Egal ob Hausdurchsuchungen oder Vorladungen, ausgelöst durch verhinderte Naziaufmärsche in Dresden oder Gräfenberg. Egal, ob antifaschistische Demonstrationen im März oder August diesen Jahres stattfinden, bei denen die Polizei mit Gewalt gegen Demonstrant_innen vorgeht. Egal, ob die 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen oder 12 Jahre nach dem Beginn einer Mordserie an Migrant_Innen, begangen durch den NSU: Unsere Gesellschaft befindet sich nach wie vor in einem Ausnahmezustand, bestehend aus einem rassistischen Klima als Teil unseres angeblich funktionierenden Systems.
Wer sich darüber empört, wird nicht etwa in der Öffentlichkeit gefeiert. Nein! Diese Menschen bekommen mit aller Härte die Fülle an staatlichen Möglichkeiten zu spüren, die kritische und fortschrittliche Meinungen aus der Öffentlichkeit verbannen sollen. In Nürnberg fand beispielsweise am 31.03. diesen Jahres eine Demonstration statt, um auf die skandalösen Zustände rund um den NSU aufmerksam zu machen. Im Vorfeld durch Verbote der Demoroute, sowie durch mehrere Verfahren im Nachhinein war dies ein Paradebeispiel für Repression in der Metropolregion. Ein 19-jähriger Antifaschist sitzt nun im Zuge der Ermittlungen wegen 5-fachen versuchten Totschlags im Gefängnis. Wie absurd diese Beschuldigung ist, wird deutlich, wenn man erfährt, dass kein einziger Polizist an diesem Tag ernsthaft verletzt wurde.
Repression gegen Antifaschismus ist jedoch kein bayerisches Phänomen. Beispielsweise wurden in Dresden Aktivist_Innen mit § 129 StGB-Verfahren überzogen, um diese auszuhorchen. Und dies alles, während staatliche Behörden nicht nur zusahen, wie die NSU-Mörder jahrelang mordend durchs Land zogen, sondern gar deren Umfeld aufgebaut und diese gedeckt hatten. Diese Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden keine „Hüter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen Handlungsspielräume nach Belieben erweitern. Unsere Empörung gilt diesen Zuständen auf die wir aufmerksam machen möchten! Ebenso müssen solidarische Organisierung der Gesellschaft und internationale Solidarität an Stelle von Standortwahn und kapitalisitischer Leistungsgesellschaft treten.
Solikreiz “Freiheit für Deniz: http://denizk.blogsport.de/
ausführlicher Aufruf zur Demo erscheint in Kürze…
Demonstration | 13.10.12 | Nürnberg | 14 Uhr | Aufsessplatz