[GP] Nazi-Demo bleibt verboten

Erstveröffentlicht: 
29.09.2012

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das von der Stadt Göppingen verhängte Verbot der Neonazi-Demo am 6. Oktober gestern bestätigt. Mehr als ein Etappensieg ist die Entscheidung aber noch nicht.

 

Der von Neonazis geplante Aufmarsch in Göppingen am 6. Oktober darf nicht stattfinden. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart gestern beschlossen. Wie Pressesprecherin Ulrike Zeitler betonte, habe das Gericht "hinreichende Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" festgestellt. Die Kammer ist überzeugt, dass "mit einem friedlichen Verlauf der Versammlung nicht zu rechnen ist". Dem Anmelder der Großdemo, einem Rechtsextremen aus Göppingen, der bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und sich Anfang Oktober erneut wegen eines Vergehens gegen das Versammlungsgesetz vor dem Amtsgericht Göppingen verantworten muss, traut das Verwaltungsgericht nicht zu, "für einen ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen". Die Juristen kommen zu dem Schluss, dass sich die Gefährdung der Sicherheit auch durch Auflagen nicht verringern ließe. Zu der Demo werden nach bisherigem Stand rund 400 Neonazis aus ganz Deutschland erwartet. Der geplante Aufmarsch, der unter dem Motto "Ausbeutung stoppen - Kapitalismus zerschlagen" steht, wird seit Monaten auf rechtsextremen Seiten im Internet beworben.

 

Mehrere tausend Menschen wollen gegen die Neonazis demonstrieren. Zahlreiche Gruppen rufen zum Protest auf, darunter auch das Bündnis "Kreis Göppingen Nazifrei". Die Polizei bereitet sich seit Wochen auf einen Großeinsatz vor - und wird an ihrer Strategie vorerst festhalten. Denn noch ist offen, ob das vom Verwaltungsgericht bestätigte Verbot des Nazi-Aufmarsches Bestand haben wird. Für die Stadt bedeutet die gestrige Entscheidung einen Etappensieg - mehr nicht. Der Anmelder der rechtsextremen Demo, der zu den "Autonomen Nationalisten Göppingen" gehört, hat bereits eine Beschwerde bei der höchsten Gerichtsinstanz im Land, dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, angekündigt. Und auf der Homepage der Göppinger Rechtsextremen heißt es: "Lasst Euch nicht beirren von dem derzeit weiterhin bestehenden Verbot. Haltet euch den 6. Oktober auf alle Fälle weiterhin frei."

 

Mit der abschließenden Entscheidung des VGH wird in den kommenden Tagen gerechnet. Für den Fall, dass der Nazi-Aufmarsch doch genehmigt wird, stimmt die Polizei die Bevölkerung auf "massive Verkehrsbehinderungen" ein. Rudi Bauer, Sprecher der Polizeidirektion Göppingen, sagte gestern: "Das würde den Einzelhandel einschränken. Zufahrtsstraßen müssten gesperrt, Parkhäuser könnten teilweise nicht angefahren werden."

 

Wie aufgeheizt die Stimmung in der Stadt ist, zeigte sich zuletzt in der Nacht zum Freitag: Vor der Wohnung des Stadtrats und OB-Kandidaten Christian Stähle (Linke) zerstörten drei junge Männer, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, Wahlplakate. Stähle alarmierte die Polizei, die zwei der Täter in der Nordstadt stellen konnte. Den dritten Mann verfolgte Stähle mit dem Auto. Sein Fahrzeug sei dabei von dem Unbekannten mehrfach mit Fußtritten und Faustschlägen traktiert worden, berichtete Stähle. Aus Sicherheitsgründen habe er sich schließlich entschlossen, die Verfolgung abzubrechen.