Keine Reservistentruppe in Bremen! Friedensgruppen protestieren gegen Kriegsminister-Standortbesuch
Am Freitag, dem 15.6. 2012 wird um 15 Uhr auf Initiative des Bundeswehrministers Thomas de Maizière die erste Kompanie der bundesweiten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (SUKp) der Öffentlichkeit präsentiert. Die Einheit wird aus Reservisten zusammengestellt und vom Landeskommando Bremen in Dienst gestellt. Es ist dies die erste Kompanie dieser Art von insgesamt 27geplanten Einheiten in der BRD.
Beim Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne werden Vizeadmiral Manfred Nielson, sowie der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter anwesend sein. Nach Angaben des Verbandes wird hierzu ein Kooperationsvertrag zwischen der Logistikschule der Bundeswehr, dem Landeskommando und der Landesgruppe Bremen geschlossen.
Noch zur Zeit des Kalten Krieges gab es am Niedersachsendamm erheblich mehr Militär. So lag in dem Scharnhorst/Cambrai-Kasernenbereich das Verteidigungsbezirkskommando 20, eine Mörserkompanie, das Feldjägerbataillon 720, das Feldjägerdienstkommando (das sich noch heute dort befindet), die militärische Flugsicherung, sowie bereits damals schon ein Kontingent sogenannter Heimatschutztruppen. Dem dort stationierten Standortkommandanten unterstanden sämtliche Militäranlagen in der Stadt. Dies änderte sich, als nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation die Bundeswehr umstrukturiert und für Auslandseinsätze fit gemacht wurde. Für die Verkleinerung der Streitkräfte sind in Bremen fast alle Militäranlagen aufgelöst worden. Auch die bundesweiten Standortschließungen dauern bis heute an.
Derweil wird Zivil-Militärische Zusammenarbeit (MZM) groß geschrieben. Weil sich die Bundeswehr im Krieg befindet - in Zukunft wahrscheinlich noch mehr als bisher - ist geplant, im Zuge dieser sogenannten Bundeswehrreform die Reservistenkompanien als Lückenbüßer für die Bewachung militärischer Anlagen, oder für den Katastrophenfall und bei Großeinsätzen vorzusehen. Es geht dabei vordergründig um militärische Hilfe zur Erfüllung ziviler Hilfeleistung – etwa bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen. Was dabei natürlich nicht gesagt wird, ist zum Beispiel der Truppeneinsatz im Innern gegen Streiks oder Demonstrationen.
Bremen braucht keine Soldaten für zivile Hilfsdienste oder Unterstützung der Polizei! Bremen braucht überhaupt kein Militär! Gegen zunehmende Militarisierung der Zivilgesellschaft! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Herr de Maizière darf uns jederzeit besuchen, aber in dieser offiziellen Mission ist er uns höchst unwillkommen!
Siehe auch PM des Bremer Friedensforums und Flugi-Text bei www.bremerfriedensforum.de
Mahnwache Freitag, 15. Juni 15 Uhr vor der Scharnhorst-Kaserne Bremen-Huckelriede. Bitte bringt PACE-Fahnen mit!