An die Presse, Polizei und die Öffentlichkeit - Erfurt, 31.08.2012
Seit dem 23.09. 2012 findet das Break Isolation Refugee Sommer Camp in
Erfurt statt. The VOICE Refugee Forum und das Netzwerk der KARAWANE haben
zu dieser zehntägigen Zusammenkunft von Flüchtlingsgemeinschaften zum
Erfahrungsaustausch und zur Verteidigung unserer naturgegebenen Rechte
eingeladen.
Zum Auftakt des selbstorganisierten Flüchtlingscamps haben wir mit einer
Protestkundgebung ein scharfes Signal gegen die tagtäglich stattfindenden,
rassistischen Polizeikontrollen vor dem Sitz der Bundespolizei am Erfurter
Hauptbahnhof gesetzt und klar zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Form
der repressiven Einschüchterung und Kriminalisierung nicht tolerieren.
Flüchtlinge werden in Isolations-Lagern wie in Greiz oder Breitenworbis
entmündigt, erniedrigt. Der erzwungene Daueraufenthalt in solchen
Einrichtungen führt letztendlich zur psychischen und physischen Zerstörung
der Betroffenen. Mit Auferlegung der Residenzpflicht als dem zentralen
Apartheid-Gesetz für Asylsuchende in Deutschland, soll allein schon dem
Versuch den unerträglich gemachten Bedingungen wenigstens zeitweilig zu
entkommen ein strafrechtlicher Riegel vorgeschoben werden.
Bereits nach einem Vorbereitungstreffen zum Camp Wochen zuvor hatten
Polizisten einen unserer Aktivisten kontrolliert und festgenommen. Die
feste Solidarität und sofortiges Handeln (Aufbau eines Protestzelt vor der
Wache der Bundespolizei zur Kontrolle der Kontrollorgane) führte zur
Freilassung unseres Freundes am nächsten Morgen.
Die ersten Tage des aktuell stattfinden Break Isolation Camps verliefen
zunächst ohne größere Störungen oder Provokationen durch staatliche
Kontrollorgane - auch wenn der private Platz unserer Zusammenkunft
„natürlich“ mit Hubschraubern „aufgeklärt“ und das Umfeld engmaschig
polizeilich überwacht wurde. Rassistisch motivierte Kontrollversuche am
Erfurter Hauptbahnhof konnten durch entschlossene Interventionen der
Betroffenen in Einzelfällen unterbunden werden. Nach unseren Besuchen der
Flüchtlinge im Isolationslager Breitenworbis, bei dem zunächst ein 20
Personen zählendes Dokumentationsteam erschreckende Informationen über die
Unterbringungsbedingungen sowie das Verhalten der zuständigen Behörden
und der Lagerleitung vor Ort sammelte und am nächsten Tag mit einer
Solidarisierungsaktion den dort lebenden Flüchtlingen Unterstützung zur
Veränderung ihrer menschenunwürdigen Lage zugesichert wurde, wurden am
Abend Aktivisten unseres Netzwerks kontrolliert und in einem Fall frei von
jeder Rechtsgrundlage mit Gefängnis bedroht – die Polizeibeamten verwiesen
zur Einschüchterung auf ihre persönliche Anwesenheit in den nächsten 3
Tagen und provozierten darüber hinaus sie den selbstorganisierten
Sicherheitscheckpoint an der privaten Zufahrt zum Camp in selbstherrlicher
und anmaßender Art und Weise. Das umsichtige Auftreten unserer Aktivisten
ließen diese Drohversuche jedoch ins Leere laufen.
Wir sagen: GENUG IST GENUG !
Sollte es zu weiteren rassistischen Übergriffen durch staatliche Organe
während des Camps kommen, werden wir entsprechend darauf reagieren. Wenn
sie es darauf anlegen, die Durchführung unseres Sommer Camps zu
behindern, die Teilnehmer unserer Aktion einschüchtern zu wollen und
unsere Arbeit zur Verbesserung gesellschaftlicher Zustände zu torpedieren,
werden wir diese Provokationen reagieren und unser Programm entsprechend
ändern.
Jene, die sich hier im Namen staatlicher Kontrollfunktion gerne
zivilisiert und demokratisch aufspielen, wenden reichlich viel Energie und
Steuergelder auf, um Menschen mit einem freundlichen Lächeln im Gesicht
möglichst in den Staub zu treten. Es reicht. Unsere Vision von einer
gerechten und freien Gesellschaft, unsere Solidarität und unsere Praxis
ehrlicher, nicht-korumpierbarer Beziehungen wird die rassistische Fratze,
die sich hinter dieser Maske verbirgt zum Vorschein bringen. Sie werden
unseren solidarischen Widerstand gegen die hierzulande staatlich
organisierte Ungleichbehandlung von Menschen nicht brechen können - wir
werden mit geeigneten Aktionen Öffentlichkeit zu diesen Praktiken der
Behinderung der politischen Meinungsbildung von Flüchtenden und Migranten
herstellen und Kontrolle über diejenigen ausüben, die glauben uns
widerstandslos kontrollieren zu können!
Es ist uns sehr wichtig unser selbstorganisiertes Bildungs- und
Aktionsprogramm für eine fortschrittlichere gesellschaftliche Entwicklung
ungestört bis zum Ende des Camps ausführen zu können. Wenn es jedoch
notwendig werden sollte, werden wir unsere Zelte direkt am Ort der
Kontrollen aufschlagen und dieses Programm dort fortsetzen. Letztendlich
können sie nur selbst mit ihrer rassistischen Gesetzgebung und ihrem
widernatürlichen Kontrollzwang brechen.
„Unsere physische Präsenz ist der Garant unserer Würde“ Osaren Igbinoba
The VOICE Refugee Forum
Break Isolation Movement - The VOICE Refugee Forum und Karawane für die
Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
http://thevoiceforum.org
END
Denn im Recht Kein Mensch - Ein persönlicher Bericht vom BREAK ISOLATION
Refugee Camp 2012 >> http://thevoiceforum.org/node/2701
23.08. 2012,
Bewegungsfreiheit für alle!
Widersetzt euch den Abschiebungen
http://thevoiceforum.org/node/2692
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen
http://thevoiceforum.org/node/2702
Break Isolation Camp
Kontakt: refugeecamp2012 [at] riseup.net,
Telefon: 0174 8474694