Demonstrationsbericht: Für die Schließung der Flüchtlingsheime in Velbert

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Unter dem Motto „Wohnungen für Alle – Für die Schließung sämtlicher Flüchtlingsheime“ versammelten sich am 17. März 2012 ca. 150 Menschen vor dem Flüchtlingsheim in der Talstraße in Velbert. Anlass dazu war eine von den dort lebenden Flüchtlingen und dem „Bündnis Talstraße“ und weiteren befreundeten Gruppen und Einzelpersonen organisierte Demonstration.

Mit dieser Demonstration wollten die Unterstützerinnen und Unterstützer die Velberter Öffentlichkeit über eine geplante Abstimmung des Velberter Stadtrates informieren und auf ihre Forderung aufmerksam machen, endlich in eigenen Wohnungen leben zu dürfen. Am 27.03.2012 haben die Abgeordneten die Möglichkeit dieser geforderten Verantwortung nachzukommen.

 

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Zum Auftakt der Demonstration berichtete eine Bewohnerin der Talstraße in französischer Sprache über ihr Leben in dem, u.a. von den Sat1 Nachrichten als „Schimmelhölle“ bezeichneten, Flüchtlingsheim. Ein Redner der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus Wuppertal berichtete in einem weiteren Redebeitrag über das diskriminierende, ausgrenzende System der Lagerunterbringung und welchen Zweck Sammel- und Abschiebelager haben. Bevor die Demonstration loszog hat eine Bewohnerin der Talstraße die DemonstrationsteilnehmerInnen noch eingeladen, sich selbst ein Bild von den heruntergekommenen Wohnungen und Häuser zu machen – etliche interessierte Personen machten von dieser Einladung gebrauch. Nachdem die Polizei sich schon beim Kooperationsgespräch ziemlich unkooperativ zeigte versagte sie auch bei der Demonstration was das Absichern des Verkehrs anging. Immer wieder versuchten Autos die Talstraße entlang zu fahren und drehten um, sobald sie von DemonstrationsteilnehmerInnen auf die Demo aufmerksam gemacht wurden. Beim Kooperationsgespräch hatten die zuständig Polizisten noch dreist behauptet, der Veranstaltet solle sich doch in Absprache darum kümmern dass die Straßen gesperrt werden würden – „beim Karneval geht das ja auch“, so der zuständige Leiter der Polizei Mettmann, Rolf Holup. Auch bei dem angekündigten Polizei-Aufgebot hat sich der Leiter scheinbar „verzählt“ – noch direkt vor Beginn versicherte er gegenüber Medienvertretern, es würden 2 Polizisten zu Fuß vor und hinter der Demo laufen, 2 Motorradpolizisten die Demo absichern und sich ein Streifenwagen in der Nähe aufhalten – inklusive aller in der Nähe geparkten Polizeibullis und der in der Stadt umherfahrenden Zivilpolizisten wurden diese auch noch um einiges mehr.

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Vom abseits der Innenstadt gelegenen Flüchtlingsheim führte die Demonstrationsroute über die Talstraße durch ein Industriegebiet. Begleitet von Parolen und den Trommeln einer Sambagruppe zog die Demo in Richtung Bahnhofstraße. Auf einer diese überquerenden Radbrücke entrollten drei maskierte Personen ein Transparent mit der Parole „Refugees Welcome“ und empfingen die Demonstration mit Konfetti und Bengalos, was die Stimmung positiv weiter anheizte. Mit weiteren Parolen ging es über die Bahnhofstraße durch ein Wohngebiet in Richtung der Innenstadt. Nach ca. 1,5 Kilometern durch die um diese Uhrzeit sehr belebte Fußgängerzone mündete die Strecke in die Nedderstraße, in der die Polizeistation von Velbert beheimatet ist. Hier wurde von der Antifaschistischen Recherchegruppe Velbert ein Redebeitrag gehalten, der rassistisch motivierte Gewalt deutscher Behörden – sei es körperlicher Natur wie von Polizeibeamten oder psychischer bei Amtsbesuchen – zum Thema hatte und auf einige Werkzeuge des systematisch unterdrückenden Asylrechts hinwies. „Die Palette rassistisch-stereotyper Vorurteile ist lang. Wahllose Personenkontrollen durch die Polizei, die ständige Gängelung durch private Sicherheitsdienste und andauernde Beleidigungen im gesellschaftlichen Alltag sind dabei keine Einzelfälle sondern trauriger und ständiger Begleiter fast aller Migranten“, so der Redebeitrag. „Polizisten lügen vor Gericht, decken sich gegenseitig“, um „die Schuld dem Opfer in die Schuhe zu schieben.“. Was in Fällen wie den Morden an Oury Jalloh und Laye Conde galt, gilt voraussichtlich auch für einen rassistischen Gewaltübergriff bei einer antifaschistischen Demonstration Anfang Februar in Velbert, auf welche der Redebeitrag auch noch einging.

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In der Zwischenzeit meldeten sich drei Genossen, die willkürlich von der Polizei festgehalten worden sind da ihnen unterstellt wurde, sich an der Pyroaktion auf der Brücke zu Anfang der Demo beteiligt zu haben. Diese wurden aus einem nahen Supermarkt herausgeholt, mussten sich durchsuchen lassen und ihre Personalien abgeben. Vor der Polizeiwache stießen sie wieder zur Demo. Nach Beendigung des Redebeitrages zog die Demonstration wieder zurück über die Nedderstraße, die Friedrichstraße hinauf. Auf dem Weg fielen immer wieder Polizisten auf, die offensichtlich mit ihren privaten Handys aus den Dienstwagen heraus versuchten, die DemonstrationsteilnehmerInnen abzufilmen. Sofern dies bemerkt wurde, stellten sich Teilnehmer direkt vor die Fahrzeuge um eine weitere Aufnahme zu verunmöglichen. Auch auf den Hinweis des Veranstalters, dass diese Filmerei unrechtens wäre, ließen die angesprochenen Polizisten eine Antwort vermissen und schlossen provokant ihre Fenster. Über die Grünstraße ging die Demonstration ihrem letzten Teil entgegen. In der Velberter Fußgängerzone fand die Abschlusskundgebung statt. Am dortigen Karrenbergplatz folgte ein erneuter Redebeitrag zum Thema Dublin II-Abschiebung – am 30. März wird es einen bundesweiten Aktionstag gegen die innereuropäischen Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittlinder“ geben – und weitere Terminhinweise zu demnächst stattfindenden Demonstrationen.