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Gegen die Allianz von Militär, Wirtschaft und Politik // Kundgebung gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ist die zentrale Institution zur Weiterbildung von Führungspersonal in sicherheitspolitischen Fragen in Deutschland. Sie ist eine Kaderschule für Politiker_innen und ranghohe Militärs. Organisatorisch gehört sie zum Verteidigungsministerium, welches zusammen mit dem Auswärtigen Amt den Präsidenten der BAKS ernennen. Die weitere Leitung durch das Kuratorium unterliegt dem Bundessicherheitsrat (BSR) unter dem Vorstand der Bundeskanzlerin.

Sonstige Mitglieder des BSR sind der Chef des Bundeskanzleramts, der auch Koordinator aller deutschen Geheimdienste ist, der Verteidigungs-, Finanz-, Innen-, Justiz und Wirtschaftsminister, sowie seit der rot-grünen Bundesregierung 1998 der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Als Berater schaut zudem häufig der Generalinspekteur der Bundeswehr vorbei. Ansonsten kümmert sich der BSR übrigens in erster Linie um das Durchwinken deutscher Rüstungsexporte in alle Welt.

Seit 1990 kommt hier zusammen was zusammengehört. Nachdem seit 1987 bereits darüber geredet wurde, wollte das wiedervereinigte Deutschland endlich auch eine Einrichtung zur Selbstverständigung über Sicherheitsfragen. Nach eigenen Aussagen geht es der BAKS darum, den Konsens im Bereich der Sicherheitspolitik zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern. Es geht also keineswegs nur um einen Austausch über neue Kriegsstrategien zwischen Politik und Militär, sondern um eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs. Auch wenn wir es nicht alle schon zur Genüge gehört hätten, wüssten wir spätestens bei der Zusammensetzung des BSR worum es geht: Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit, sicherer Ressourcenzugang für deutsches Kapital, ebenso Marktzugang, Energiesicherheit, sichere Grenzen, Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung mit allen Mitteln, inklusive Medienhetze, neuen Gesetzen und Krieg. Dass ein so weit gefasster Sicherheitsbegriff längst die Stelle des „Verteidigungsfalls“ innehat haben nicht nur Horst Köhler und das Weißbuch Bundeswehr bewiesen, wenn sie darauf hinweisen, dass für eben diese Sicherheit, also nicht zuletzt wirtschaftliche Interessen auch geschossen werden muss.

Die von der BAKS für den 7. und 8. Mai anberaumte Konferenz zu "Cyber-Sicherheitsstrategien" steht für uns in eben jenem Kontext. Gegenstand der Diskussionen ist die Kompetenzerweiterung, des erst im  Juni 2011 neu eingerichteten, Nationalen Cyber-Abwehrzentrums. In Zukunft soll auf Sicherheitsbedrohungen im Netz nicht nur reagiert, sondern auch vorgreifend gehandelt werden können. "Sicherheit" bedeutet auch in diesem Fall in erster Linie die Absicherung von Hegemonialinteressen des Kapitals. Es verwundert nicht, dass diese Institutionalisierung von aggressiver Sicherheitspolitik nach innen und nach außen bis zur Wiedervereinigung warten musste, seitdem aber umso hemmungsloser den deutschen Industrieinteressen und Großmachtphantasien dient, wie sie besonders jetzt während der Krise zunehmend deutlich werden.

Dazu hat die BAKS auch stets das passende Personal, so waren mit Günter Joetze und Dieter Wellershoff in den Neunzigern gleich zweimal hintereinander Corps-Studenten Präsident der Einrichtung. Letzterer ist vor allem durch die Zusammenführung von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee unter dem Motto „Armee der Einheit“ bekannt geworden. Wie die Akademie in die Bevölkerung hineinzuwirken versucht, zeigt auch die Vergabe des Karl-Carstens-Preis der vom Freundeskreis der BAKS zweijährig verliehen wird. Die letzten beiden Empfänger seien hier beispielhaft genannt. 2007 war es Helmut Markwort, Chefredakteur des Staatspropagandamagazins FOCUS. Spezialisiert auf neoliberale Hetze, macht das Blatt aktuell Stimmung gegen linke Parteien in Griechenland und Frankreich. Preisträger 2009 war Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsf¸hrender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP ist der wichtigste Think Tank der deutschen Außenpolitik und auf der gleichen Linie wie die BAKS: Kill for peace, fight for profit.

In diesem Jahr feiert die BAKS ihr 20 Jähriges Bestehen. Nutzern wir die "Cyber-Sicherheits"-Konferenz, um der BAKS einen Geburtstagsbesuch der etwas anderen Art abzustatten.

Wir sagen 20 Jahre sind 20 Jahre zuviel. BAKS endlich dichtmachen!

7. Mai 2012, 18.00 Uhr, Pankow Kirche (S/U-Bhf. Pankow)
Kundgebung gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik