Nach einer Sitzung im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus Berlin zum Thema “NW-Berlin” ist offenbar ein Rechtshilfeersuchen an die USA erwirkt worden. Dem vorausgegangen war eine monatelang andauernde Debatte nach welcher jedes Mal zu dem Schluß gekommen worden war, dass das Verfahren aussichtslos sei. Alle Ermittlungsverfahren seien eingestellt worden. Die Seite wird von dem Unternehmen dreamhost gehostet. Warum erst jetzt erste Schritte gegen die Seite, welche die Daten von Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen veröffentlicht, eingeleitet werden, ist unverständlich. Denn das, was geschieht, wenn Nazinetzwerke und Strukturen dauerhaft verharmlost werden, dürften spätestens die Enthüllungen um das Nazinetzwerk NSU gezeigt haben.
Das Rechtshilfeersuchen in den USA soll endlich Klarheit über die Betreiber der Seiten des sog. "Nationalen Widerstand Berlin" schaffen. Denn bisher konnte die Verantwortlichkeit des Nazikaders Sebastian Schmidtke für diese Seite juristisch nicht nachgewiesen werden. Obwohl seit Jahren zahlreiche Hinweise darauf hindeuten, dass Schmidtke für die Internetpräsenz verantwortlich ist, sei dieses für die Ermittler nicht zweifelsfrei bewiesen. Der in Berlin-Schöneweide lebende Nazikader streitet bisher jede Zusammenarbeit zwischen ihm und dem "NW-Berlin" vehement ab.
Beim NPD-Landesparteitag am 4. Febraur war Sebastian Schmidtke zum Vorsitzenden der Berliner NPD gewählt worden. Obwohl er sich jahrelang für alle Veröffentlichungen des "NW-Berlin" und die Internetpräsenz in Form eines V.i.S.d.P verantwortlich zeigte, will er damit plötzlich nichts mehr zu tun haben. Auch die regelmäßigen Anmeldungen von Demonstrationen, wie die Demonstration im vergangenen Mai in Kreuzberg, nach der es zu schweren Übergriffen auf Antifaschist_innen kam, sind Anzeichen für die enge Verbundenheit zwischen der NPD und dem "NW-Berlin".
Indessen jährt sich am 28. Februar der dritte Geburtstag der Nazikneipe "Zum Henker" in Schöneweide. Trotz vielfacher Aktionen gegen die Kneipe bleibt diese weiterhin geöffnet. So wurden in den den vergangenen Monaten zahlreiche Protestpostkarten an die Immobilien-Gesellschaft "F&M-Mietgesellschaft" adressiert und versendet. Einige Antifaschist_innen besuchten dazu den Vermieter in seinem Büro, um gegen das Bestehen der Kneipe zu protestieren. Nun gehen die Proteste gegen die Kneipe in eine neue Runde. Das Bündnis "Nazis auf die Pelle rücken" ruft im März zu einer Demonstration gegen die Kneipe "Zum Henker" und die allgemeinen Zustände in Schöneweide auf.
Wie bekannt wurde verfügt die Berliner Naziszene mitlerweile über ein umfangreiches Netzwerk an Naziinfrastruktur in der Gegend rund um den S-Bahnhof Schöneweide. Sie verfügen über insgesamt neun Läden und Lokale mit rechtem Hintergrund. Es zeigen sich zudem zahlreiche Schnittstellen zwischen Rockerstrukturen und den dort ansässigen Nazis. Nach den Enthüllungen rund um die neuen Strukturen der Naziszene in Schöneweide tauften Antifaschist_innen die Brückenstraße in "Braune Straße" um.
Rund um diese Straße verfestigen und intensivieren sich die Aktionen der Berliner Naziszene. So kommt es dort immer wieder zu Einschüchterungen, Übergriffen und Sachbeschädigungen. Außerdem haben sich viele organisierte Nazis in der Region niedergelassen. Gerade die Nazikneipe "Zum Henker" ist immer wieder Ausgangspunkt für Übergriffe und Sachbeschädigungen und die Zustände in Schöneweide erfordern eine rasche Reaktion. Neben der Demonstration am 2. März kündigen Antifaschist_innen deshalb bereits weitere Aktionen an.
Die Demonstration am 2. März, beginnt um 18 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide. Weitere Informationen findet ihr unter www.antifa-berlin.info
