Erneut wurde eine von Frontex organisierte Sammelabschiebung von Roma am Düsseldorfer Flughafen durchgeführt. 30 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wurden am Mi, den 07.12.11 wahrscheinlich erneut über die Fluggesellschaft Air Berlin nach Pristina, in den Kosovo abgeschoben - jedoch nicht ohne erheblichen öffentlichen Druck. Das Innenministerium musste die Abschiebung von zumindest ca. 20 Personen aus NRW aussetzen.
Der erst letzte Woche im NRW Innenministerium abgelehnte Wintererlass für Abschiebungen in den Kosovo, wird nun erneut innerhalb der rot-grünen Landesregierung diskutiert werden müssen. SPD Innenminister Jäger beugte sich bisher dem bundesweiten Druck, in NRW keine andere Linie zu fahren und den Wintererlass in diesem Jahr nicht zu gewähren. Auch nach mehreren Berichten über die katastrophalen und lebensbedrohlichen Zustände im Kosovo, beruft sich Jäger und Anhängerschaft auf einen Bericht des Bundesamt für Migration, welches mit ihrem angeblichen Hilfsprojekt „Ura 2“ die tatsächlichen Umstände für die Abgeschobenen verschleiert.
Der Protest von antirassistischen Initiativen und die Unterstützung durch Verbände und Medien erzeugte enormen öffentlichen Druck, wonach sich zumindest die Grünen innerhalb der Landesregierung endlich etwas bewegen mussten und sich auf bestehende Koalitionsvereinbarungen beriefen, welche nicht erst seit gestern einen Wintererlass vorgesehen haben.
Im und vor dem Flughafen sammelten sich ca. 80 Aktivist_innen um ihren Protest gegen die Abschiebungen der Roma Ausdruck zu verleihen. So gab es ab 8 Uhr Beobachtungen des Abschiebegates und ab 10 Uhr eine Pressekonferenz sowie eine Demonstration in der Abflughalle des Flughafens. Aufgrund der Anwesenheit von ARD/WDR Kameras war die Polizei ungewohnt kooperativ und zuvorkommend. So konnten vor der Demonstration und Pressekonferenz kurzzeitig sogar 2 Abschiebegate Einfahrten blockiert werden, was zur Folge hatte, dass erstmalig eine dritte Einfahrt genutzt wurde, um Bilder einer gewaltsamen „Räumung“ auszulassen, welche in Vergangenheit leider der Öffentlichkeit verwehrt blieben.
Aus NRW wurden anscheinend „nur“ zwei „Straftäter“ abgeschoben, für die ein Wintererlass wahrscheinlich nicht gültig sein wird. Was genau „Straftäter“ bedeutet, sollte von den Verantwortlichen noch einmal gründlich hinterfragt werden. 50 Tagessätze reichen aus, um als „Straftäter“ abgeschoben zu werden. Für viele Flüchtlinge reicht da schon die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmittel ohne ein oft gar nicht finanzierbares Ticket. Was als eine „Straftat“ definiert wird und wozu diese Definitionen genutzt werden ist nochmal eine andere Frage. Genau wie die strukturellen rassistischen und kapitalistischen Verhältnisse, welche viele sogenannte „Straftaten“ erst hervorrufen und nötig machen.
Nun sollte es darum gehen, an diesem Teilerfolg anzuknüpfen. Das Abschiebeabkommen der Bundesregierung mit dem Kosovo, wonach 10.000 Roma bis 2013 abgeschoben werden sollen, ist aus vielerlei Perspektiven nicht durchzusetzen! Die Nachfolgegenerationen der 500.000 im Nationalsozialismus ermordeten und dafür nie entschädigten Roma muss ein Bleiberecht gewährt werden. Nicht nur weil sie schon teilweise seit 20 Jahren hier leben, hier geboren sind, lebensbedrohliche Verhältnisse im Kosovo auf sie warten. Nein, auch weil das Privileg der Bewegungsfreiheit ein Privileg aller werden muss! Weil wirtschaftliche Verwertung und Staatszugehörigkeit nicht über die Zukunft von Menschen, Kindern und Familien entscheiden darf. Weil wirtschaftliche Not und politische Verfolgung, sowie daraus folgendes Elend und Traumatisierungen ein Problem einer solidarischen Gesellschaft sein sollte und nicht nur ein Problem derer, die durch die aktuellen Verhältnisse am wenigsten dafür können.
Gerade findet in Wiesbaden die Innenministerkonferez statt, welche auch über die aktuellen Bleiberechtsregelungen diskutieren wird. Dazu haben die „Jugendlichen ohne Grenzen“ (http://jogspace.net/) und das „Alle-Bleiben!“ Netzwerk (http://www.alle-bleiben.info/) eine eigene Konferenz und Vernetzungstreffen organisiert, um die Stimme der Betroffenen Ausdruck zu verleihen.
Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Alarmliste gegen Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen:
http://abschiebestop.blogsport.de/alarmliste/
Öffentliche Medien:
Video:
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/435054_morgenmagazin/8978762_...
Berichte:
http://www.derwesten.de/nachrichten/abschiebung-von-roma-vorerst-gestopp...
http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt2...
http://www.rp-online.de/politik/nrw/nrw-innenminister-stoppt-abschiebung...
http://aktuell.meinestadt.de/duesseldorf/2011/12/07/abschiebung-von-roma...