Vor dem Böblinger Amtsgericht geht morgen der Prozess gegen einen Antifaschisten zu Ende, dem ein über 5 Jahre alter Angriff auf mehrere NPD-Funktionäre vorgeworfen wird zu Ende.
Konkret wird dem Genossen vorgeworfen anläßlich einer von der NPD ausgerichteten Faschingsveranstaltung anfang 2007 in Sindelfingen zusammen mit 7 weiteren Antifas 5 NPD´ler angegriffen und leicht verletzt zu haben. Die 7 anderen Antifas waren schon vor Jahren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Eine DNA-Analyse die nun bei dem angeklagten Antifa durchgeführt wurde, ergab jetzt angeblich eine Übereinstimmung mit einer Sturmhaube die damals in einiger Entfernung des Tatorts gefunden wurde. Einzig und allein deshalb wurde nun das Verfahren gegen den Genossen eröffnet und u.a. auch alle 7 schon verurteilten Antifas als Zeugen vorgeladen.
Bisheriger Verlauf
Die ersten beiden Prozesstage ergaben erwartungsgemäß nichts Neues oder gar im Sinne der Anklage Belastendes. Im Gegenteil, der geladene Sachverständige musste sogar eingestehen, dass durchaus auch noch andere DNA-Spurenan der mittlerweile längst vernichteten Sturmhaube hätten sein können.
Alle anderen Zeugen, von den Polizisten die damals das Nazi-Konzert schützten, über die Nazis selbst, bis hin zu den verurteilten Antifas konnte niemand genauere oder belastende Angaben zu dem Fall machen.
Der zweite Prozesstag war trotzdem der bisherige Höhepunkt, da hier die Antifas, sowie zwei der Nazis aussagten: Da die beiden letzteren nicht zum ursprünglich geladenen Termin erschienen waren, wurden Sie mit einem Ordnungsgeld von je 500 € belegt und zudem auf eigene Kosten von der Polizei vor geführt. Da einer mittlerweile in Mila bei Eisenach in Thüringen lebt, dürfte diese Fahrt ordentlich zu Buche geschlagen haben. Allerdings konnte auch dieser weitgereiste Nazi, nur erzählen von "5-6 Vermummten" angegriffen worden zu sein.
Die 7 Linken - von denen ein Genosse seine Bewährungsstrafe in diesem Fall wegen Verletzung seiner Auflagen momentan in der JVA Rottenburg absitzen muss - gaben alle an sich an die über fünfeinhalb Jahre zurückliegende Aktion kaum mehr erinnern zu können und den Angeklagten jedenfalls nicht gesehen zu haben.
Morgen letzter Tag
Am morgigen Dienstag, geht diese Farce von einem Prozess nun vorraussichtlich zu Ende. Nach der Vernehmung von einem der 7 Antifas der beim letzten Termin verhindert war, stehen jetzt nur noch die Plädoyers und die Urteilsverkündung an. Wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Person des allseits bekannten Stefan Biehl ihr Anklagekonstrukt weiterhin aufrecht halten will, ist allerdings mehr als unklar.
Einmal mehr zeigt dieses Verfahren worum es bei Prozessen gegen aktive Linke in Wirklichkeit geht: Nicht um eine wie auch immer geartete "objektive Wahrheitsfindung" oder ähnliches, sondern um Einschüchterung und lähmende Beschäftigung der AktivistInnen. Dieser Prozess soll ein Signal sein, notfalls auch völlig ohne Indizien Prozesse gegen Linke führen zu können und auch zu wollen. Und das vor dem aktuellen Hintergrund des Verfahrens gegen den Neonazi Florian Stech, der jüngst trotz öffentlich geäußerter Mordabsicht, zahlreichen Zeugen und einem Schwerverletzten Opfer, vom Landgericht Freiburg freigesprochen wurde und nun sogar Anspruch auf Entschädigung hat!
Es gilt also auch hier der Klassenjustiz unseren entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen und sich mit dem angeklagten Genossen zu solidarisieren!
Denn: Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Verhandlungsbeginn: Dienstag, 24.7., 9.00 Uhr, Amtsgericht Böblingen (Steinbeisstraße 7)