Liebe Aktivist_innen,
Seit Anfang November ist bekannt, dass Nazis seit 1998 mindestens 10 Menschen in der BRD ermordet haben. Die Ermordeten bzw. ihre Eltern waren aus Griechenland oder der Türkei zugewandert. Die Verfassungsämter und Polizei hatten angeblich nichts von diesem Nazi-Netzwerk gewusst, obwohl 1998 in von der Zelle angemieteten Räumen Rohrbomben, Sprengstoff und Waffen gefunden wurden. Bis zum Tod zweier Mitglieder des aufgedeckten Nazi-Netzwerks wurde so von den Ermittlungsbehörden nach einer „Türkenmafia“ gesucht. In den Medien wird noch heute bzw. heute wieder das menschenverachtende Bild „Dönermorde“ für die Mordserie benutzt.
Es gab offensichtlich diverse Kontakte zwischen VS und Nazis, u.a.
stammten gefälschte Pässe von Behörden. Trotzdem wird versucht, der
Öffentlichkeit die absurd anmutende Behauptung unterzuschieben, es
handele sich nur um ein Versagen der Ermittlungsbehörden. Viel
wahrscheinlicher ist, dass der Staat sehenden Auges die Nazis hat
wissentlich agieren – also morden – lassen: Teilweise waren VSler_innen
bei den Morden anwesend. Durch ihr Suchen nach einer „Drogen- und
Wettmafia“ verwischten die Behörden zudem die Spuren zu den wahren
Tätern.
Dies passt genau mit dem Verhalten staatlicher Organe zusammen, wenn
Menschen durch rassistische und menschenverachtende Polizeigewalt
sterben. Die Medien lesen den staatlichen Organen vom Mund ab und
berichten unreflektiert davon, wie viele Drogen die Todesopfer genommen
hätten oder ob sie ein Küchenmesser bei sich trugen. Die
Poizeibeamt_innen hätten dagegen nur ihren Dienst getan und die_der
Verstorbene sei selbst an ihren_seinem Tod schuld – so das öffentliche
Fazit.
Selbst bei „Fällen“ wie Christy Schwundeck, die im Jobcenter in
Frankfurt/Main am 19.05.2011 sitzend von Polizeibeamt_innen erschossen
wurde, wird behauptet, sie habe die Beamt_innen mit einem Küchenmesser
angegriffen und verletzt. Genauso wie bei Oury Jalloh, Dennis etc.
wußte die Staatsanwaltschaft – ohne jegliche Ermittlungen – wie es dazu
kommen konnte, das ein Mensch durch Einwirkung von Polizist_innen
starb. Die Ermittlungen werden eingestellt oder nur durch Druck der
Communities, die sich hinter die Angehörigen oder Freund_innen von
Opfern tödlicher Polizeigewalt stellen, zur Eröffnung eines Verfahrens
gezwungen. In diesen Verfahren wird dann versucht, anhand absurder
Konstrukte darzustellen, warum die Beamt_innen nicht am Tod von z.B.
Oury Jalloh Schuld sein konnten. Im Fall um Oury Jalloh findet, selbst
nachdem das BGH die Freisprüche des ersten Oury-Jalloh-Prozesses
aufhob, in der andauernden Revision vor dem Landgericht Magdeburg
dasselbe traurige Spiel wie im Prozess vor dem Dessauer Landgericht in
den Jahren 2007 und 2008 statt. Es reicht!
Wir, die Initiative In Gendenken an Oury Jalloh e.V., wollen mit euch gemeinsam gegen Nazi – und Staatsgewalt demonstrieren. Die Vertuschung der rassistischen Morde, ausgeübt von Nazis, und die Freisprüche für Polizeibeamt_innen nach rassistischen und menschenverachtenden Tötungen sind zwei Seiten derselben blutigen Medaille. Wir lassen uns nicht mundtot machen und kämpfen weiter gegen Rassismus, Diskriminierung, Residenzpflicht, gegen rassistische Polizeigewalt und gegen die Kriminalisierung von Aktivist_innen.
Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten | Samstag, den 17. Dezember 2011 | Start 13 Uhr | Hermannplatz Berlin Neukölln
„Break the Silence!“