Demonstration für die Schließung der Flüchtlingsheime in Velbert

Talstraße Flyer

Die Antifaschistische Recherchegruppe Velbert unterstützt die Demonstration Velberter Flüchtlinge aus den Flüchtlingsheimen in der Talstraße am 17. März 2012 mit einem eigenen Aufruf, der die Forderungen aus denen des Bündnisses „Wohnungen für alle“ ergänzen soll.

 

Das Kreuzfahrtschiffunglück vor der italienischen Küste war eines der dominierenden Themen fast aller Medien der letzten Zeit. Dabei stand immer die Solidarität mit den Opfern und die Betroffenheit mit den Geschehnissen im Vordergrund. Keine Frage, was passiert ist, ist traurig. Was bleibt ist die Tatsache dass es jeden Tag irgendwo vor der europäischen Küste zu Unglücken kommt. Die Opfer sind Flüchtlinge. Alleine im letzten Jahr waren es über 1500 Menschen die nach offiziellen Angaben auf ihrem Weg von Afrika nach Europa starben. Eine Berichterstattung findet kaum bis gar nicht statt und eine rassistische Grundeinstellung findet den Weg in die Mitte der Gesellschaft. Nur ein Opfer mit einem EU-Pass ist es wert in der Berichterstattung beachtet zu werden, wohingegen man dem Schicksal der Flüchtlinge mit Gleichgültigkeit gegenüber steht.

 

Das gleiche Bild zeichnet sich auch innerhalb Deutschlands ab. Die Zustände in Asylunterkünften quer durch das ganze Land sind desolat. Finden diese Zustände dann den Weg in die Öffentlichkeit wird von politischer Seite her beschwichtigt. Die Missstände sind erkannt und werden beseitigt heißt es. Gehandelt wird nie. Die Zustände bleiben unverändert und verschlechtern sich weiter. Trauriger Höhepunkt ist aktuell der Selbstmord des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar aus Würzburg. Die menschenunwürdigen Bedingungen in der dortigen Unterkunft waren erst im Herbst letzten Jahren Inhalt eines „Monitor“-Berichts. Auch dort wurden Verbesserungen versprochen und angekündigt. Gelogen hat in diesem Fall die bayrische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Haderthauer. Geschehen ist gar nichts und Mohammed Rahsepar ging ein in die traurige Liste der Todesfälle als Folge der rassistischen deutschen Asylpolitik.


Ähnliche Zustände wie in Würzburg finden wir auch hier vor unserer eigenen Haustüre wieder. Gesundheitsgefährdender Schimmelbefall, Heizungen die nicht richtig funktionieren, defekte Fenster und Türen und viele andere Mängel sind Alltag im Flüchtlingsheim Talstraße, hier in Velbert. Erst Ende letzten Jahres musste ein kleines Kind aus der Talstraße im Klinikum notbehandelt werden nachdem sich ein komplettes Fenster aus der Verankerung löste und ihm auf den Kopf fiel. Dies ist nur ein Beispiel einer endlosen Kette an baulichen Mängeln. Der zuständige Dezernent, Andres Wendenburg (SPD), gibt den Flüchtlingen für diese Zustände selbst die Schuld. Selbst die lokale Medienberichterstattung hat seine rassistischen Äußerungen aufgenommen und ausführlich thematisiert.


Neben all diesen Missständen stehen die Flüchtlinge hier einer mehr als repressiven Verwaltung gegenüber. Nicht erst nachdem auf den letzten Demonstrationen in Velbert, durch Mitarbeiter der Stadt, teilnehmende Flüchtlinge auf der Demo abfotografiert wurden herrscht Angst und Verunsicherung. Neben einer unnatürlich hohen Polizeipräsenz war dies ein weiterer Versuch die Flüchtlinge gezielt einzuschüchtern. Ebenso Alltag in Velbert sind persönliche Beleidigungen bei Amtsbesuchen und das willkürliche Zurückhalten von Geldern die für das tägliche Leben dringend gebraucht werden.


In was für Zuständen es enden kann, wenn selbst Politiker aus Velbert im Stadtrat und im Bundestag immer wiederkehrend mit rassistischen Aussagen auffallen, äußert sich im Verhalten der Polizei vor Ort. Nach einer Demonstration kam es am 4. Februar 2012 durch die anwesenden Polizeikräfte zu einem rassistisch motivierten Angriff. Ähnlich wie bei der Oury Jalloh-Gedenkdemo in Dessau Anfang Januar griffen sich Polizisten gezielt einen schwarzen Demoteilnehmer, schlugen ihn brutal zusammen und führten ihn ab. Auf der Demonstration selbst störten Polizeikräfte eine angemeldete Kundgebung, bei der die rassistische Polizeigewalt in Dessau thematisiert wurde.


Es zeigt sich eines:
Immer wieder sind Menschen in Deutschland mit rassistischer Polizeigewalt konfrontiert. Wir möchten diese Demonstration Velberter Flüchtlinge dazu nutzen, neben den katastrophalen Zuständen in den Heimen auf diese Praxis rassistischer Diskriminierung seitens des Staates und der Polizei aufmerksam zu machen. Nur wenige Tage vor der Demonstration findet voraussichtlich das Ende des Prozesses um den Mord an Oury Jalloh statt. Am Morgen des 7. Januar 2005 wurde der Flüchtling aus Sierra Leone von der Polizei in Dessau festgenommen und verbrannte einige Minuten nach zwölf Uhr an Händen und Beinen gefesselt auf grausame Art auf einer Matratze im Dessauer Polizeirevier. Bis heute dauert der Prozess an der beweisen soll, was wir alle wissen und die Polizei versucht, zu verschleiern: Oury Jalloh, das war Mord. - In derselben Nacht starb auch Laye Condé, ebenfalls aus Sierra Leone, in Bremen. Am 27. Dezember 2004 wurde er in Bremen festgenommen. Polizisten unterstellten ihm, er sei Drogendealer. Um verschluckte „Kokainkügelchen“ zum Vorschein zu bringen wurden ihm mehrere Liter mit Brechmittel versetztem Wasser eingeflößt. Er fiel ins Koma und starb am 7. Januar 2005. Kokainkügelchen gab es nicht, Laye Condé wurde ein weiteres Opfer rassistischer Polizisten.


- Wohnungen für alle – Für die Schließung der Flüchtlingsheime
- Gegen Rassismus und Polizeigewalt
- In Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen weltweit


| 17.03.2012 | 14:00 Uhr | Velbert, Flüchtlingsheim Talstraße|
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