“Die Erfahrungen in der Asse sprechen nicht gegen Salz als Medium an sich”
Nach einem Besuch des neuen niedersächsischen Umweltminister Birkner in Gorleben geht die Trickserei in die nächste Runde: noch bis Herbst solle weitergebohrt werden, dann bis 2020 ein Baustopp herrschen um einen Vergleich mit weiteren noch zu findenden Standorten zu ermöglichen. Atomkraftgegner sehen eine weitere Episode von Heuchelei und Tricks, mithilfe derer Gorleben durchgesetzt werden soll.
Die Ansage wirkt kooperativ: “Die Geologie entscheidet, nicht die Politik”. Doch macht Birkner bei seiner Fahrt in den wendländlischen Salzstock unmissverständlich klar: “Gorleben bleibt im Topf”. Man dürfe sich nicht aus politischen Gründen von Gorleben verabschieden, denn damit würde die Akzeptanz für ein Atommüllendlager an möglichen Alternativstandorten gefährdet. “Nur weil die Transportbehälter hier stehen, will ich mich nicht unter Zugzwang setzen, dass sie hier auch bleiben müssen”, so Birkner. Trotzdem wolle er sich für einen Erkundungsstopp im kommenden September einsetzen. Dann solle der ersten Erkundungsabschnitts abgeschlossen sein, die Arbeiten in Gorleben könnten frühestens wieder im Jahr 2020 aufgenommen werden. Denn zunächst müssten verbindliche Kriterien für die Auswahl von Lagerstätten festgelegt werden, anhand derer dann auch Gorleben beurteilt werde. Ein “echter Vergleich” zwischen den Standorten die es noch nicht gibt und Gorleben.
Birkner betonte im weiteren Verlauf des Pressegesprächs immer wieder, dass für ihn nur geowissenschaftliche Erkenntnisse für eine Entscheidung pro oder contra Gorleben ausschlaggebend seien.
Am Ende zeigte Birkner dann sein wahres Gesicht: “Die Erfahrungen in der Asse sprechen nicht gegen Salz als Medium an sich”.
Atomkraftgegner werfen dem Umweltminister Heuchelei vor, denn die Kritik an Gorleben auf poltitische Bedenken zu reduzieren ist eine Farce. Er müsste es eigentlich besser wissen. Ist doch der gesamte Auswahlprozess unter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsident Albrecht aus politischem Kalkül geschehen – und nicht aufgrund geowissenschaftlicher Belege. Bis heute wird sich an den politischen Mythos geklammert – weil es neben Gorleben keine Perspektive für den Atommüll gibt.
“Birkner tut so, als gäbe es die vielen Studien und Nachweise zu Sicherheitsproblemen gar nicht”, so Jan Becker von contrAtom. “Er reiht sich damit nahtlos an seine Vorgänger, die mit aller Macht versucht haben Gorleben durchzuzocken. Wir fordern, die vielen kritischen Ausarbeitungen zum Salzstock, die eine Nichteignung belegen, endlich ernstzunehmen – anstatt sie noch immer zu ignorieren.”
Erst kürzlich hatte sich die mit der Bewertung von Gorleben befasste Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zu der neusten Veröffentlichung der Gorleben-Gegner (Kleemann-Studie) geäußert, und den Experten erstmal persönlich diskreditiert und den Rang einer “Studie” abgesprochen.
“Birkner heuchelt mit seinem Besuch in Gorleben ein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem potentiellen Endlagerstandort nur vor. Als ehemaliger Staatssekretär kennt er die geologischen Mängel des Salzstocks in Gorleben genau, daher sollte er sich jetzt klipp und klar für die Aufgabe des Standortes einsetzen. Stattdessen predigt der neue Umweltminister die gleiche Leier wie sein Vorgänger. Damit ist Birkner in Sachen Gorleben schon jetzt ein hoffnungsloser Fall”, so Greenpeace Atomexperte Tobias Riedl.
“Wer weiter an der Planreife Gorlebens feilt, denn das ist das Ziel der vorläufigen Sicherheitsanalyse, steht im Verdacht, nur Verfahrensfehler heilen zu wollen, damit am Ende der Salzstock Gorleben doch Atommüllendlager wird”, sagte Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI Lüchow-Dannenberg.
Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Analyse soll bis Ende 2012 den Forschungsstand zum Salzstock Gorleben zusammenfassend bewerten – und eine erste Eignungsaussage treffen. Für die Studie wurden neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit beauftragt wurden Institute, die teilweise sich schon im Vorfeld für Gorleben ausgesprochen haben oder als Atomlobbyisten disqualifizieren, u.a. die BGR.
Auf ein weiteres Defizit in der Auseinandersetzung weist Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen hin: “Es ist bezeichnend, dass weder Sander, noch Schünemann oder Wulff und McAllister je an einer öffentlichen Veranstaltung zur Atomproblematik im Wendland teilgenommen haben. Diese Sprachlosigkeit zwischen Regierung und Regierten ist seit Jahrzehnten prägend.”
Mit der Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens will Greenpeace am kommenden Mittwoch neue Akzente setzen: Bezugnehmend auf das geplante “Endlagersuchgesetz” werde man belegen, dass Gorleben von der Endlagersuche ausgeschlossen werden könne.
Am 09.02. ist zudem in Berlin eine nächste Protestaktion geplant: Vor dem Brandenburger Tor soll ein großes “X” – das Symbol für den Widerstand – geformt und anschließend vor das Umweltministerium gezogen werden. Dort finden an dem Tag die nächsten Gespräche zum Endlagergesetz statt. – www.ausgestrahlt.de
Gorleben: Was der Baustopp wert ist
10. Januar 2012 – Auf Nachfrage hat das Röttgen-Ministerium jetzt klargestellt: Mit einem Baustopp habe Röttgen gemeint, dass erst einmal keine weiteren Tunnel in neue Erkundungsbereiche gebohrt werden sollen. Weitererkundet werden solle aber sehr wohl – zunächst einmal aber nur in den bereits existierenden Tunneln. Zudem sollen Tiefbohrungen durchgeführt werden. Atomkraftgegner fordern, das endlich die vorliegenden Fakten anerkannt werden und Gorleben vom Tisch kommt. Ende Januar ist die nächste große Protestaktion geplant.
Standortszenario Endlagersuche: Asse-Lernprozess im BMU?
9. Januar 2012 – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will laut eines Berichts des “Spiegel” auch nach der Verkündung einer “weissen Landkarte” für die Endlagerstandortsuche weiter auf Gorleben setzen. Ab 2020 könnten aber ein oder zwei andere Standorte untersucht werden – allerdings nicht mehr in Salzgestein. Atomkraftgegner fordern die Aufgabe der “Salzlinie” und eine völlig neue Diskussion um Sicherheitsaspekte.
Neue Studie: Gorleben kann kein Endlager werden
13. Dezember 2011 – Bei einem ergebnisoffenen Standortvergleich käme der Salzstock Gorleben nach einer neuen Untersuchung als Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht in die engere Auswahl. Der Salzstock liege in einer aktiven Störungszone, unter ihm befinden sich “potentiell gasführende Schichten”. Die Ergebnisse der Studie zeichnen einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Gorleben. Jede Weitererkundung ist Geldverschwendung.
Quellen (Auszug): dapd, bi-luechow-dannenberg.de, greenpeace.de, hannover-zeitung.de, ndr.de, nwzonline.de; 04.02.2012
Steuerzahler hat das Vorläuferprojekt für die “Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben” schon teilfinanziert
BI Umweltschutz fordert Abbruch der VSG
Für das Vorläuferprojekt ISIBEL, auf dem die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG), fußt, hat der Bund bereits mehr als 2 Mio. Euro bezahlt. Insgesamt sind nach Angaben des Bundesumweltministeriums für die VSG noch einmal 8,9 Mio. Euro vorgesehen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält Norbert Röttgen vor, mit Hilfe der VSG die Planreife Gorlebens energisch voranzutreiben, allen Ankündigungen, es gäbe ein neues Endlagersuchverfahren zum Trotz, um Gorleben als Referenzstandort im Spiel zu halten.
"Entgegen den Beteuerungen des Röttgens, die Kosten für die Endlagerung würden von den Atomstromproduzenten aufgebracht, zahlt allein der Steuerzahler diese Summen", kritisiert die BI. Danach erhielt die DBE Technology GmbH 1.012.476 Euro und die GRS 779.805,25 Euro. Die Arbeiten der ebenfalls beteiligten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wurden über steuerfinanziertes Personal erbracht und wurden nicht weiter beziffert. Damit hat der Steuerzahler schätzungsweise mehr als 2 Mio. Euro für das Endlagerprojekt Gorleben bezahlt.
Den Zuschlag für die an ISIBEL ("Überprüfung und Bewertung des bereits verfügbaren Instrumentariums für eine sicherheitliche Bewertung von Endlagern für HAW") anknüpfende VSG, auf dessen Grundlage das Ministerium 2012 über die Zukunft des Endlagerstandorts entscheiden will, hatten u.a. die BGR und die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) erhalten. Die BGR hatte in ISIBEL dem Salzstock Gorleben bereits seine Tauglichkeit als Endlager "attestiert".
Die GRS wiederum hat Unteraufträge an Wissenschaftler der RWTH Aachen, der TU Claustahl und an die DBE Tec vergeben. Zu den Gorleben-Gutachtern in Aachen zählt auch Bruno Thomauske, der bis 2007 die deutsche Atomsparte von Vattenfall leitete. In Claustahl ist Professor Claus-Jürgen Röhling beteiligt. Dessen dortige Stiftungsprofessur wurde von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) finanziert, von einem Tochterunternehmen der AKW-Betreiber.
Die Deutsche Gesellschaft für die Endlagerung von Abfallstoffen (DBE), die Gorleben ausbaut, und ihre Tochter DBE Tec gehören ebenfalls mehrheitlich der GNS. Die BGR hatte bereits in einer Vorstudie dem Salzstock Gorleben einen Blankoscheck ausgestellt. "Die geballte Anhäufung tendenziöser Gorleben-Befürworter wird aus Steuermitteln bezahlt, um Gorleben planreif zu machen, dieser Spuk muss ein Ende haben", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06