Eine kleine Zusammenstellung von Infos zur Aufhebung des Demonstrationsverbotes und zur Notwendigkeit, morgen nach Letzlingen zu fahren. Nicht nur um gegen Militär und Krieg zu protestieren, sondern auch um gegen die grassierenden Praxis anzugehen, unliebsame Proteste durch Verbote im Keim zu ersticken und Grundrechte auszuhebeln.
Aktueller Stand der "War Starts Here"-Proteste:
- Verbotsverfügung teilweise gekippt,
- Demonstration vor dem GÜZ am Samstag gerichtlich zugelassen
- Kommt alle!
[Fussnoten in eckigen Klammern verweisen auf weiterführende Artikel am Ende des Beitrags]
Die für Samstag geplante Demonstration im Rahmen des "War Starts Here" (Der Krieg beginnt hier)-Camps in der Letzlinger Heide wurde Donnerstag Abend vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in letzter Minute doch noch genehmigt [1]. Tags zuvor hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg das vom Landratsamt des Altmarkkreises Salzwedel verhängte generelle Versammlungsverbot im Umkreis des gesamten Gefechtsübungszentrums (GÜZ) noch bestätigt. Das Landratsamt hatte für die gesamte Dauer des atimilitaristischen Protestcamps alle Versammlungen unter freiem Himmer im weiten Umkreis des Gefechtsübungszentrums verboten [2]. Damit hatte es die mit ca. 300 km² gewaltigste demokratiefreie Zone in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik geschaffen. Die lapidare Begründung: Da die antimilitaristischen Demonstranten zu Protesten und Blockaden aufriefen, sei davon auszugehen, dass es zu Straftaten kommen werde. Diese könnten nur durch ein allgemeines Versammlungsverbot verhindert werden.
Das Urteil des OVG ist zugleich erfreulich und enttäuschend. Erfreulich ist, dass das OVG die Begründung des Altmarkkreises Salzwedel mit Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit scharf rügte, da die Begründung viel zu allgemein sei um ein Versammlungsverbot zu rechtfertigen [1]. Enttäuschend ist aber, dass die Allgemeinverfügung damit nicht insgesamt außer Kraft gesetzt ist, da vor dem OVG nur die Demonstration vor den Toren des GÜZ verhandelt wurde.
Der eigentiche Skandal aber ist die Reaktion der bundesweiten Presse, welche das faktische Verbot von antimilitaristischen Protesten in der Altmark geflissentlich ignoriert. Obwohl Politik, Verwaltung, Polizei und Bundeswehr hier gemeinsam demokratische Grundrechte mit Füßen treten, findet eine Berichterstattung einfach nicht statt. Dass es sich bei dem großflächgen Versammlungsverbot keineswegs um einen unbedeutenden regionalen Einzelfall handelt, zeigen zwei weitere Ereignisse des Jahres: Im Mai wurden die "Bloccupy"-Aktionstage in Frankfurt, die mit öffentlichkeitswirksamen Blockaden des Frankfurter Bankenviertels gegen die undemokratische und unsoziale europäische Krisenpolitik protestieren wollten, mit einer ähnlich fadenscheinigen Begründung verboten. Auch hier konnte vor Gericht nur eine einzelne Demonstration erstritten werden, an der dann aber immerhin ca. 25-30.000 Menschen teilnahmen - von den massenhaften Straftaten, die zur Begründung des Verbots herbeigeredet worden waren, war keine Spur zu sehen [3]. Ende August wurde dann in Dortmund mit einer ähnlich windigen Begründung ein antifaschistisches Camp verboten, welches dort für eine Demonstration gegen Krieg und Faschismus am Antikriegstag am 1.9. mobilisieren wollte und auf die von den Behörden jahrelang ignorierte, zunehmende Gewalt von Nazis vor Ort aufmerksam machen wollte.
Frankfurt, Dortmund und nun die Altmark: Auch für diese drei großflächigen Versammlungsverbote in einem einzigen Jahr gibt es kein Beispiel in der bisherigen Geschichte der Republik. Es hat den Anschein, dass das Verbot öffentlicher Versammlungen zur neuen bundesweiten Praxis wird, um in Zeiten sich verschlechternder sozialer Zustände und zunehmend autoritärer Herrschaft unliebsamen Protest von vorneherein im Keim zu ersticken.
Damit geht es bei der nun genehmigten morgigen Demonstration vor dem GÜZ nicht mehr nur um Protest gegen die zunehmende Militarisierung von Außen- und Innenpolitik, gegen Kriegsplanung, Aufstandbekämpfungsmaßnahmen und neue Großmachtbestrebungen Deutschlands und Europas. Es geht nun auch darum, Gesicht zu zeigen gegen Versammlungsverbote und eine zunehmend autoritäre Politik, die in Krisenzeiten demokratische Grundrechte immer öfter und immer unverfrorener aushebelt.
Es geht darum, dass wir viele werden, damit die Menschen auch jenseits der Altmark erfahren, wie auch hier versucht wird, Grundrechte mit Füßen zu treten und dass wir nicht bereit sind, dies einfach geschehen zu lassen! Ein paar Anregungen, die eigenen Anliegen morgen sichtbar zu machen, finden sich im taz-Artikel zu Blockupy [3].
Kommt alle zur Demonstration am Samstag vor dem Gefechtsübungszentrum
- Gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung - nie wieder Krieg!
- Gegen Versammlungsverbote und autoritäre Herrschaft - echte Demokratie jetzt!
Zugelassene Versammlungspunkte, zu denen die Polizei Anreisende durchlassen muss:
KUNDGEBUNG: Angemeldete und vom Oberverwaltungsgericht genehmigte Kundgebung 100m vor der Einfahrt zur GÜZ-Zentrale: Samstag 15. September 8:00 – 18:00 Uhr [Solchower Allee, Letzlingen].
DER INFOPUNKT auf dem Marktplatz in Letzlingen bleibt bis mindestens Samstag Abend bestehen.
Infotelefon:
0151 - 200 573 46
Telefonnummer des Ermittlungsausschuss falls Ihr Probleme mit der Polizei habt:
0151 - 215 094 18
Aktuelle Infos zum "War Starts Here"-Camp im Netz: warstartsherecamp.org/