der Fachschaftskonferenz eindeutig ist, werden wir vom U-Asta nur ein Modell einreichen." Daneben können aber auch andere Gruppen eigene Satzungsvorschläge zur Urabstimmung einreichen. Die Juso-Hochschulgruppe beispielsweise arbeitet an der Mischmodellvariante mit; "andere Hochschulgruppen halten sich bedeckt", sagt die 20-jährige Anna Tenberg, die Umwelt- und Naturwissenschaften studiert.
Studierendenvertreter kämpfen für bezahlbaren Wohnraum
Die Urabstimmung soll vom 29. April bis 2. Mai 2013 stattfinden: Gibt es keine absolute Mehrheit für eine Variante, ist ein zweites Votum für den 14. bis 16. Mai vorgesehen. Ein Quorum gibt es nicht, Wunsch des U-Asta ist eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung bei den Uniwahlen lag zuletzt nur zwischen 13 und 16 Prozent.
Die Verfasste Studierendenschaft ist jedoch nicht der einzige Schwerpunkt, den der neue U-Asta in den kommenden beiden Semestern setzen will: So will er sich des Problems des fehlenden bezahlbaren Wohnraums annehmen und ruft zu einer vom Netzwerk "Recht auf Stadt" initiierten Demo am 10. November ab 13 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz auf.
Zudem wollen die Studierendenvertreter verstärkt gegen Faschismus kämpfen. Der Grund: Die Autonome Antifa hatte im Sommer eine 21 Jahre alte Politikstudentin als Neonazi geoutet. "Wie geht man als Mitstudent damit um? Gibt es an der Uni auch faschistisches Gedankengut?", fragt Anna Tenberg. Während einzelne Hochschulgruppen die Exmatrikulation der Studentin fordern, hat der U-Asta dazu noch keinen Beschluss gefasst. "Wir wollen das fundiert überlegen", sagt der 22 Jahre alte Hein.
Weitere Ziele der Studierendenvertreter: eine Zivilklausel in der Grundordnung der Uni verankern, die Forschung zu Kriegszwecken ausschließt, und mehr Einfluss in den Gremien, etwa einen fünften Studentenvertreter im Senat. Und sie würden nach dem Vorbild des Soziologischen Instituts (die BZ berichtete) den Ausstieg aller Uni-Institute aus dem Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) begrüßen. Ihm attestiert der U-Asta methodische Mängel. Problematisch sei, dass an solche Rankings die Vergabe von Drittmitteln geknüpft sei. "Die Verteilung von Geldern über Wettbewerbe sehen wir schon immer kritisch", sagt Hein mit einem Seitenhieb auf den Exzellenzwettbewerb, in dem die Uni im Juni unterlegen ist.