"Es gibt kein ruhiges Hinterland - Faschistische Strukturen bekämpfen – Linke Freiräume schaffen und verteidigen"
Unter diesem Motto wollen wir am 29.09.2012 in Finsterwalde auf die Straße gehen um auf staatliche Repression in Finsterwalde und weiteren Städten, sowie den immer wiederkehrenden rassistischen Auftritten der NPD aufmerksam zumachen.
Seit gut 4 Jahren ist die NPD Brandenburg bemüht im Elbe-Elster Kreis Fuß zu fassen und an Boden zu gewinnen. Mit einer jährlichen Mahnwache versuchen sie auch in Finsterwalde ihre rassistischen und faschistoiden Gedanken unter die Leute zu bringen. Das Naziaktivitäten in der Region noch ganz andere Auswüchse haben, zeigen die vermehrten Übergriffe auf andersdenkende Menschen in Spremberg oder die regelmäßigen Aktionen der "Spreelichter", in Brandenburg und Sachsen.
Erinnert sei auch an die rassistischen
Progrome z.B. in Hoyerswerda 1991und Rostock 1992 als deutsche Mobs die
dort lebenden Migrant*innen aus der Stadt jagen wollten und damit leider
auch teilweise erfolgreich waren.
Gerade durch den Fall NSU wurde nochmal deutlich, wie hoch die Gefahr ist die von Faschisten in Deutschland und anderswo ausgeht. Das der deutsche Staat, speziell seine Polizeibehörden und Geheimdienste nicht unwesentlich an dieser faschistischen Terrorzelle beteiligt waren und eine bedeutende Rolle in der Naziszene und derer Attentate spielten, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein.
Im Gegensatz zu manch anderen Städten ist antifaschistische Politik und Kultur bis zum heutigen Tag in Finsterwalde relativ erfolgreich gewesen. Dieses war aber auch immer mit starker Repression gegen linksalternative Menschen, teilweise ihren Familien und Freunden verbunden. Konkret bedeutet linker politischer Aktivismus, staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein. Bespitzelungen, Razzien, Gefängnis, körperliche Gewalt... Dem deutschen Staat sind alle Mittel recht um gegen sog. „Störer“ vorzugehen. Fast im gesamten europäischen Raum verschärfen sich die sozialen und politischen Zustände und die Staaten rüsten auf - nach außen und nach innen. Ein Ausdruck davon sind großangelegten Repressionswellen, vor allem gegen radikale Linke und Anarchist*innen, die auch hier in Finsterwalde spürbar sind.
So versuchten 2010 mehrere Polizeieinheiten ein Haus in der Nauendorfer Straße zu räumen. Dazu gaben sie den Vorwand an, dass das Haus besetzt wäre und drohten obligatorisch die Hunde zu erschießen. Glücklicherweise wurden diese Maßnahmen verhindert. Das dieses Haus schon seit 1998 legale Mietverträge hatte, war bei dieser Aktion komplett irrelevant. Die Dreistigkeit der Behörden setzt sich auch in einem Fall fort, in dem schon seit einiger Zeit ein ortsansässiges Mitglied des Finsterwalder Stadtrates (parteilos) und des „Es geht auch anders e.V“ vom Verfassungsschutz überwacht und durch verdeckte Informanten bespitzelt wird. Doch damit nicht genug. Die SOKO 19/02 des LKA in Dresden wirft mehreren Aktivist*innen in Sachsen und Brandenburg die Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) sowie einen Brandanschlag auf eine Dresdner Bundeswehrkaserne vor und ermittelt seit 2009 unter Anwendung aller verfügbaren Mittel. Dazu bedienen sie sich uferloser Konstrukte.
Im April 2011 sowie ein Jahr später im März und April 2012 kam es dann zu mehreren Hausdurchsuchungen u.a. in Finsterwalde. Betroffen waren hier zwei Geschwister, die seit längerer Zeit politisch aktiv sind sowie deren Eltern die zwar nicht beschuldigt werden aber gleich zwei mal von Durchsuchungen betroffen waren.
Rechts Wegschauen links weghauen?
Diesen Sommer legte der Finsterwalder Polizeidirektionsleiter Ballerstedt dem Bürgermeister Gampe (CDU) nahe, jede Information zu unterbinden wenn die NPD in der Stadt ist, damit sich kein antifaschistischer Protest artikulieren kann.
Unbequem ist wer sich gegen die Verhältnisse äußert. Wird der Rechtsstaat aus guten Gründen kritisiert und delegitimiert, antworten die Repressionsstrukturen mit massiven Kontrollen oder auch mit körperlicher Gewalt - ob es um Nazis geht, um sozialen Protest auf der Straße oder um Partykultur außerhalb der staatlichen Normen.
Es reicht eben nicht, wenn offen agierende Nazis zumindest auf der Straße nicht viel zu sagen haben. Menschenverachtendes Gedankengut in jeder Form gehört auf den Müll der Geschichte, ob nun von pseudodemokratischen Biedermännern und -frauen in Parteien und der Wirtschaft oder den (Schreibtisch)täter*innen in den Ämtern und Behörden.
Linksradikale Politik bedeutet die Probleme beim Namen zu nennen und an der Wurzel zu packen!
Wir lassen uns weder das Maul verbieten noch lassen wir uns die Luft zum Atem nehmen!!!
Demonstration gegen Faschismus und Polizeistaat - am 29.09.2012 ab 12.00 Uhr Bhf Finsterwalde